Kampf gegen illegale Migration: Spezialkommando startet Razzia gegen Schleuser – Minister fordern mehr Härte
Mehr Abschiebung: Die Innenminister wollen Härte bei illegaler Migration zeigen. Vor ihrer Konferenz schlägt die Polizei gegen Schleuserbanden zu.
Berlin – Großangelegter Schlag gegen Schleuser-Kriminalität: Kurz vor Beginn der neuen Innenministerkonferenz hat die Politik ihren Willen zu mehr Härte bei der Bekämpfung der illegalen Migration unterstrichen. Bei einer bundesweiten Razzia durchsuchten am Mittwoch (4. Dezember) in den frühen Morgenstunden über 500 Polizisten in einer koordinierten Aktion mehrere Objekte in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.
Vor Innenministerkonferenz: Polizei geht mit Razzia gegen illegale Migration vor
Ziel der Razzia war ein irakisches Schleusernetzwerk, das im Verdacht steht, Migranten in minderwertigen Schlauchbooten über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu schmuggeln. Die Operation wurde von den europäischen Behörden Europol und Eurojust koordiniert und fand zeitgleich in Frankreich statt. Begleitet wurde die Aktion von strengen politischen Reaktionen.
In Essen, Gelsenkirchen, Grevenbroich, Bochum und weiteren Städten stürmten Spezialeinheiten der GSG9 mehrere Wohnhäuser und Lagerhallen. Dabei wurden mehr als zehn europäische Haftbefehle vollstreckt. „Das Leben der Migranten ist den Tätern egal“, zitierte die Bild-Zeitung die Ermittler. Die Schleuser erzielten mit den gefährlichen Überfahrten hohe Gewinne erzielen. „Damit ist teilweise eben mehr Geld zu verdienen als mit internationalem Drogenschmuggel“, fügte er hinzu. Seinen Angaben zufolge kostet eine Überfahrt bis zu 10.000 Euro – pro Person.
Illegale Migration: Gewerkschaft fordert Durchgreifen gegen Schleuser
Medienberichten zufolge hat die Dimension des Menschenschmuggels jedenfalls deutlich zugenommen. 2023 wurden 7924 Schleusungen registriert – ein Anstieg von über 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Bundespolizei stellte bis Oktober 71.181 unerlaubte Einreisen nach Deutschland fest.
Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizei-Gewerkschaft, betonte deshalb die Notwendigkeit für die Razzia. „Es ist gerade jetzt so wichtig, dass wir konsequent gegen diese Schleuser-Organisationen vorgehen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Er warnte davor, dass die aktuelle Lage in Syrien erneut zu einem Anstieg der Flüchtlingszahlen führen könnte, was die Schleuser ausnutzen könnten.
Zurückweisung und Abschiebung: Union macht Druck auf Faeser
Vor diesem Hintergrund wird auch die Diskussion über die Migrationspolitik in Deutschland durch die aktuellen Ereignisse weiter angeheizt. Vor allem unionsgeführte Bundesländer fordern weiterhin eine Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik, einschließlich Reformen des Asylrechts und der Rückführungspolitik. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte die Dringlichkeit, Asylbewerber an den deutschen Binnengrenzen konsequent zurückzuweisen. Auch Hessens Innenminister Roman Poseck forderte eine „Trendwende“ und eine spürbare Begrenzung der Migration, um die Stabilität des Landes zu gewährleisten.
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Doch bei bloßen Forderungen soll es nicht bleiben. Die Unions-Minister wollen bei der anstehenden Innenministerkonferenz die Bekämpfung der illegalen Migration vorantreiben – mit einer eigenen Beschlussvorlage zum Treffen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser im brandenburgischen Rheinsberg. Die „irreguläre Migration“ müsse dringend reduziert werden, um die Kommunen zu entlasten, zitiert die Taz aus dem Papier. Längerfristige Grenzkontrollen und Zurückweisungen seien „zwingend geboten“. (jkf)