Die Forderung an den Kanzler: Ein „Nationaler Rat für Soziale Sicherheit“ soll Merz‘ Politik koordinieren – bevor alles „im Klein-Klein versandet“.
Berlin – Der Arbeitnehmerflügel der Union ist unzufrieden mit dem sozialpolitischen Kurs der Christdemokraten: Der wirtschaftsliberale Kurs der aktuellen Regierungsführung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) trifft somit auf den Widerstand des traditionell starken Arbeitnehmerflügels CDA.
Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Stefan Nacke (CDU) fordert eine zentrale Steuerung der Sozialpolitik im Bundeskanzleramt. „So wie die wehrhafte Demokratie einen Nationalen Sicherheitsrat braucht, braucht auch ein stabiler Sozialstaat eine zentrale strategische Führung“, sagte er dem Tagesspiegel (Ausgabe vom 16. Februar). Er plädiere daher für einen „Nationalen Rat für Soziale Sicherheit“.
Unions-Arbeitnehmer fordern zentrales Gremium für Sozialpolitik
Nacke identifizierte fünf zentrale Baustellen, die unter einem solchen neuen Rat seiner Ansicht nach priorisiert werden müssten:
- Rentenstabilität (angesichts des demografischen Wandels)
- Gesundheitskosten (Explosion der Beiträge)
- Fachkräftemangel (Bedrohung für den Wirtschaftsstandort)
- Arbeitswelt-Transformation (Digitalisierung/KI)
- Wohnungsmarkt (Mangel an bezahlbarem Wohnraum)
Das Gremium müsse die Politikfelder Arbeit und Soziales, Gesundheit, Familie, Bauen und Wohnen sowie Wirtschaft und Finanzen strategisch zusammenführen und Reformprozesse ressortübergreifend koordinieren – gemeinsam mit den Ländern. Zwar arbeiteten zahlreiche Kommissionen und Expertengremien an Reformvorschlägen, räumte Nacke ein. „Ohne politische Bündelung, klare Prioritätensetzung und strategische Führung droht die nächste Reformrunde im Klein-Klein zu versanden.“
| Akteur | Fokus | Kritikpunkt |
| Kanzleramt / Wirtschaftsflügel | Äußere Sicherheit, Haushaltssanierung, Wirtschaftswachstum | Fokus liegt aktuell stark auf Verteidigung und Finanzen. |
| Arbeitnehmerflügel (CDA/Nacke/Radtke) | Soziale Sicherheit, innere Stabilität, Arbeitnehmerrechte | Fehlende strategische Führung und zu viel Marktfokus („wirtschaftsliberal“). |
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Dieser Vorstoß kurz vor dem CDU-Bundesparteitag ist ein klarer Versuch des Arbeitnehmerflügels, ein Gegengewicht zum Kurs der Parteispitze zu bilden. Es geht augenscheinlich darum, das „C“ im Parteinamen wieder stärker über soziale Absicherung zu definieren, statt nur über ökonomische Effizienz.
Chaos bei Sozialreformen: CDU-Arbeitnehmer fordern „ordnende Hand“ im Kanzleramt
Zuvor hatte der Chef des Arbeitnehmerflügels in einem AFP-Interview das Erscheinungsbild der Christdemokraten in der Sozialstaatsdebatte kritisiert und mehr Führung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gefordert. „Es gibt aktuell viele einzelne Kommissionen, es gibt viele Einzelvorschläge, die wild in die Arena geworfen werden“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke. „Aber aktuell gibt es nirgendwo eine ordnende Hand, die diese Dinge am Ende auch zusammenführt.“
Zwar sei es nicht die Aufgabe von Merz, selbst ein umfassendes Konzept für eine Sozialstaatsreform auszuarbeiten, sagte Radtke weiter. Merz‘ Aufgabe als Kanzler und Parteivorsitzender sei es aber, „die Vorschläge ein Stück weit zu koordinieren und zusammenzuschnüren“.
Der CDU-Politiker Nacke forderte im Tagesspiegel eine „Zeitenwende im Sozialstaat“ und drang auf umfassende Strukturreformen. Die öffentliche Debatte konzentriere sich bislang zu stark auf äußere Sicherheit, Militär und außenpolitische Fragen, sagte Nacke. Auch im Inneren sei jedoch strategische Regierungskoordination notwendig. (Quellen: Tagesspiegel, AFP) (frs)