Die Junge Union will Klarheit in der Wehrpflicht-Debatte. Bis 2027 soll die CDU entscheiden, ob der Dienst wieder verpflichtend wird.
Berlin – Die Junge Union verstärkt den Druck auf die CDU-Führung für eine klare Positionierung zur Wehrpflicht. In einem Antrag für den bevorstehenden CDU-Parteitag im Februar fordert die Nachwuchsorganisation eine konkrete Frist für die Entscheidung über die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht, wie das Magazin Focus berichtet.
Sollte der gesetzlich festgelegte Aufwuchs der Bundeswehr durch das seit Januar geltende freiwillige Modell nicht erreicht werden, fordert die Junge Union die „Wiedereinführung eines verpflichtenden Wehrdienstes ab dem 1. Juli 2027“. Als Stichtag für die Überprüfung der Personalzahlen soll der 1. Januar 2027 gelten. Die entscheidenden Zielmarken sind dabei klar definiert: Bis 2026 soll das aktive militärische Personal auf 186.000 bis 190.000 Soldaten anwachsen. Aktuell liegt die Zahl bei etwa 184.000 Soldatinnen und Soldaten.
Transparenz und jährliche Kontrolle des Personalbestands der Bundeswehr
„Die jährliche Überprüfung des Personalbestands schafft Transparenz und sie ist dringend notwendig“, betonte die CDU-Abgeordnete und ehemalige Bundeswehr-Offizierin Vivian Tauschwitz gegenüber Focus . Wenn Freiwilligkeit den Bedarf nicht decken könne, sei ein verpflichtender Wehrdienst „nur die konsequente und notwendige Schlussfolgerung“.
Der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann unterstrich die Dringlichkeit der Debatte mit einem Verweis auf die aktuelle sicherheitspolitische Lage. „Die vergangenen Wochen haben nochmal deutlich gemacht, dass wir mehr tun müssen, um uns Europäer aus eigener Kraft schützen zu können“, sagte er. Deshalb könne sich die Union „vage Absichtserklärungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht länger leisten“.
Aktueller Stand der Wehrdienstreform
Seit Jahresbeginn gilt in Deutschland eine reformierte Wehrdienstregulierung. Männer müssen verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen und zur Musterung erscheinen, die Entscheidung für den tatsächlichen Dienst bei der Bundeswehr bleibt jedoch freiwillig.
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Das langfristige Ziel ist ambitioniert: Bis 2035 soll die Zahl der aktiven Bundeswehrangehörigen von derzeit gut 184.000 auf 255.000 bis 270.000 erhöht werden. Das Gesetz über den freiwilligen Wehrdienst definiert dabei für jedes Jahr bis 2035 entsprechende Zielkorridore.
Bedarfswehrpflicht als Fallback-Option
Für den Fall, dass die Freiwilligenmeldungen nicht ausreichen, ist bereits im aktuellen Gesetz eine sogenannte „Bedarfswehrpflicht“ vorgesehen. Diese soll die Lücke zwischen dem Bedarf der Streitkräfte und der tatsächlichen Zahl verfügbarer Soldaten schließen. Das Gesetz lässt jedoch offen, wann genau überprüft wird, ob die Personalziele erreicht worden sind.
Weitere Forderungen aus der Frauen-Union zum Thema Wehrpflicht
Parallel zur Jungen Union hat auch die Frauen-Union Anträge für den Parteitag eingereicht. Sie fordert, auch Frauen zum Ausfüllen des Wehrdienst-Fragebogens zu verpflichten, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet.
Das beschlossene Modell der Freiwilligkeit sei „umgehend weiterzuentwickeln“. In dem Antrag fordern die CDU-Frauen außerdem ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr in Deutschland. (Quellen: AFP, Focus, RND) (sot)