An der CDU-Basis regt sich Widerstand gegen Merz’ Milliarden-Schuldenpaket – „Wut kommt noch“
Während der Bundestag über das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen abstimmt, soll die CDU-Basis verärgert sein. Mitglieder äußern deutliche Kritik am Merz-Plan.
Berlin – Für CDU-Chef Friedrich Merz steht mit der Entscheidung über das Milliarden-Paket viel auf dem Spiel. Am Dienstag (18. März) stimmt der Deutsche Bundestag über die Pläne von Union, SPD und Grünen ab. Für eine künftige Bundesregierung aus Union und SPD mit einem Kanzler Merz ist es zentral, dass die Grundgesetzänderungen durchgehen. Kein Wunder also, dass Merz sich der Unterstützung seiner Fraktion bei der Abstimmung sicher sein will.
Abstimmung über Schuldenpaket: Merz versucht, CDU-Abgeordnete zu überzeugen – Unmut an der Basis
„48 Stunden Disziplinierungsmaschine“, schreibt Pioneer-Journalistin Karina Mößbauer über die Bemühungen der Union, die Abgeordneten hinter Merz’ Vorhaben zu versammeln. So haben einige CDU-Abgeordnete Zweifel an dem Plan oder sogar ihre Ablehnung angekündigt. Ob die Überzeugungsarbeit Früchte trägt, wird sich mit der Abstimmung zeigen. Die Fraktionen von CDU, CSU, Grünen und SPD haben vor der Abstimmung angekündigt, dass die nötige Zweidrittelmehrheit stünde. Was jedoch bleiben könnte, ist der Unmut an der CDU-Basis.
Kritik an Merz’ Schulden-Kehrtwende: „Unter den Mitgliedern hier herrscht Fassungslosigkeit“
„Unter den Mitgliedern hier herrscht Fassungslosigkeit – die Wut kommt noch“, zitiert die Welt Matthias Grahl, Schatzmeister der CDU Sachsen und Kreisrat im Landkreis Bautzen. Grahl kritisierte, dass die CDU im Wahlkampf damit geworben habe, an der Schuldenbremse festzuhalten und dieses Versprechen mit Merz’ Plan nun eingerissen würde. „Wie soll ich denn den Leuten gegenüber den Kurswechsel erklären?“
CDU-Politiker hätten vor der Bundestagswahl an den Wahlkampfständen die Schuldenbremse verteidigt, „und nun tun wir genau das Gegenteil“, so Grahl: „Unter den Mitgliedern hier im Kreistag sind etliche Bürgermeister, die schütteln alle die Köpfe.“ Der sächsische CDU-Politiker fordert zunächst Strukturreformen, „sonst bringen all die Milliarden nichts“.
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Merz hat den Vorwurf, er habe Wählerinnen und Wähler getäuscht, zuletzt zurückgewiesen. Im Interview mit der Bild am Sonntag erklärte er: „Ich nehme den Vorwurf ernst, aber ich halte ihn für nicht gerechtfertigt.“ Gespräche darüber, die Schuldenbremse zu reformieren, habe Merz im Wahlkampf nicht ausgeschlossen, rechtfertigte der CDU-Chef. Unter Teilen der CDU-Mitglieder scheint Merz’ Erklärungsversuch jedoch wenig Anklang zu finden.
Rücktrittsforderung und höhere Austrittszahlen: Unmut an der CDU-Basis über Merz’ Schuldenplan
Die Landrätin des Kreises Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz, Bettina Dickes, bestätigte den Unmut an der Basis: „In der CDU vor Ort tobt der Bär, unsere Mitglieder fragen sich, wo angesichts der Lockerung der Schuldenbremse und Milliarden-Sondervermögen unsere Glaubwürdigkeit bleibt. Wir hatten immerhin etwas anderes versprochen.“ Gegenüber der Welt erklärte sie: „Mehr Geld für die Infrastruktur ist absolut nötig, wir haben massiven Investitionsbedarf.“ Jedoch müsse „etwas für den Erhalt der Infrastruktur“ getan werden: „Und das muss einhergehen mit dem Abbau sozialer Wohltaten. So wie das im Wahlkampf gesagt wurde.“
Der Unmut soll sich laut Welt-Bericht auch in Parteiaustrittszahlen andeuten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann habe in der Bundesvorstandssitzung am Montag von höheren Austrittszahlen als üblich berichtet. Auch, wenn man den Ursachen noch auf den Grund gehen müsse, hätten einige Mitglieder für ihren Austritt die Haltung der Union zur Schuldenbremse angegeben. (pav)