Landratsamt greift durch: Keine Kraftfahrzeuge auf Landsberger Montagsdemo zugelassen
Kraftfahrzeuge bei den Montagsdemos sorgen für Unmut in Landsbergs Bevölkerung. Das Landratsamt hat für den 15. April die Teilnahme mit Kfz untersagt.
Landsberg – Am kommenden Montag sind für die Demonstration „Landsberg steht zusammen - Hand in Hand“, diesmal angemeldet von Ariane Stern, keine Kraftfahrzeuge zugelassen. Das bestätigt Landratsamtssprecher Wolfgang Müller: „In dem Auflagenbescheid des Landratsamtes steht: Die Nutzung und Teilnahme von Kfz als Kundgebungsmittel wird untersagt.“ Man sehe dieses Verbot als verhältnismäßig. Ebenso untersagt sei die Kundgebung auf öffentlichen Straßen - was bedeutet, dass sich die Demonstrierenden auf Gehwegen fortbewegen müssen und nicht mehr die Fahrbahnen nutzen dürfen.
Keine Fahrzeuge bei Landsberger Montagsdemo zugelassen: Verkehrsbehinderung vermeiden
Die Begründung der neuen Verbote liegt laut Müller in zwei Punkten: Die Art der Kundgebung habe sich seit Januar massiv geändert. Seien am Anfang noch 50 bis 70 Fahrzeuge mitgefahren, seien es am letzten Montag beispielsweise nur noch fünf gewesen. „Und die waren auch nicht als Kundgebungsmittel erkennbar“ - meint: Die Fahrzeuge hatten keine Plakate oder Ähnliches. Passanten hätten nicht erkennen können, ob die Fahrzeuge zur Kundgebung gehörten oder nicht.
Dennoch hätten die Demonstrierenden eine „erhebliche Verkehrsbehinderung“ verursacht, so Müller - da sie wegen der zugelassenen Fahrzeuge die Fahrbahn nutzen mussten/durften. Diese Verkehrsbehinderung wolle man durch das Verbot der Kfz vermeiden.
Ob tatsächlich keine Kfz mitfahren, ist damit aber noch nicht sicher. Eine Klage seitens der Veranstalter ist möglich, würde aber wohl noch am Wochenende seitens des Gerichts entschieden.
Landsberger Bürger hatten sich bereits Mitte Februar mit einer Unterschriftenaktion gegen die Lautstärke der Demos beschwert. Auch Landtagsabgeordnete Gabriele Triebel hatte wegen möglicher Auflagen beim Landtag eine Anfrage eingereicht. Mehr dazu lesen Sie hier.
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