Haßelmann geht Merz hart an: „Überheblichkeit und Populismus, dass es einem schlecht wird“
Im Bundestag wollen die Grünen den Gesetzesänderungen für das Finanzpaket zustimmen. Dennoch geht Haßelmann Merz vor der Abstimmung hart an und wirft der Union Populismus vor.
Berlin – Im Bundestag scheint die Zweidrittelmehrheit für die Schuldenpläne von Union, SPD und Grünen zu stehen. Die SPD-Fraktion wird nach den Worten von Generalsekretär Matthias Miersch so gut wie geschlossen dafür stimmen. Bei der Union gibt es nach Angaben von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) vom Montag zwei bis drei Abgeordnete, die nicht zustimmen wollen. Bei den Grünen fehlen nach Angaben von Fraktionschefin Britta Haßelmann fünf Stimmen.
Reaktionen vor Abstimmung über Finanzpaket: Haßelmann wirft Merz-Union Populismus vor
Mit Union und SPD hatten sich die Grünen in der vergangenen Woche auf einen Kompromiss geeinigt. Und obwohl die Grünen-Fraktion den Finanzplan mittragen will, hagelte es im Bundestag vor der Abstimmung noch einmal deutliche Kritik an Merz und der Union. Haßelmann warf CDU und CSU vor, sich im Wahlkampf an der Ablehnung von Schulden „regelrecht berauscht“ zu haben – „meist, mit einer solchen Überheblichkeit und Populismus, dass es einem schlecht wird.“
„Wir alle wussten, dass dieses Land dringend Investitionen braucht“, erklärte Haßelmann. Merz hätte hingegen, anstatt auf Vorschläge von Grünen und SPD einzugehen, eine Reform der Schuldenbremse stets abgelehnt. „Wie sehr haben Sie meine Kolleginnen und Kollegen diffamiert“, warf die Fraktionschefin der Grünen der Union im Bundestag vor.
Abstimmung über Milliarden-Paket im Bundestag: Scharfe Reaktion von Grünen nach Merz-Rede
„Heute ist oft die demokratische Mitte angesprochen worden“, sagte Haßelmann über die Aussprache im Bundestag. Mit Blick auf die AfD sorge sie sich um die demokratische Kultur. Zu Merz sagte sie: „Da waren in den letzten drei Jahren Sie und Ihre Fraktion keinesfalls stilbildend!“
Dennoch erklärte Haßelmann: Durch all das würden die nun geplanten, dringend notwendigen Vorhaben nicht falsch. „Wir stehen hier in der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen“, betonte die Grünen-Politikerin. Sie sei „dennoch in der Sache froh, dass wir das jetzt heute so entscheiden“. Den Grünen gehe es eben nicht darum, anderen eins auszuwischen oder auf Blockade zu stellen. „Nein, das ist nicht unser Maßstab für politisches Handeln“, betonte Haßelmann.
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Merz und Klingbeil werben für Finanzpaket: FDP richtet Vorwürfe an CDU/CSU und SPD
Merz hatte zuvor am Rednerpult gestanden und für den Finanzplan von Union, SPD und Grünen geworben. Selbstkritisch zeigte sich der CDU-Chef nicht. Vor dem Hintergrund der Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, die sich in den vergangenen Woche noch einmal drastisch verschärft hätten, könnten die Grundgesetzänderungen „mit gutem Gewissen“ beschlossen werden, sagte Merz. „Sie eröffnen eine Perspektive für unser Land, die in der Zeit, in der wir heute leben, dringend geboten ist.“
Kritik an dem Vorhaben gab es hingegen auch von FDP-Fraktionschef Christian Dürr. „Bereits jetzt verkaufen Sie die Zukunft“, warf Dürr Union und SPD vor. Die von CDU, CSU und SPD durch das Sondervermögen erwarteten „Verschiebebahnhöfe“ im Haushalt seien ein „historischer Fehler“, erläutert Dürr weiter.
Bundestag stimmt über Finanzplan von Union, SPD und Grüne ab
Am Nachmittag stimmt der Bundestag über die Pläne von Union, SPD und Grünen ab. Für die benötigte Zweidrittelmehrheit brauchen Union, SPD und Grüne 489 Ja-Stimmen. Das Paket sieht mehr Ausgaben für Sicherheit vor. Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit sollen nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts – also gemessen am BIP 2024 etwa 43 Milliarden Euro – unter die Schuldenbremse fallen. Alles darüber hinaus kann aus Krediten bezahlt werden. (pav/dpa)