Deutschland macht Arbeitgeber zu Gegnern, wir haben ein großes Problem

Was läuft schief, wenn Regierungsmitglieder öffentlich zum Kampf gegen Arbeitgeber aufrufen? Genau das tat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas auf dem Juso-Bundeskongress. Arbeitgeber seien „Gegner“, oft „Herren in bequemen Sesseln“, „manche im Maßanzug“, gegen die man vorgehen müsse.

Aus solchen Worten spricht Ärger, vielleicht sogar Wut und Verachtung. Sachkunde sieht auf jeden Fall anders aus. Das zeigte sich bereits Tage zuvor, als Bas meinte, das milliardenteure Rentenpaket belaste nicht die Beitragszahler, sondern nur die Steuerzahler. Das brachte die Arbeitgeber zum Lachen. Verständlich.

Verantwortung statt Verachtung: Was Arbeitgeber wirklich leisten

Eigentlich hätten diese keinen Grund zu lachen. Sie tragen Verantwortung für Millionen Arbeitsplätze, arbeiten selbst oft 60 oder mehr Stunden in der Woche und schaffen die Basis unseres Wohlstands. Doch statt sie zu unterstützen, will die Politik sie mit Bürokratie, Umverteilung und enormen Steuerabgaben gängeln.

Allein die Bürokratie ist ein Arbeitsbeschaffungs-Monster, das keinen Mehrwert schafft. Eine Studie des IAB zeigt: In nur drei Jahren musste die Wirtschaft bundesweit 325.000 zusätzliche Arbeitskräfte allein zur Bewältigung dieser Last einstellen. 

Während wir uns totverwalten und unser Land in die Rezession rutscht – entfesseln andere Länder ihre Wirtschaft und schreiten voran.

Politische Verharmlosung

Was rät die Bundespolitik den Betrieben, wenn es ernst wird? Verharmlosung. Als Robert Habeck (damals als Wirtschaftsminister) gefragt wurde, ob steigende Preise Bäckereien oder Blumenläden in Schwierigkeiten bringen, erklärte er: „Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen.“

So einfach ist das also. Diese erstaunliche Logik aus dem Berliner Luftschloss ist weit entfernt vom Alltag der Menschen, die jeden Euro umdrehen müssen, um im Alltag über die Runden zu kommen.

Staatsdiener oder Autoritäten?

Statt die Wirtschaft und uns Bürger zu gängeln, muss die Politik endlich wieder Rahmenbedingungen schaffen, in denen sich ein generationsfähiger Wohlstand entwickeln kann. 

Auch wenn Politiker, Beamte und staatliche Angestellte sich gern als Autoritäten verstehen; sie sind Staatsdiener. Ihre Aufgabe ist, dem Bürger zu dienen, nicht umgekehrt.

Wer stoppt diesen Irrsinn?

Doch in der Praxis erleben viele Bürger genau das Gegenteil. Handwerksbetriebe schleppen Unterlagen zur Behörde, statt dass Prüfer in den Betrieb kommen. Verwaltungen verordnen Sprachregeln, die weder Amtssprache sind noch von der Mehrheit getragen werden. 

Auf Weihnachtsmärkten sichern Betonbarrieren den öffentlichen Raum, weil man es nicht schafft, Migration verlässlich zu ordnen. Die Bürger fragen sich: Wer stoppt diesen Irrsinn?

Die aktuelle Politikverdrossenheit der Bürger ist also kein Skandal, sondern die traurige Folge einer Politik, die den Bezug zur Lebenswirklichkeit der Menschen verliert und damit Raum für extreme Ränder schafft.

Zeit für klare Kante aus der Mitte

Was also tun? Gar nicht mehr wählen? Keine gute Option. Damit geben Sie nur den anderen Stimmen mehr Gewicht. Extreme Ränder aus Protest wählen? Verständlich, aber je nach dort vorhandener Geisteshaltung ein gefährliches Experiment (sowohl links wie rechts).

Wir sollten stattdessen den Politikern aus der Mitte Mut machen, damit sie endlich klare Kante zeigen. Ihnen etwas Positives schreiben, wenn sie mal Profil zeigen. Ihnen Gedanken zurufen, wofür sie unserer Meinungen nach einstehen sollten. Damit sie endlich Sachthemen zur Abstimmung bringen, die für unser Land richtig und wichtig sind – unabhängig davon, welche Fraktion zustimmt.

Der Zeitgeist wird von den bisher schweigenden Leistungsträgern unseres Landes bestimmt

Böse formuliert sind Politiker wie Fahnen im Wind. Sie richten sich immer nach dem Zeitgeist. Dieser wird aktuell noch von jenen bestimmt, die laut schreien, und nicht von denen, die leisten. 

Zeigen wir ihnen, dass der Zeitgeist nicht von wenigen lauten Minderheiten an den extremen Rändern links wie rechts bestimmt wird – sondern von den bisher schweigenden Leistungsträgern unseres Landes. All den Machern, die unser Land am Laufen halten. Denn sie sind die Mehrheit. Und sie sind stark.

Vielleicht gehören Sie dazu. Vielleicht wollen Sie sogar selbst Verantwortung übernehmen. Bundestagsabgeordnete verdienen rund 10.000 Euro im Monat. Was wäre, wenn Abgeordnete stattdessen 80 Prozent ihres früheren durchschnittlichen Einkommens erhielten? Vielleicht gäbe es dann weniger inkompetente Berufspolitiker – und dafür mehr Macher als Staatsdiener. Menschen, die wissen: Nur wenn unsere Wirtschaft funktioniert, funktioniert auch unser Land. Arbeitgeber sind kein Feind, sondern unser Freund.