Renten-Reform: Was Union und SPD für Senioren und Arbeitnehmer planen
Union und SPD veröffentlichen am Wochenende ein Sondierungspapier. Es enthält Hinweise, was eine Große Koalition für Rentner und Arbeitnehmer unternehmen möchte.
Berlin - Die Sondierungen zwischen der Union und den Sozialdemokraten ist geschafft. Am Ende präsentieren Merz, Klingbeil und Co. ein Papier, was den Kurs für Koalitionsverhandlungen gesetzt hat. In dem Schreiben finden sich einige Hinweise, was Rentner und Arbeitnehmer erwarten könnte.
Pläne für Rente und Arbeitnehmer: Mindestlohn soll auf 15 Euro steigen
Zum einen soll der Mindestlohn bis 2026 die Höhe 15 Euro erreichen. Union und SPD halten weiter an der unabhängigen Mindestlohnkommission fest. Aktuell liegt der Wert bei 12,82 Euro pro Stunde. Zuschläge für Mehrarbeit sollen steuerfrei gestellt werden und es soll steuerliche Anreize für die Ausweitung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigung geben.
Außerdem wird an der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gearbeitet. Es soll eine wöchentliche und keine tägliche Höchstarbeitszeit geschaffen werden. Damit soll auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.
SPD und Union wollen Rentenniveau sichern
Bei der Rente machte die Union Zugeständnisse an die SPD: Das Rentenniveau soll gesichert werden und es werden „stabile Renten“ angestrebt. Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren soll weiterhin möglich sein. Wer freiwillig länger arbeiten möchte, soll steuerlich entlastet werden. Bis zu 2000 Euro extra würden könnten neben der Rente steuerfrei hinzuverdient werden. Man wolle zusätzliche finanzielle Anreize schaffen, damit sich freiwilliges längeres Arbeiten mehr lohne, heißt es in dem Sondierungspapier. „Statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wollen wir mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente.”
Beide Seiten einigten sich zudem auf eine Erhöhung der Pendlerpauschale, eine Einkommensteuerreform für die Mittelschicht sowie auf die Rückkehr zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in der Gastronomie.
Die Mietpreisbremse soll zunächst für zwei Jahre verlängert werden. Weiterhin wollen beide Seiten über die Fortführung des Deutschlandtickets beraten. Beim Thema Bildung sollen unter anderem die Sprachkitaprogramme wieder eingeführt werden. Außerdem wollen Union und SPD eine erneute Reform des Wahlrechts prüfen.
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Bürgergeld: Union und SPD wollen schärfere Sanktionen
Union und SPD wollen zudem am Strompreis schrauben: Die Stromsteuer soll für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt und die Übertragungsnetzentgelte halbiert werden - Ziel ist eine Entlastung um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde. Geplant ist auch der Bau neuer Gaskraftwerke zur Vermeidung von Engpässen und zur Stabilisierung des Strompreises. Die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid soll ermöglicht werden.
Weiterhin soll das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzt und Arbeitsfähige „schnellstmöglich in Arbeit vermittelt werden“. Für Verweigerer soll es schärfere Sanktionen geben bis hin zum Entzug der Leistungen für diejenigen, die arbeiten können, aber „wiederholt zumutbare Arbeit verweigern“. (mit Material der AFP)