„Woke Gutmenscherei und europäische Unart“: Experten kritisieren Merz‘ Waffenstopp an Israel
Während Berlin den Rüstungsexport nach Israel einschränkt, sieht Politikwissenschaftler Carlo Masala darin keinen Eingriff von militärischer Bedeutung. Für ihn steht hinter der Entscheidung Symbolpolitik.
Berlin - Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München sieht im von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angeordneten teilweisen Stopp von Waffenlieferungen an Israel keinen militärisch relevanten Schritt.
Masala zu Merz’ Kurswechsel: Waffenstopp als Reaktion auf Israels Gaza-Pläne
„Im Gazastreifen operiert das israelische Heer. Da kommen 80 Prozent der Waffenlieferungen aus den USA“, sagte der bekannte Militärexperte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Was Friedrich Merz gemacht hat, sei laut Masala ein symbolischer Schritt. „Denn es wird ja ohnehin nichts genehmigt, was in Gaza eingesetzt werden könnte.“
Der frühere Geschäftsführer der deutsch-israelischen Industrie- und Handelskammer, Grisha Alroi-Arloser, kritisierte gegenüber dem RND die Entscheidung als „symbolpolitisch“ und „falsch“. Alroi-Arloser sagte: „Während die Hamas belohnt wird, verliert Israel die Medienschlacht wegen eines Gebräus aus Antisemitismus, Antikolonialismus, woker Gutmenscherei, Fake News, Bots, katarischem und iranischem Blutgeld und einer europäischen Unart.“
Zum Hintergrund: Am 8. August verkündete Kanzler Merz, vorerst keine Rüstungsgüter mehr zu genehmigen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Offiziell ist das eine Reaktion auf die geplante Offensive der Regierung von Benjamin Netanjahu mit dem Ziel, den gesamten Gazastreifen einzunehmen.
Nahost-Konflikt: Masala verweist auf Deutschlands Abhängigkeit von israelischer Rüstung
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu führt den von der Bundesregierung verhängten Teilstopp von Rüstungsexporten an Israel auf öffentlichen Druck zurück. Auslöser seien aus seiner Sicht Medienberichte über die Lage im Gazastreifen gewesen. „Ich denke, Bundeskanzler Friedrich Merz sei ein guter Freund Israels“, sagte Netanjahu auf einer Pressekonferenz in Jerusalem. „Aber ich denke, hier gab er dem Druck falscher Fernsehberichte, dem internen Druck verschiedener Gruppen nach“, fügte er hinzu. Merz wies diese Darstellung zurück.
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Nach Carlo Masalas Einschätzung ist die Abhängigkeit Deutschlands von israelischen Rüstungslieferungen größer als umgekehrt. „Momentan haben israelische Rüstungslieferungen für Deutschland eine größere Bedeutung als deutsche Lieferungen für Israel“, so der Experte. Er verwies auf die Lieferung des Luftabwehrsystems Arrow 3 und der bewaffneten Aufklärungsdrohnen Heron TP für insgesamt 4,5 Milliarden Euro. „Arrow 3 wäre anders als Heron TP schwer zu ersetzen“, hob Masala hervor.