Bundesaußenminister Wadephul fordert von den europäischen NATO-Partnern deutlich höhere Verteidigungsausgaben – und nimmt Frankreich ins Visier.
Berlin – Laut dem Verteidigungsministerium markierte der Haushalt 2025 zusammen mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr eine historische Wende. Der Verteidigungshaushalt stieg im Vergleich zu 2024 um rund 10 Milliarden Euro auf 62,43 Milliarden Euro. Zusätzlich standen 24,06 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen bereit. Insgesamt hatten die Streitkräfte über 86 Milliarden Euro für Material, Ausrüstung, Großgeräte und Personal zur Verfügung.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte von den europäischen NATO-Partnern stärkere Anstrengungen bei den Verteidigungsausgaben. Insbesondere kritisierte er die französischen Ausgaben als „unzureichend“. „Wir müssen die fünf Prozent auch umsetzen“, sagte Wadephul am Montag im Deutschlandfunk mit Verweis auf die Verpflichtung der NATO-Mitgliedstaaten, fünf Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben.
NATO-Mitglieder peilen fünf Prozent des BIP für Verteidigung an: Wadephul kritisiert Frankreichs Fortschritte
Beim NATO-Gipfel in Den Haag am 25. Juni 2025 haben die Mitgliedsstaaten ihre ehrgeizigen Pläne für die kommenden Jahre vorgestellt: Künftig sollen mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eines Landes jährlich in Verteidigung und Sicherheitsmaßnahmen fließen – und das spätestens bis 2035.
Deutschland setze das Fünf-Prozent-Ziel um, sagte Wadephul. „Unsere Haushalte, unsere mittelfristige Finanzplanung geben das her.“ Mit Blick auf „unsere Nachbarstaaten, unsere Bündnispartner“ stellte er fest: „Da ist noch Luft nach oben.“ Darüber müsse in Europa gesprochen werden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron spreche „immer wieder richtigerweise von unserem Streben nach europäischer Souveränität“, sagte Wadephul. Wer davon spreche, müsse im eigenen Land danach handeln. „Bedauerlicherweise sind die Anstrengungen auch in der französischen Republik bisher unzureichend, das zu leisten.“
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Auch Frankreich sei „deshalb aufgerufen, das zu machen, was wir hier machen“. Das Land müsse „mit schwierigen Diskussionen Investitionsfähigkeit herbeiführen, auch im sozialen Bereich die ein oder andere Sparmaßnahme ergreifen, auch in anderen Bereichen sparen“. So könne es „für das zentral wichtige Ziel der Verteidigungsfähigkeit Europas Luft haben“.
NATO-Quote als Prüfstein für europäische Sicherheit: Wadephul mahnt zur Tat
Die sogenannte „NATO-Quote“ umfasst sämtliche staatlichen Ausgaben, die unmittelbar der Landesverteidigung und der Sicherheit dienen. Zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt gibt den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen an, die innerhalb eines Jahres in einem Land produziert werden. Mit der neuen Zielmarke sollen die Bündnispartner ihre militärische Schlagkraft deutlich steigern und langfristig stabilisieren.
Diese Aufforderung gehe an alle europäischen Länder, betonte Wadephul. Darüber müssten „in unserer europäischen Familie sehr offene, sehr ehrliche Diskussionen“ geführt werden. „Wer heute von Unabhängigkeit von den USA spricht, muss erst einmal zu Hause Hausaufgaben machen, da hat Europa noch viele Aufgaben vor sich“, stellte der Außenminister fest.
Nuklearpakt mit Deutschland: Europa will unabhängiger von den USA werden
Europa will unabhängiger von den USA werden – wirtschaftlich und vor allem auch militärisch. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist so deutlich geworden wie nie zuvor, dass man sich nicht mehr auf die USA als alleinige Schutzmacht verlassen will. Macron hat Deutschland und anderen EU-Partnern bereits 2020 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump Gespräche über eine europäische Kooperation bei der atomaren Abschreckung angeboten. Bei der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stieß er aber auf genauso wenig Resonanz wie bei ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD). Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Angebot jetzt angenommen.
Die Abschreckung basiert derzeit auf den US-Atomwaffen, von denen Schätzungen zufolge noch etwa 100 in Europa stationiert sein sollen, einige davon auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel. Im Ernstfall sollen die in Büchel stationierten Bomben von Kampfjets der Bundeswehr eingesetzt werden – das sieht die sogenannte nukleare Teilhabe der NATO vor. Auch in Belgien, den Niederlanden, Italien und in der Türkei sollen noch US-Atombomben lagern. Offizielle Angaben gibt es dazu nicht. Die Nuklearwaffen der beiden einzigen Atommächte Frankreich und Großbritannien, das der EU nicht mehr angehört, fungieren bei der nuklearen Abschreckung der NATO derzeit lediglich als Ergänzung.
Atomschirm für Europa: Frankreich behält volle Kontrolle
Wie ein solcher Schirm organisiert werden könnte, ist unklar. Theoretisch könnte Frankreich einfach garantieren, seine Atomwaffen auch zum Schutz europäischer Interessen einzusetzen. Auch eine Stationierung auf dem Gebiet von EU-Partnern wie Deutschland, Polen oder im Baltikum wäre denkbar. So ließe sich die Reichweite der Waffen nach Russland verkürzen.
Aus französischer Sicht müssten sie aber unter strikter französischer Kontrolle bleiben, ihre Lagerorte von französischen Streitkräften geschützt werden. Präsident Macron hat klargestellt, dass der Einsatzbefehl bei Frankreichs Staatschef verbleiben müsste. Das wiederum dürfte für die europäischen Partner ein Problem sein. Auch eine Einbindung der britischen Atomwaffen wäre denkbar, auch wenn Großbritannien kein EU-Mitglied ist. (dpa, Deutschlandfunk, Bundesministerium der Verteidigung) (jal)