Macrons Vorstoß zu Nato-Truppen in der Ukraine: „Kühn, aber nicht falsch“
Westliche Truppen zur Unterstützung im Ukraine-Krieg? Emmanuel Macrons Aussage sorgt für ganz unterschiedliche Reaktionen im In- und Ausland.
Berlin – Der Vorstoß von Emmanuel Macron sorgte für einigen Wirbel. Der französische Präsident bezeichnete jüngst nach einer Ukraine-Hilfskonferenz den Einsatz von Bodentruppen im Ukraine-Krieg durch sein Land als nicht ausgeschlossen.
Bei dem Treffen mit mehr als 20 Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), habe es zwar keine Einigkeit dazu gegeben, aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden, sagte Macron am Montagabend in Paris. Scholz wies den Vorstoß Macrons für eine mögliche Entsendung von Bodentruppen aus Nato-Staaten in die Ukraine zurück.
Experte: Westliche Truppen in der Ukraine nicht ausschließen
Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält eine Debatte um die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine allerdings für angebracht. „Es ist natürlich in einer solchen Konfliktsituation, in der wir uns mit Russland befinden, im Prinzip richtig, nichts auszuschließen. Sobald man irgendwas ausschließt, macht man es natürlich im Prinzip für den Gegner leichter, sich auf das, was da vielleicht kommen könnte, einzurichten“, sagte der ehemalige Spitzendiplomat am Dienstagabend dem Sender Welt-TV. Er finde es „ein bisschen kühn, aber nicht falsch“, dass Macron sage: „Wenn das so weitergeht, ist es besser, wir schließen gar nichts aus.“ Ischinger betonte aber auch, es gebe auf der anderen Seite es den richtigen Grundsatz, dass die Nato nicht militärisch in den Krieg zwischen Russland und der Ukraine hineingezogen werden wolle.
Ischinger bezeichnete es als „zutiefst bedauerlich, dass ausgerechnet in dieser schwersten strategischen, militärischen, politischen Krise, in der sich Europa sicherheitspolitisch seit vielen Jahren befindet, der deutsch-französische Segen schief hängt.“ Es sei die Pflicht aller Beteiligten, alles zu tun, um ein „gemeinsames Vorgehen in dieser schweren Krise zu erreichen.“ Ischinger sagte weiter: „Wenn sich Deutschland und Frankreich vor den Augen der Russen hier mit Kabbeleien und Uneinigkeit präsentieren, wo werden da wohl die Champagnerkorken knallen? Nicht in Washington und auch nicht in Italien, aber in Moskau.“
SPD erteilt Debatte eine Absage: Ukraine braucht Munition
Ganz anders positioniert sich die SPD, und da nicht nur der Kanzler. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat die Debatte um die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine als „völlig irrelevant“ bezeichnet. „Was die Ukraine derzeit dringend braucht, das ist Munition, Munition, Munition“, sagte Roth am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Er verwies zudem auf nötige Mittel zur Luftverteidigung und bewaffnete Drohnen.
Da die Lage in der Ukraine „mehr als bedrohlich“ sei, werde mit der Debatte um Bodentruppen für die Ukraine nun etwas diskutiert, „was völlig irrelevant ist“, sagte Roth. Bei seinem Besuch in Kiew habe er „keinen Minister, keinen General, keine Vertreterin der Zivilgesellschaft gefunden, die irgendetwas von Bodentruppen oder vom Einsatz ausländischer Soldaten und Soldaten gesagt haben“, ergänzte der SPD-Politiker.
USA betonen souveräne Entscheidung von Drittstaaten
Während der Vorschlag Macrons in Europa weitestgehend auf Ablehnung stieß, äußerte das Weiße Haus keine generelle Ablehnung. Die mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine sei eine souveräne Entscheidung von Drittstaaten, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur TASS. Allerdings hätten sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Nato hätten zuvor deutlich gemacht, dass sie keine derartigen Pläne hätten.
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Auf die Frage, was die Vereinigten Staaten von der Entsendung von Truppen durch ihre Nato-Verbündeten in die Ukraine halten würden, sagte Kirby: „Das ist eine souveräne Entscheidung, die jeder Nato-Verbündete für sich selbst treffen muss. Sie haben gehört, wie Generalsekretär Stoltenberg selbst sagte, dass er keine Pläne oder Absichten habe, Truppen unter der Schirmherrschaft der Nato vor Ort zu stationieren. Und Präsident Joe Biden hat sich seit Beginn dieses Konflikts klar ausgedrückt: Es wird in der Ukraine keine US-Truppen in einer Kampfrolle vor Ort geben.“
„Wir überlassen es Präsident Macron, für sein Militär zu sprechen und dafür, was er mit seinen Truppen zu tun bereit ist oder nicht. Der Präsident hat sich klar geäußert. Er unterstützt keine US-Truppen, die in diesen Konflikt in der Ukraine verwickelt sind. Und dabei möchte ich es belassen“, fügte der Sprecher des Weißen Hauses hinzu. (skr mit Agenturmaterial)