Bürgergeld-Plan der CDU: Arbeitspflicht laut Linken-Rechnung eine Kostenfalle für den Staat
Linnemann hat eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger ins Spiel gebracht. Die Kosten hat der CDU-Generalsekretär laut Rechnung der Linken offenbar nicht bedacht.
Berlin – Den CDU-Vorstoß vor der Bundestagswahl, Bürgergeldempfänger zur Arbeit zu zwingen, hat die SPD als „Griff in die arbeitsmarktpolitische Mottenkiste“ abgetan. Das erklärte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, gegenüber der Welt. Nun soll eine neue Berechnung der Linken zeigen: Dieser „Griff in die Mottenkiste“ könnte teuer werden. In der Berechnung, aus der RedaktionsNetzwerk Deutschland zitiert, würden auf Steuerzahler bis zu 7,1 Milliarden Euro zusätzliche Kosten zukommen.
Bürgergeld-Vorstoß der CDU vor Bundestagswahl 2025: Linnemann bringt Arbeitspflicht ins Spiel
Hintergrund der Berechnung war die Positionierung des Generalsekretärs der CDU, Casten Linnemann. Gegenüber der Bild sagte der Generalsekretär von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz: „Jeder, der in Deutschland Bürgergeld bezieht und arbeiten kann, muss arbeiten gehen. Ansonsten darf es keine Sozialleistungen mehr geben.“ In seinem Vorstoß bezog sich Linnemann auch auf Schwerin – die bislang einzige Stadt in Deutschland, die eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger beschlossen hat.
In der Berechnung beziehen sich die Linken laut RND-Bericht darauf, dass auf den Staat – im Falle einer Arbeitspflicht – für Einrichtung und Betrieb gemeinnütziger Jobs durchschnittlich Kosten von 657 Euro pro Monat und Stelle zukämen. Auch liege der Berechnung die Annahme zugrunde, „dass man zumindest für die Hälfte der rund 1,8 Millionen arbeitsfähigen Erwerbslosen gemeinnützige Stellen schaffen könnte“, schreibt RND. Darauf kämen noch die Verwaltungskosten der Jobcenter.
CDU plant in „Agenda 2030“ Einsparungen bei Bürgergeld – Linke sieht hohe Kosten durch Arbeitspflicht
CDU und CSU hatten zuletzt bekräftigt, Einsparungen beim Bürgergeld und der Migrationskosten zur Finanzierung von schrittweise Steuersenkungen nutzen zu wollen – so jedenfalls die Argumentation in ihrem „Agenda-2030“-Papier. Kritik, dass die vielen Entlastungsversprechen im Wahlprogramm der Union nicht finanziert seien, hatte Merz zurückgewiesen: Zurzeit habe man 5,5 Millionen Menschen in Deutschland im Bürgergeld, 1,7 Millionen davon seien „erwerbsfähig und nicht im Arbeitsmarkt“. Durch die Arbeitspflicht von Bürgergeldempfängerinnen und Empfängern wäre laut Rechnung der Linken jedoch nicht mit Ersparnissen für den Staat zu rechnen.
„Komplex und kostenintensiv“: Ex-Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit über Arbeitspflicht
Auf hohe Kosten hatte auch Detlef Scheele, früherer Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit und SPD-Politiker, gegenüber der Zeit verwiesen: „Wer eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger fordert, weiß offenbar nicht, wie komplex und kostenintensiv das Ganze ist, oder er betreibt absichtlich reinen Populismus.“
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Scheele erklärte an einem Beispiel: „Angenommen, man verpflichtet eine Gruppe von zwölf Arbeitslosen zu Laubarbeiten im Park – dann braucht man einen Bus für den Transport und auch einen Fahrer oder eine Fahrerin. Man braucht mindestens zwei Personen als Anleiter, die die Arbeiten überwachen – und man braucht noch Mitarbeitende in der Verwaltung, die sich um die Vermittlung der gemeinnützigen Arbeiten kümmern.“ Neben den hohen Kosten kritisierte er: „Man entfernt sich ganz weit von dem Ziel, die Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeit zu vermitteln. Das hilft der Wirtschaft also gar nicht.“
CDU und CDU greifen Bürgergeld vor Bundestagswahl 2025 an – Merz will „neue Grundsicherung“
Tätigkeiten im Sinne einer „Arbeitsgelegenheit“, wie sie das Jobcenter schon jetzt anbieten kann, dürfen keine reguläre Stelle ersetzen. Auch darauf verweisen die Linken laut Bericht in ihrer Rechnung. Bei CDU und CSU steht das Bürgergeld im Wahlkampf immer wieder in der Kritik. Merz plant nach eigener Aussage, das Bürgergeld „vom Kopf auf die Füße zu stellen“ – in der Praxis soll das heißen, es durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzen, die Leistungen stärker von der Annahme von Arbeitsangeboten abhängig macht.
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Soziale Organisationen wie beispielsweise die Caritas kritisieren vor dem Hintergrund des jüngsten CDU-Vorschlags die Diskussion um sogenannte Totalverweigerer unter den Bürgergeld-Empfängern. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sagte laut einer Pressemitteilung des Verbands bereits im Juli, als Linnemann ähnliche Pläne vorstellte wie jetzt: „Die Aussagen von Herrn Linnemann entbehren jeder Realität.“ Zahlen der Bundesagentur der Arbeit würden zeigen, dass nicht einmal ein Prozent der Bürgergeld-Empfänger als Totalverweigerer eingestuft würden. (pav mit dpa)