Brisante Töne vor Melonis Zoll-Mission bei Trump – Lega-Chef Salvini keilt gegen EU
Vor dem Treffen von Meloni und Trump warnt Salvini vor aggressiver EU-Politik. Seiner Meinung nach sollte Italien als stabilisierender Faktor agieren.
Rom – Vor dem geplanten Treffen von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit dem US-Präsidenten Donald Trump schaltet sich Italiens stellvertretender Regierungschef Matteo Salvini mit scharfer Kritik an der EU in die Debatte über Zölle und Handelspolitik ein.
Melonis tritt zur Zoll-Mission bei Trump an
In einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur Ansa (14. April) warnte der Lega-Chef davor, den „Ultras von Paris oder Brüssel, die von Bazooka, Gegen-Zöllen und Handelskriegen sprechen“, zu folgen. Stattdessen müsse Italien eine „Linie des gesunden Menschenverstands“ vertreten und als Vermittler zwischen Europa und den USA agieren.
„Wir können keinen weltweiten Handelskrieg mit Zöllen riskieren“, so Salvini, der zugleich betonte: „Unsere Unternehmen dürfen nicht die Leidtragenden sein.“
Lega-Chef Salvini mit pro-russischen Aussagen und Trump-Verbindung
Wie die FAZ analysiert, inszeniert sich Salvini derzeit geschickt als Friedensmissionar – nicht nur im Handelsstreit, sondern auch im Ukraine-Krieg. Während Meloni als Nato-treue Partnerin auftritt, setzt der Verkehrsminister auf Verhandlungen ohne neue Waffen für Kiew und fordert eine Rückkehr zum Dialog mit Moskau.
Seine prorussischen Töne, die ihm nach dem Überfall auf Ukraine 2022 zunächst schadeten, könnten nun unter Trumps Ägide politisches Kapital bringen. Hintergrund: Salvinis verfügt über langjährige Verbindungen zu Trumps Team, telefonierte zudem unlängst mit US-Vizepräsident JD Vance.
EU-Kritik von Salvini – auch in Richtung Deutschland
Doch Salvini übt auch innereuropäische Kritik: In einer Rede vor Lega-Kadern griff er die Brüsseler Bürokraten an, die durch Eskalation einen Handelskrieg provozierten, und sparte nicht, gemäß der FAZ, mit Spitzen gegen Deutschland: „Die Geschichte lehrt uns, dass es nicht immer eine gute Nachricht ist, wenn die Deutschen Waffen kaufen.“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirft er eine napoleonische Attitüde vor, Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez beschuldigt er, Europa in die Arme Pekings zu treiben.
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Kontroversen löste Salvinis zögerliche Reaktion auf das russische Raketenmassaker in Sumy aus, bei dem am vergangenen Sonntag unter anderem zwei Kinder getötet wurden. Wie Il Riformista berichtet, äußerten sich weder Salvini noch der Fünf-Sterne-Chef Giuseppe Conte zunächst öffentlich. Erst nach 24 Stunden – und auf Druck der Medien – verurteilte Salvini den Angriff in einer Nebenbemerkung bei einem Nuklearkongress in Mailand: „Eine schreckliche Tragödie […] Hoffentlich gelingt Trump der von ihm angestrebte Waffenstillstand“. Statt Russlands Verantwortung klar zu benennen, verwies er auf die „Verhandlungstische mit Russen, Ukrainern und Amerikanern“.
Conte lenkte unterdessen nachträglich mit Verweis auf Gaza ab: „Wir verurteilen Sumy, aber warum schweigt Europa zu Palästina?“ Die PD-Abgeordnete (Partito Democratioco) Lia Quartapelle sieht darin eine strategische „Teilung der Rollen“: „Salvinis Dialog-Forderungen und Contes Russland-Nähe sind Teile desselben Plans, Italiens traditionelle Außenpolitik zu untergraben.“
Meloni unter Druck – doch Salvini hält sich zurück
Laut FAZ treibt Salvini Meloni mit seiner „Friedensrhetorik“ vor sich her, ohne sie direkt herauszufordern. Anders als 2019, als er die Regierung durch Koalitionsbruch zu Fall brachte, agiert er nun vorsichtiger und wagt den Sturz der Ministerpräsidentin nicht.
Ob Salvinis Doppelstrategie – pro Trump, pro Putin, anti-EU-„Bazooka“ – langfristig trägt, bleibt ungewiss. Doch sein Gespür für Stimmungen scheint intakt: 2018 nutzte er die Migrationsangst, heute die Friedenssehnsucht der Italiener. Für Meloni wird die Mission in Washington zur Gratwanderung: Sie muss Trumps Zollpläne entschärfen – ohne Salvinis Kritik an der EU zu bestätigen.