Plakataktion vor Rathaus: Fachkommissariat ermittelt
Der Spuk war schnell vorüber - doch in sozialen Netzwerken geistern nun die Bilder davon: Am Warngauer Rathaus sind Plakate aufgetaucht, die Stimmung gegen Migration anfachen. Die Polizei ermittelt.
Warngau – Der rechte Rand will sich Sorgen und Ressentiments zunutze machen, die Bürger aufgrund der Pläne für eine Asylunterkunft für bis zu 500 Personen an der Vivo haben. Das ist spätestens seit der Bürgerversammlung im Februar deutlich geworden. Offenbar lassen die Akteure nicht locker: Vor dem Warngauer Rathaus sind am Montagmorgen kurzzeitig Plakate aufgestellt worden, die die Stimmung gegen die geplante Unterkunft anfachen. Es wirkt wie eine Inszenierung für soziale Netzwerke, wo Bilder davon schnell auftauchten.
Die Chatgruppe, die den Beitrag teilte, ist anscheinend einer regionalen Gruppe der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) zuzuordnen, die völkische Thesen vertritt. Dem Staatsschutz scheint die Gruppe jedenfalls nicht ganz unbekannt zu sein: In einer Veröffentlichung der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus wird der Name der Gruppe im Zusammenhang mit einer Plakataktion der IB 2022 in München genannt.
Lange standen die drei Plakataufsteller morgens etwa um 7 Uhr jedenfalls nicht. „Als ich angekommen bin, waren sie schon weg“, schildert Bürgermeister Klaus Thurnhuber auf Anfrage. Das sei gegen 7.15 Uhr gewesen. „Es hat noch nach Feuerwerkskörpern gerochen.“ Der Geruch rührte wohl von einer Art Rauchbomben her, auf den Bildern in sozialen Netzwerken ist blauer Qualm zu sehen. Ein Mitarbeiter der Gemeinde, der bereits im Rathaus war, sah noch ein Auto mit auswärtigem Kennzeichen davonfahren.
Fachkommissariat Staatsschutzdelikte prüft Fall
Die Gemeinde informierte umgehend die Polizei über den Vorfall. Wie das Polizeipräsidium Oberbayern Süd gestern auf Nachfrage mitteilte, hat das Kommissariat Staatsschutzdelikte Ermittlungen aufgenommen. „Das Fachkommissariat prüft den Vorfall auf strafrechtliche Relevanz“, erklärt die Pressestelle. Auch ob die Aktion tatsächlich in Zusammenhang mit der Identitären Bewegung stehe, werde im Zuge der Ermittlungen untersucht.
Der Rathauschef ist entsetzt darüber, wie in seiner Gemeinde Stimmung gemacht wird. „Mittlerweile g’langt’s“, sagt Thurnhuber. Ihn erschreckt, wie gezielt und routiniert die Aufwiegler vorgehen – und wie leicht sich viele davon mitreißen lassen.
Auch persönlich hat Thurnhuber teils heftige Anfeindungen von Gegnern der Asylunterkunft erlebt. Dass er zum Rücktritt aufgefordert wurde, sei dabei noch die harmlosere Variante gewesen. Selbst Drohungen gegen seine Familie kamen. „Das hat mich sehr getroffen.“ Dabei hatten Thurnhuber und der Gemeinderat sich sogar gegen die Pläne für eine Asylunterkunft für 500 Personen an der Vivo ausgesprochen. „Die differenzieren nicht“, stellt Thurnhuber fest. Er appelliert: „Es kann jeder seine Sicht haben und seine Meinung sagen. Aber ohne Gewalt und Hetze.“
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