Koalitionsstreit in Bayern: Aiwanger blockiert Flugtaxi-Förderungen - CSU reagiert wütend
Es gibt Streit in Bayern: Wirtschaftsminister Aiwanger blockiert Förderungen für ein Helikopter-Unternehmen, welches sich in Bayern niederlassen will. Der CSU gefällt das überhaupt nicht.
München - Die CSU hat dem bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vorgeworfen, eine Bürgschaft für den Elektro-Helikopter-Hersteller Volocopter und damit den Umzug des Start-ups nach Bayern zu blockieren. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagte am Mittwoch (24. April) in München: „Diese einmalige Chance dürfen wir in wirtschaftlich schwierigen Zeiten unter keinen Umständen verstreichen lassen, sonst verspielen wir unseren Ruf als innovativer Wirtschaftsstandort.“ CSU und Freie Wähler bilden seit Herbst erneut eine Koalition in Bayern. Beide Parteien zogen in der Vergangenheit oft über die Ampel-Koalition in Berlin für ihre teils öffentlich ausgetragenen Streitereien her - nun passiert ihnen augenscheinlich das gleiche Missgeschick.
Volocopter mit Sitz in Bruchsal bei Karlsruhe hatte im März vom Luftfahrtbundesamt grünes Licht für die Serienproduktion und die Pilotenausbildung erhalten. Volocopter braucht nach Informationen von Merkur.de von Ippen.Media dringend 100 Millionen Euro, bekommt aber vom Land Baden-Württemberg keine Bürgschaft. Volocopter würde nach Bayern umziehen, wenn der Freistaat für 50 Millionen bürge. Die anderen 50 Millionen Euro wolle der Bund beisteuern. Aiwanger lehne das ab.
Zoff zwischen CSU und Freie Wähler in Bayern
Volocopter und das bayerische Wirtschaftsministerium äußerten sich auf eine Anfrage der dpa zunächst nicht. Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl sagte, die Verantwortung vor dem Steuerzahler gebiete den „Verzicht auf Hochrisiko-Investments durch die Staatsregierung“. Es sei unklar, ob der Betrieb von Flugtaxis jemals wirtschaftlich tragfähig sei. „Wir haben ausführlich darüber beraten und tragen die Entscheidung des Wirtschaftsministers vollumfänglich mit“, sagte Streibl.
Holetschek sagte: „Für die CSU-Fraktion ist es nicht nachvollziehbar, dass der Wirtschaftsminister seine Zustimmung für die Bürgerschaft durch Bund und Land für diese wegweisende Volocopter-Investition mit einem möglichen Cluster mit anderen Firmen verweigert“. In Oberpfaffenhofen bei München sitzt das Start-up Lilium, das ebenfalls elektrische Flugtaxis entwickelt. Holetschek erklärte: „Wir haben in diesem Bereich die Technologieführerschaft und sollten dieses Feld nicht den Chinesen überlassen.“
FDP: Aiwanger verhinder Ansiedlung eines Technologieführers
FDP-Landeschef Martin Hagen sagte, Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sei bereit, über die bundeseigene KfW-Bank 100 Millionen Euro beizusteuern, wenn der Freistaat für die Hälfte davon bürge. Aiwanger verhindere nun die Ansiedlung eines Technologieführers bei Elektro-Fluggeräten in Oberpfaffenhofen.
Volocopter wurde 2011 gegründet und will zweisitzige Elektro-Hubschrauber als Flugtaxis bauen. Zu seinen Investoren zählen Konzerne wie Mercedes-Benz, der chinesische Autokonzern Geely und der US-Vermögensverwalter Blackrock. (dpa, lf)