„Missbraucht die Rentenkasse als Sparbüchse“ – Wie die Ampel Beitragszahler belasten könnte

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Von: Bona Hyun, Amy Walker

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Die Kosten für die Pflege und Rente steigen – und die Krankenkassen erhöhen ihre Beiträge. Ein Überblick, wie sich bestimmte Ampel-Maßnahmen auswirken.

Berlin – Der Haushaltsplan der Ampel für das Jahr 2025 entfacht Diskussionen. Steuerzahler können sich über mehrere Entlastungsmaßnahmen freuen, zudem bekommen die meisten Ministerien wohl mehr Geld, als Finanzminister Christian Lindner (FDP) ihnen eigentlich geben wollte. Von einem Sparpaket kann also nicht die Rede sein. Doch zugleich fallen einige Maßnahmen der Ampel offenbar Beitragszahlenden zur Last.

Sparen bei Rente und Pflege? Wie die Ampel Beitragszahler belasten könnte

Viele Angehörige und Pflegebedürftige leiden derzeit unter hohen Pflegekosten: Die Eigenanteile für Menschen in Pflegeheimen sind gestiegen. Wie eine im Juli 2024 veröffentlichte Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) ergab, müssen Pflegebedürftige für das erste Aufenthaltsjahr derzeit durchschnittlich 2.871 Euro pro Monat selbst bezahlen. Das sind 211 Euro mehr als ein Jahr zuvor.

Für das zweite Jahr in der Pflegeeinrichtung stieg die monatliche Zuzahlung der Auswertung zufolge um 233 auf aktuell 2.620 Euro. Im dritten Aufenthaltsjahr müssen 2.284 Euro selbst gezahlt werden - 169 Euro mehr als im Vorjahr, im vierten 1865 Euro und damit 91 Euro mehr.

Ampel könnte mit Sparpaket Beitragszahler belasten: Folgen für Pflegeversicherung

Sowohl der Verband als auch Patienten- und Verbraucherschützer forderten die Ampel-Regierung zum Gegensteuern auf. Angesichts deutlich steigender Kosten für die Pflege wurden zum 1. Juli 2024 höhere Beiträge angekündigt – und im nächsten Jahr dann auch Entlastungen für Pflegebedürftige zu Hause und im Heim.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte vor dem Hintergrund der steigenden Eigenanteile vorgeschlagen, die Eigenbeteiligung der Bewohner zu limitieren. Allerdings hat er sich bislang noch nicht zu Details geäußert. Klarzustellen ist: Es geht bei der Berechnung nicht um einen Deckel der kompletten Summe, die Pflegebedürftige zahlen müssen.

In Konsequenz einer Limitierung würden die Beitragszahler der gesetzlichen Pflegeversicherung massiv belastet, zeigte eine Auswertung des Wissenschaftliche Institut der Privaten Krankenversicherung (WIP). Aufgrund des demografischen Wandels würden die Kosten bis 2030 dann auf 15,2 Milliarden Euro steigen. Zusammengerechnet würde sich die Summe, die an den Beitragszahlern hängen bleibe, im Schnitt auf etwa 80 Milliarden Euro belaufen.

Ampel will weniger für Rente ausgeben – „Rentenkasse als Sparbüchse“

Wie aus dem Haushaltsentwurf für 2025 sowie dem Finanzplan bis 2028 deutlich wird, will die Bundesregierung in den nächsten Jahren zudem zwei Milliarden Euro weniger an die Rentenversicherung überweisen, als eigentlich vorgesehen.

Die Kürzungen haben auch Folgen für die Deutsche Rentenversicherung. Denn die Kürzung des Bundeszuschusses bedeutet, dass die DRV mehr Geld aus ihrer Rücklage nehmen muss, um die Renten der 21 Millionen Rentner und Rentnerinnen im Land zu finanzieren. Diese Rücklage ist 2018 geschaffen und schrittweise aufgebaut worden, um eine Beitragserhöhung an die Rentenkasse möglichst weit nach hinten zu schieben.

Die zwei Milliarden Euro Streichung jetzt würden für die Rentenkasse nicht viel ausmachen, sagt ifo-Rentenexperte Joachim Ragnitz im Juli 2024 gegenüber dem Tagesspiegel. Er kritisiert aber auch zugleich: „Die Bundesregierung missbraucht die Rentenkasse als Sparbüchse, an der sie sich angesichts widerstreitender Interessen der Koalitionspartner nun einfach bedient.“

So viele weniger netto haben Sie in Zukunft durch die Kürzung bei der Rente

Die Bundesregierung geht im Rentenpaket II davon aus, dass ab 2028 der Beitragssatz auf 20 Prozent steigen muss. Die DRV warnt jetzt, dass durch die Kürzungen im Finanzplan bis 2028 eher von 20,1 Prozent auszugehen ist. Das klingt nicht nach viel – aber einen plötzlichen Anstieg der Beiträge von 18,6 auf 20,1 Prozent werden Beitragszahler deutlich spüren. Wie sich das auf den Nettolohn eines Einzelnen auswirken kann, haben wir hier berechnet:

Krankenkassen erhöhen Beiträge – weniger Netto auf dem Konto

Auch der Druck auf die gesetzliche Krankenkasse wächst. Zum 1. Januar 2024 haben alleine 45 Krankenkassen ihre Beitragssätze erhöht. Der allgemeine Beitragssatz, der von der Regierung festgelegt wird, beträgt derzeit 14,6 Prozent, der je zu Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt wird.

Anne-Kathrin Klemm, Dachverband der Betriebskrankenkassen, warnte gegenüber dem Handelsblatt davor, dass der Zusatzbeitrag, der zurzeit im Schnitt bei 1,7 Prozent liegt, im Extremfall auf 2,45 Prozent steigen. Dies wäre ein Rekordanstieg für die 73 Millionen gesetzlich Versicherten im Land. In dem Fall könnten zwischen 120 und 200 Euro vom Nettolohn verloren gehen. (bohy mit Material der dpa)