Besorgte Bürger wandten sich mit einem offenen Brief an das Landratsamt. Dabei ging es um die Asylunterkunft in Warngau. Nun antwortet Miesbachs Landrat Olaf von Löwis auf das Schreiben.
Warngau – Mit einem offenen Brief haben sich mehrere Bürger an das Landratsamt gewandt. Dabei geht es um die seit wenigen Wochen laufende Asylunterkunft in Warngau und um Fragen zu den Bewohnern. Knapp 30 Unterschriften beinhaltet das Schriftstück, das „in Zusammenarbeit besorgter Bürger verfasst“ wurde, wie Katrin Knabl, Floristin und bisherige Grünen-Gemeinderätin (siehe Infobox), erklärte.
Grünen-Gemeinderätin Katrin Knabl wechselt zur Freien Wähler Gemeinschaft
Die Warngauer Grünen-Gemeinderätin Katrin Knabl wechselt zur Fraktion der Freien Wähler Gemeinschaft (FWG). Ihr Mandat wolle Knabl behalten, erklärte die Grünen-Fraktion auf Nachfrage. Eine entsprechende Erklärung Knabls habe die Fraktion Ende Januar erreicht. Die Grünen distanzieren sich „in jeglicher Hinsicht“ vom offenen Brief und dem Austritt. „Das Thema ist abgehakt“, erklärt die Fraktion.
Der offene Brief sei von Anliegern der Unterkunft, Landwirten und Unternehmern im Industriegebiet Birkerfeld unterzeichnet worden, die allerdings keine zusammengeschlossene Initiative bildeten. Im Schreiben an unsere Redaktion bittet Knabl zur Kenntnis zu nehmen, „dass sich zahlreiche Bürger aufgrund der derzeitigen Beschimpfungen und Anfeindungen nicht trauten, den Brief zu unterschreiben, seinem Inhalt jedoch zustimmen“.
Große Kritik äußert Knabl an der Bürgerversammlung im Februar vergangenen Jahres, bei der die Planung rund um die Asylunterkunft vorgestellt wurde, und an der Außenwirkung der Gemeinde, die dadurch in der Presse entstanden sei. Die Sorgen der Warngauer seien ignoriert worden, sagt Knabl, die den Zusammenhalt in der Gemeinde lobt. „Leider sind es viele von außen zugezogene Bürger, die sich über die Bürgerversammlung aufgeregt haben. Die vielleicht auch unsere bayerische, manchmal etwas laute Mentalität nicht verstehen und vertragen.“
Landrat Olaf von Löwis gibt Antworten auf Fragen besorgter Bürger
Im offenen Brief heißt es, Landrat Olaf von Löwis habe sich bei der Bürgerversammlung „nicht neutral und objektiv den Fragen gestellt“. Bezug nehmend auf vergangene Angriffe Geflüchteter, zuletzt in Aschaffenburg, wollen die Ersteller des offenen Briefes klare Antworten des Landrats: „Diese wirren Taten sind nicht mehr erträglich und nicht mehr einfach hinzunehmen“, und 500 Asylsuchende seien für Warngau „überproportional“.
Von Löwis solle Stellung nehmen, auf wie viele der künftigen Bewohner „das Profil des Täters von Aschaffenburg zutrifft“, wie viele abschiebepflichtig seien, warum sie sich noch in Deutschland befinden, und wie viele der Geflüchteten in psychologischer Betreuung waren und/oder vorbestraft sind.
Die Antwort von Landrat von Löwis erreichte unsere Redaktion nur wenige Stunden nach dem offenen Brief: „Zunächst ist es mir wichtig zu betonen, dass meine Kolleginnen und ich alle Fragen bei der angesprochenen Bürgerversammlung, die neutral und objektiv gestellt wurden, ebenso neutral und objektiv beantwortet haben“, schreibt der Landrat. „Fragen mit einem offen rassistischen Hintergrund wurden nicht beantwortet, da diese weder zielführend sind noch Verallgemeinerungen über Kriminalität und Geflüchtete zu einem konstruktiven Dialog beitragen.“
Meine News
Das Schriftstück wurde „in Zusammenarbeit besorgter Bürger verfasst“
Zur Sicherheit in Warngau schreibt der Landrat: „Ich kann Ihnen versichern, dass Warngau über ein sehr durchdachtes und funktionierendes Sicherheitskonzept verfügt.“ Jeder Bewohner der Unterkunft besitze eine Karte, die An- und Abwesenheiten dokumentiere. Zudem sei ein gut ausgestatteter Sicherheitsdienst rund um die Uhr vor Ort, auch Sozialarbeiter stehen den Bewohnern zur Verfügung, unterstützt von Helferkreisen sowie der Initiative „Warngau ist menschlich“. Bezüglich der Asylpolitik sehe auch von Löwis dringenden Handlungsbedarf, er appelliere stetig an die Regierung.
„Ich weise aber darauf hin, dass das Landratsamt Miesbach bei der Unterbringung von Geflüchteten als verlängerter Arm der Regierung agiert und deren Vorgaben umsetzen muss.“ Von den aktuell in der Unterkunft lebenden 160 Personen sei eine „vollziehbar ausreisepflichtig, wobei hier ein Klageverfahren läuft“. Daher sei die Abschiebung derzeit nicht möglich. „Eine weitere Person hat ein abgelehntes Asylverfahren erhalten, allerdings wird hier mit einer entsprechenden Klage gerechnet.
Landrat versichert funktionierendes Sicherheitskonzept in Warngau
Eine Abschiebung wäre nur dann möglich, wenn das Gericht den Schutzstatus nicht anerkennt und das Herkunftsland die betroffene Person zurücknimmt, was oft nicht der Fall ist.“ Es müsse die Gerichtsentscheidungen abgewartet werden, „da die Person sonst aus diesem Land zurückgeholt werden muss“.
In Kürze werden weitere Menschen in Warngau erwartet, „eine hiervon ist vollziehbar ausreisepflichtig, untersteht jedoch der Zuständigkeit der Zentralen Ausländerbehörde München“, eine weitere solle „demnächst in den Iran abgeschoben werden“, dem stünden aber rechtliche Hürden entgegen.
Keine Auskünfte gab der Landrat zur psychologischen Behandlung der Geflüchteten, „da es sich hier um sensible Gesundheitsdaten handelt“. Ebenso wenig gebe es entsprechende Statistiken für Deutsche.
Knapp 30 Unterschriften unter offenem Brief an Landratsamt
Bezüglich Vorstrafen existiere keine Statistik. „Schwere Straftäter oder Kapitalverbrecher, unabhängig von ihrer Herkunft, befinden sich selbstverständlich in Haft“, machte von Löwis deutlich. „Die sonst registrierten Delikte betreffen Kleinstvergehen, wie zum Beispiel ,Schwarzfahren‘ oder das Fahren eines E-Rollers ohne Führerschein.“
Von Löwis betont, „dass wir selbstverständlich alle ausländerrechtlichen Konsequenzen und Möglichkeiten bei Straftätern, unabhängig von ihrer Herkunft, vollumfänglich ausführen“, gibt aber zu bedenken, dass „pauschale Verallgemeinerungen und die Gleichsetzung einzelner Vorfälle mit ganzen Bevölkerungsgruppen“ nicht „zu einer konstruktiven Lösungsfindung“ beitragen. „Eine differenzierte Betrachtung ist notwendig, um gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln“, schließt der Landrat.
Mit dem „Das Gelbe Blatt“-Newsletter täglich zum Feierabend oder mit der neuen „Das Gelbe Blatt“-App immer aktuell über die wichtigsten Geschichten informiert.