Deutschland kontrolliert seine Grenzen wieder: Ende eines historischen Irrtums
Die Ampel-Regierung räumt das Merkel-Erbe mit weitreichenden Grenzkontrollen beiseite. Doch wenn die Nachbarländer nicht mitziehen, folgt bald schon der nächste Schritt. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
München – Seit Montag geht in Deutschland, was nach Darstellung der Regierenden seit 2015 unmöglich war: Der Staat versucht an seinen Grenzen die Kontrolle darüber zurückzuerlangen, wer in unser Land einreisen darf – und wer nicht. Damit endet der historische Irrtum Angela Merkels aus dem Herbst 2015. Ausgerechnet eine CDU-Kanzlerin hatte damals, zum Erschrecken des Bundespolizeipräsidenten Dieter Romann und der Partnerländer in der EU, erklärt, die Bundesregierung sei beim Schutz der Landesgrenzen „machtlos“. Bis in entlegene Winkel der Welt war das von Migranten als Einladungssignal aufgefasst worden.
Die seit Montag (16. September) null Uhr stattfindenden, zunächst nur stichprobenartigen Kontrollen an allen bundesdeutschen Grenzen sind im Europa der Reisefreiheit gewiss kein Grund zum Jubeln, aber sorgen doch für Erleichterung. Denn dass Grenzkontrollen eine abschreckende Wirkung auf Schleuser entfalten und das Migrationsgeschehen dämpfen, hat auch die Ampel-Koalition inzwischen gelernt. Ein Fünftel weniger Asylanträge und 30.000 Zurückweisungen gab es, seit die SPD-Innenministerin Nancy Faeser (zunächst nur sehr widerwillig) Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien anordnete, bilanziert die Regierung stolz.
Grenzkontrollen in Deutschland laufen an – Union will Zurückweisungen
Der Union geht das nicht weit genug. Sie fordert lückenlose Zurückweisungen an den Grenzen, da jeder, der dort ankommt, sich zuvor in einem sicheren Drittland befand. Was nun folgt, ist die Probe aufs Exempel: Gehen die Länder an den EU-Außengrenzen dazu über, Flüchtlinge noch mehr als bisher schon ohne Registrierung nach Deutschland durchzuwinken, dann wird auch das neue, strengere Ampel-Grenzregime scheitern. Denn jeden, der noch nicht registriert ist und an der Landesgrenze das Wort „Asyl“ ausspricht, will die Bundesregierung auch weiterhin einreisen lassen.
Für manche Nachbarländer ist das verführerisch. Doch sollten sie nicht vergessen, dass es auch ihnen nichts hilft, wenn ein überfordertes Deutschland am Ende in die Hände radikaler Kräfte fällt – oder sein Heil doch noch in lückenlosen Zurückweisungen suchen muss. (Georg Anastasiadis)