Gysi attackiert Macron nach Nato-Aussagen: „Nicht mehr zu retten“
Emmanuel Macron hat eine Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen. Nun musste er sich von vielen Seiten Kritik gefallen lassen.
Berlin – „Indiskutabel“ nennt Gregor Gysi (Linke) dpa zufolge das Statement des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschließen zu wollen. Das Linken-Urgestein fand dabei klare Worte: „Der französische Präsident Macron ist offenkundig nicht mehr zu retten.“ Die Entsendung von Bodentruppen durch Nato-Staaten in die Ukraine komme einem dritten Weltkrieg gleich.
Macron hatte seit Montagabend mit seiner Aussage zum Abschluss einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris Aufsehen erregt. Innerhalb der anwesenden Staaten gebe es „keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden“, zitierte dpa den Präsidenten. „Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.“
Auch Kanzler Scholz gegen Aussage Macrons
Die Nato gab AFP zufolge an, „keine Pläne“ für „Kampftruppen“ in der Ukraine zu haben, was ein Sprecher laut dpa bestätigte. Immerhin hatte die russische Regierung vor den Überlegungen Macrons gewarnt. Die Entsendung von Bodentruppen sei „absolut nicht im Interesse“ westlicher Länder, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. In Frankreich selbst hat sich die gesamte Opposition gegen die Äußerungen des Präsidenten ausgesprochen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies die Überlegungen des französischen Präsidenten zur Entsendung von Soldat:innen bei einem Besuch in Freiburg ebenfalls zurück, wie dpa mitteilt. Scholz sprach davon, dass diese Verständigung beim Ukraine-Treffen „ein ganz, ganz guter und ganz wichtiger Fortschritt“ gewesen sei und unter den Anwesenden diesbezüglich Einvernehmlichkeit geherrscht habe.
Grüne fordern Taurus-Lieferung statt Bodentruppen
Auch Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schließe den Einsatz deutscher Soldat:innen vor Ort aus, wie er laut dpa bei einem Besuch in Wien betonte. Und auch die Grünen weisen die Forderung des französischen Präsidenten zurück. Zur notwendigen Unterstützung für die Ukraine gehöre aus Sicht der Fraktion aber, dass neben Munition auch Waffensysteme wie Taurus in die Ukraine geliefert würden, sagte die Co-Vorsitzende der Bundestags-Fraktion, Britta Haßelmann, in Leipzig.
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Dem schloss sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), gegenüber dem rbb Inforadio an. Deutschland habe bereits an andere Länder Taurus-Raketen geliefert, ohne dass dort Soldat:innen zum Einsatz gekommen seien. Die Entsendung von Truppen in die Ukraine stehe aber nicht zur Debatte.
Klingbeil: „Keine Soldaten direkt oder indirekt“
Auch SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat die Entsendung deutscher Soldat:innen in die Ukraine ausgeschlossen. „Wir übernehmen Verantwortung dafür, dass der Krieg sich nicht ausweitet“, sagte Klingbeil am Dienstag der dpa. Das bedeute, dass Deutschland „keine Soldaten direkt oder indirekt“ in den Ukraine-Krieg schicke. Fraktionschef Rolf Mützenich schloss sich Klingbeil an: „Staatskunst besteht nicht in markigen Worten, sondern zeigt sich in konkreter Unterstützung und gleichzeitig in der Fähigkeit, auch die Eskalationsrisiken, die jedem Krieg innewohnen, zu bedenken.“
Auch in anderen EU-Staaten haben Politiker:innen die Aussagen von Emmanuel Macron entschieden zurückgewiesen. Polens Regierungschef Donald Tusk sagte laut AFP, sein Land habe nicht vor, seine Truppen in die Ukraine zu entsenden. Darin stimme Polen mit dem Nachbarland Tschechien überein. Auch für Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson ist die Entsendung von Truppen in die Ukraine „kein Thema“. Die Regierungen Spaniens und Italiens schlossen sich an.
Frankreichs Außenminister korrigiert Nato-Aussage Macrons
Der Ministerpräsident der Slowakei Robert Fico hatte bereits vor seiner Abreise zur Ukraine-Unterstützerkonferenz in Paris klargestellt, dass das Land keine Soldat:innen in die Ukraine entsenden werde.
Großbritannien äußerte sich verhaltener: Es gebe „keine Pläne für eine groß angelegte Entsendung“. Ein Sprecher des Premierministers Rishi Sunak wies aber auf die „kleine Anzahl von Personal“ hin, die schon im Land sei und etwa im medizinischen Bereich unterstütze.
Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné hat die Aussagen seines Präsidenten im Nachhinein etwas zurechtgerückt. Man müsse neue Möglichkeiten der Unterstützung erwägen, sagte Séjourné am Dienstag in der französischen Nationalversammlung. Er sprach insbesondere Cyberabwehr, die Produktion von Waffen in der Ukraine und die Minenräumung an. „Einige dieser Handlungen könnten eine Präsenz auf ukrainischem Territorium erforderlich machen, ohne die Schwelle zur kriegsführenden Macht zu erreichen“, sagte Séjourné. (ses/dpa/AFP)