Putin-Vertraute: Einer kommentiert Scholz‘ Taurus-Nein – der andere geht auf Merz los
„Bemerkenswert“: Bitteres Lob für Scholz‘ Ukraine-Politik aus dem Kreml
Kanzler Scholz erntete viel Kritik für seine Ablehnung von Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Überraschenderweise gab es dafür nun Lob – aus Moskau.
Moskau, Berlin – Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Bundeskanzler Olaf Scholz für sein Nein zur Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine gelobt. „Ich denke, dass die derzeitige Position von Scholz eine verantwortungsvolle Position ist“, sagte der russische Chefdiplomat bei einer Pressekonferenz am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro. Dass Scholz so prinzipiell dabei bleibe, sei umso „bemerkenswerter“, als dass er dafür etwa von den Grünen oder Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert werde.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wiederum wiederholte seine Forderung an Deutschland nach einer Lieferung der Taurus-Raketen. Nach den Erklärungen von Präsident Wladimir Putin über Atomwaffen sei es an der Zeit, dass Berlin seine Entscheidung überdenke, sagte er in Kiew. Putin hatte zuvor die neue Atomdoktrin Russlands vorgestellt, die die Schwelle für den Einsatz von Nuklearwaffen absenkt.
Lawrow nutzte den Gipfel, um erneut Drohungen in Richtung Westen auszusprechen. Dabei verwies er auch auf die kürzlich veröffentlichte Atomdoktrin. Eine Warnung gab es auch von dem Ex-Präsidenten und heutigen Vize-Chef des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew: „Russlands neue Nukleardoktrin bedeutet, dass ein Abschuss von Nato-Raketen gegen unser Land als Angriff des Blocks auf Russland gewertet werden könnte“, schrieb er auf der Plattform X.
Medwedew warnt vor Taurus-Raketen: Kritik an Merz und europäische Politiker
Medwedew reagierte ebenso auf eine Aussage von Friedrich Merz (CDU) in einem Interview mit dem Stern. Darin hatte Merz die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ins Gespräch gebracht und ein Ultimatum im Ukraine-Krieg vorgeschlagen.
Medwedew äußerte sich dazu auf Telegram und warnte, der Einsatz der Taurus-Raketen könne das Risiko erhöhen, den Konflikt in eine äußerst gefährliche Phase zu treiben. Gleichzeitig erklärte er: „Es ist klar, dass diese Raketen den Verlauf des Krieges nicht wesentlich beeinflussen können.“ Dennoch warf er europäischen Politikern vor, gezielt auf einen irreparablen Konflikt mit Russland hinzuarbeiten. (jal/dpa)