Ein Bundesgericht hat US-Präsident Donald Trump erneut daran gehindert, Nationalgardetruppen nach Portland, Oregon, zu entsenden. US-Richterin Karin Immergut verlängerte eine einstweilige Verfügung, die den Einsatz bis mindestens Freitag untersagt.
Laut „ABC“ entschied sie, dass die Proteste in der Stadt keine ausreichende Bedrohung darstellen, um den Einsatz der Nationalgarde zu rechtfertigen. Die Trump-Regierung hatte argumentiert, dass die Truppen notwendig seien, um Bundesbeamte und Einrichtungen zu schützen.
Proteste keine „Rebellion“
Richterin Immergut stellte klar, dass die Proteste in Portland zwar vereinzelt zu Gewalt und Sachbeschädigungen geführt hätten, diese jedoch nicht die Kriterien für eine Rebellion erfüllten. „Die Mehrheit der Gewalt während dieses Zeitraums betraf Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten sowie vereinzelte Fälle von geringfügigem rechtswidrigem Verhalten“, heißt es in ihrer Entscheidung.
Laut „CNN“ habe die Regierung zudem keine Beweise dafür vorgelegt, dass die Lage außer Kontrolle geraten sei oder dass Bundesbeamte ihre Arbeit nicht mehr hätten ausführen können.
Konflikt um staatliche Souveränität
Die Richterin warf der Trump-Regierung vor, mit dem geplanten Einsatz der Nationalgarde die Souveränität des Bundesstaates Oregon verletzt zu haben. Das Recht, die Nationalgarde einzusetzen, stehe dem Präsidenten nur in Fällen von Rebellion oder Invasion zu.
Die Proteste in Portland hätten jedoch nicht diese Schwelle erreicht. Oregon und die Stadt Portland hatten gegen den Einsatz geklagt und bezeichneten ihn als „eine der bedeutendsten Verletzungen der Souveränität des Bundesstaates in seiner Geschichte“.
Proteste in Portland werden weitergehen
Seit Längerem toben in Portland Proteste gegen die Einwanderungspolitik. Von einer Beruhigung der Lage ist aktuell nicht auszugehen.Bildquelle: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Jenny Kane
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Tränengas in den Wohnungen
Bewohner des Apartmentkomplexes Gray’s Landing berichten gegenüber "CNN", dass Tränengas in ihre Wohnungen dringt. Einige tragen Gasmasken, um sich vor den chemischen Reizstoffen zu schützen.Bildquelle: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Jenny Kane
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Trump stört fehlendes Haarvolumen
Das Foto zeigt Trump von unten, wodurch seine Haare weniger voluminös erscheinen. Das stört den US-Präsidenten enorm.Bildquelle: picture alliance / Sipa USA | Sipa USA
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Gewalt auf beiden Seiten
Die Proteste sind von Gewalt geprägt. Bewohner machen teils die Antifa, teils die Bundesbeamten verantwortlich. Bürgermeister Willis fordert eine Untersuchung gegen ICE-Agenten.Bildquelle: picture alliance / Sipa USA | Mathieu Lewis Rolland
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Alltag wird zur Herausforderung
Für viele Bewohner ist der Alltag kaum noch zu bewältigen. Einige verlassen ihre Wohnungen nur tagsüber und tragen zur Sicherheit Pfefferspray oder Elektroschocker bei sich.Bildquelle: picture alliance / Sipa USA | Mathieu Lewis Rolland
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Schulen müssen umziehen
Eine Schule in Portland wurde verlegt, da immer wieder Munitionsreste auf dem Gelände gefunden wurden. Die Proteste haben das Leben vieler Menschen stark verändert.Bildquelle: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Jenny Kane
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"Wie in einem Kriegsgebiet"
Anwohnerin Brennah Hammar sagte laut "CNN", in ihrer Straße sehe es aus "wie in einem Kriegsgebiet”. Sie schlafe sogar mit einer Gasmaske. Trotz ihrer Ablehnung von Trumps Politik unterstützt sie seinen Plan, die Nationalgarde einzusetzen, um die Lage zu beruhigen.Bildquelle: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Jenny Kane
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Soldaten trotz Verbots vor Ort
Im Prozess kam zudem ans Licht, dass Nationalgardetruppen trotz eines gerichtlichen Verbots bereits am Gebäude der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in Portland stationiert waren.
Laut „CNN“ gab ein Anwalt des Justizministeriums an, dass bis zu zehn Soldaten noch mehrere Stunden nach Inkrafttreten der Verfügung vor Ort geblieben seien. Die Regierung erklärte dies mit Verzögerungen bei der Umsetzung des Gerichtsentscheids.
Berufung angekündigt
Die Trump-Regierung hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Der Fall wird nun vor einem erweiterten Gremium des Berufungsgerichts des neunten Bezirks verhandelt. Ein Termin steht noch aus.