Nach TV-Duell vor US-Wahl: Trumps Putin-Aussagen sorgen für Kritik
Donald Trumps Auftritt beim TV-Duell gegen Kamala Harris hat eine Diskussion entfacht. Hat Trump gegen den Logan Act verstoßen?
Washington, D.C. – Die unterschiedlichen Ansichten von Donald Trump und Kamala Harris zum Ukraine-Krieg wurden im TV-Duell am Dienstag so deutlich wie nie. Donald Trumps Aussage, er habe sich nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen, löste in den sozialen Medien Kritik aus. Nutzer warfen ihm vor, gegen den Logan Act verstoßen zu haben – ein US-Gesetz von 1798, das es Privatpersonen untersagt, ohne Genehmigung der Regierung mit ausländischen Regierungen zu verhandeln.
Bereits in der Vergangenheit sah sich Trump ähnlichen Vorwürfen ausgesetzt. Im Juli wurde er kritisiert, als er einen Brief des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas veröffentlichte, kurz bevor er den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu in Mar-a-Lago treffen sollte. Newsweek berichtete außerdem, dass er im selben Monat zugegeben hat, nach seiner Nominierung zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die russische Invasion gesprochen zu haben.
Trump betonte mehrfach, dass er sowohl den russischen Präsidenten Wladimir Putin als auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „zusammenbringen“ und so den Konflikt noch vor seinem Amtsantritt als Präsident beilegen würde. „Ich möchte, dass der Krieg beigelegt wird“, sagte Trump. „Ich kenne Selenskyj sehr gut, und ich kenne Putin sehr gut. Ich werde ihn beilegen, bevor ich überhaupt Präsident werde, wenn ich gewinne.“
Trump will den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden
Trumps wiederholte Aussagen, er könne den Krieg schnell beenden, stießen bei seiner Kontrahentin Kamala Harris auf scharfe Kritik. Sie verteidigte die Ukraine-Politik der Biden-Regierung und argumentierte, dass Trumps angeblicher „Friedensplan“ letztlich auf die Kapitulation der Ukraine hinauslaufe. „Der Grund, warum Donald Trump sagt, dieser Krieg wäre innerhalb von 24 Stunden vorbei, ist, dass er ihn einfach aufgeben würde“, sagte Harris. „Und das entspricht nicht unserer Identität als Amerikaner.“
Sie fügte hinzu, dass Trump mit seiner Strategie Putin letztlich freie Hand lassen würde, während die Ukraine geopfert werde. „Wäre er während des russischen Angriffskrieges Präsident gewesen, säße Putin heute in Kiew und würde seine Augen auf den Rest Europas richten“, warnte Harris.
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Besonders scharf reagierte Harris auf Trumps Darstellung seiner Beziehung zu Putin. „Putin ist ein Diktator, der Sie zum Mittagessen verspeisen würde“, erklärte sie und warf Trump vor, blindlings nach einer Freundschaft mit dem russischen Präsidenten zu streben, ohne die Gefahren zu erkennen, die ein solcher Mann für die globale Sicherheit darstelle. „Warum erzählen Sie den 800.000 polnischen Amerikanern hier in Pennsylvania nicht, wie schnell Sie aufgeben würden, nur um einer Gunst und einer – Ihrer Meinung nach – Freundschaft mit einem Mann zu erliegen, von dem Sie wissen, dass er ein Diktator ist?“ Diese Warnung kam auch im Kontext von Trumps mehrfach geäußerter Vorstellung, dass die Ukraine möglicherweise Land an Russland abgeben müsse, um den Konflikt zu beenden – ein Vorschlag, der im Westen weitgehend auf Ablehnung stößt.
Auch auf eine direkte Frage des Moderators David Muir, ob Trump tatsächlich einen Sieg der Ukraine wolle, wich der ehemalige Präsident aus. „Ich will, dass der Krieg aufhört. Ich will Leben retten“, erklärte er, sprach aber von „Millionen“ Toten im Zuge des Konflikts.
Russland über US-TV-Duell: Sollen Putins Namen „in Ruhe lassen“
Der Kreml erklärte, ihm gefalle die Art und Weise nicht, wie der Name Wladimir Putin in der US-Präsidentschaftsdebatte zwischen Harris und Trump herumgereicht wurde, berichtete Reuters. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte gegenüber der Presse: „Natürlich haben wir bemerkt, dass beide Kandidaten unseren Präsidenten erwähnt haben, unser Land erwähnt haben. Natürlich ist die Position ganz klar – die USA als Ganzes, egal, welcher Partei die Kandidaten angehören, behalten eine negative Haltung, eine unfreundliche Haltung gegenüber unserem Land bei“, sagte er. „Putins Name wird als Instrument im innenpolitischen Kampf in den USA benutzt. Das gefällt uns wirklich, wirklich nicht und wir hoffen, dass sie den Namen unseres Präsidenten in Ruhe lassen.“
US-Wahl 2024: Harris verteidigt die Unterstützung der USA für die Ukraine
Trotz der Reaktionen auf seine Aussagen bleibt Trumps Position klar: Er ist überzeugt, dass die US-Hilfe für die Ukraine überdacht werden müsse und, dass er selbst in der Lage sei, den Krieg zu beenden, indem er sowohl Putin als auch Selenskyj an einen Tisch bringt. Seine wiederholten Aussagen, der Krieg wäre „nie passiert“, wenn er Präsident gewesen wäre, untermauern seine Strategie, den Ukraine-Konflikt zum zentralen Punkt seiner Außenpolitik zu machen.
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Kamala Harris hingegen bleibt bei ihrer Linie und verteidigt die Unterstützung der USA für die Ukraine als essenziell für den Schutz demokratischer Werte und die internationale Sicherheit. „Das ist ein Krieg, der nicht nur die Ukraine betrifft, sondern die Stabilität Europas und unsere eigene Zukunft“, so Harris. (jal)