Faeser lässt alle Grenzen kontrollieren – doch es gibt weiter Schlupflöcher
Die von der Innenministerin angeordneten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen sollen die „illegale Migration“ eindämmen. Die Polizeigewerkschaft ist skeptisch.
Berlin – Mit den am Montag (16. September) gestarteten Kontrollen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser „die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten“, wie sie der Bild am Sonntag sagte – aber der Plan hat große Schwachstellen.
Polizeigewerkschaft skeptisch: Lückenlose Grenzkontrollen nicht möglich
Denn eine lückenlose Kontrolle an der insgesamt knapp 3900 Kilometer langen deutschen Grenze ist nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei nicht möglich. „Tatsächlich wird es ab heute – beginnend an der West-Grenze – nur stichprobenartig Kontrollen geben“, sagte der Vorsitzende für die Bundespolizei innerhalb der Gewerkschaft, Andreas Roßkopf, am Montag dem rbb.
An der Ost- und der Süd-Grenze ändere sich erst einmal nichts: Die festen Kontrollstellen und die Intensität der Fahndung blieben bestehen. „Wir werden nur ganz wenige stationäre Kontrollen betreiben“, so Roßkopf weiter.
Beliebte Schlupflöcher: Viele Grenzübergänge nicht rund um die Uhr besetzt
Recherchen der Bild-Zeitung zeigen die Realität an der Grenze im Osten. In einer kleinen Gemeinde in Ostritz, knapp 20 Kilometer südlich von Görlitz (Sachsen), markiert der Fluss Neiße die Grenze. Eine Fußgängerbrücke über den Fluss ermöglicht einen einfachen Grenzübergang. Ein beliebtes Schlupfloch für Flüchtlinge im Dreiländereck.
Hier kontrollieren sowohl polnische, tschechische als deutsche Polizisten gemeinsam. Oft greift hier die Bundespolizei Asylsuchende auf. In vielen Fällen bringen Schleuser sie an die Grenze, von der es nur wenige Meter bis zu deutschem Boden sind. Nicht alle Asylsuchende werden, in der Bundesrepublik angekommen, kontrolliert.
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„Wir können nicht alle Grenzübergänge rund um die Uhr besetzen“, sagt Michael Engler von der Bundespolizei. Zwar seien die Zahlen der Migranten zurückgegangen, das liege aber vor allem an den immer besser gesicherten Grenzen zwischen Polen und Weißrussland, sowie zwischen Ungarn und Serbien, so Engler gegenüber der Bild-Zeitung.
Umstrittene Maßnahme: Faesers Grenzkontrollen stoßen auf Kritik
Diesen Schlupflöchern will Faeser nun entgegentreten. Bereits zuvor wurden Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz und zeitweilig auch an der deutsch-französischen Grenze durchgeführt. Die Maßnahme ist umstritten, weil im Schengen-Raum, dem 25 der 27 EU-Mitgliedsländer angehören, Kontrollen an den Binnengrenzen nur bei besonderen Bedrohungslagen zulässig sind.
Kritik an den Kontrollen kommt aus den Grenzregionen vor allem zu den Benelux-Staaten und zu Dänemark, wo Behinderungen für Pendler sowie wirtschaftliche Nachteile befürchtet werden. Bedenken gibt es auch hinsichtlich der Zusammenarbeit mit europäischen Nachbarstaaten. Polens Ministerpräsident Donald Tusk lehnte die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen erneut ab. Sorgen hinsichtlich einer Überforderung durch die Maßnahmen kamen zudem auch von der Bundespolizei.
Zu den Erfolgsaussichten der Maßnahme äußerte sich der Vertreter der Polizeigewerkschaft skeptisch. Die Bundespolizei müsse „lageangepasst und flexibel“ agieren. „Von dem her bleibt abzuwarten, wie erfolgreich es tatsächlich ist, um Migration und Schleusungskriminalität eindämmen zu können.“ Außerdem bedeuteten die Kontrollen „personell, aber auch ausstattungsmäßig mehr als eine große Herausforderung“ (bg/dpa).