CDU-Kandidat Voigt: Höcke und Wagenknecht missbrauchen Thüringen für ihre bundespolitische Profilierung
Mario Voigt, CDU-Chef in Thüringen, will die AfD bei der Wahl besiegen. Doch auch Sahra Wagenknecht hat er in seinem Gastbeitrag im Blick.
Mario Voigt, seit 2020 Fraktionsvorsitzender der CDU im Thüringer Landtag, will zum AfD-Bezwinger bei der Landtagswahl in knapp drei Wochen werden. Schon im TV-Duell mit Björn Höcke, dem Fraktionsvorsitzenden der AfD in Thüringen und seinem Hauptgegner, schaffte er es ihm die Stirn zu bieten. In seinem Gastbeitrag rechnet er jetzt mit Links-Grün ab.
Am 1. September sind rund 1,7 Millionen Thüringer zur Wahl des Landtages aufgerufen. Nach Jahren der erfolg- und glücklosen Minderheitsregierung sehnt sich die Mehrheit der Menschen nach einer Regierung, die wieder etwas bewegen kann. Die Thüringer wollen eine Regierung, die sich endlich um die konkreten Probleme vor Ort kümmert. Es muss sich Vieles ändern im Land: Thüringen ist in zehn Jahren Links-Grün zur roten Laterne geworden. Egal ob bei der Bildung, in der Gesundheitsversorgung oder bei der Wirtschaftslage liegt Thüringen weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die Thüringer sind stärker als diese Regierung.
Höcke und Wagenknecht missbrauchen Thüringen für ihre Profilierung
Die Landtagswahl entscheidet über die Zukunft von uns Thüringern. Und diese Wahl ist so klar wie einfach: Eine anständige und zupackende Regierung geführt von der CDU oder der Abstieg und die Isolation Thüringens mit Höckes AfD-Truppe. Als einzige politische Kraft stellen wir die Fragen des Landes in den Mittelpunkt, weil es auch nur diese Dinge sind, die in Thüringen entschieden werden.
Der Missbrauch der Landtagswahl von Björn Höcke und Sahra Wagenknecht als Spielball für die eigene bundespolitischen Profilierung schadet Thüringen. Ob nun Populismus von links oder Extremismus von rechts: beides kann nicht wirksam etwas für die Thüringer und das Land verändern.
Nach verlorenen Jahren unter Links-Grün droht damit weiterer Stillstand. So sehr Wagenknecht auch auf Plakaten in Thüringen zu sehen ist, so wenig ist sie hier wählbar; das BSW wird sich fragen müssen, ob es Politik für Thüringen machen will oder sich aus dem Saarland heraus weiter vorführen lässt. Man kann den Eindruck gewinnen, dass das BSW hier nur Platzhalter für Berliner Ambitionen ist ohne ernsthaftes Interesse an Sachfragen für Thüringen. Die CDU hat einen klaren Plan zur Bekämpfung von Unterrichtsausfall, zur Stärkung der Wirtschaft, Sicherstellung der medizinischen Versorgung und mehr Sicherheit auf Straßen und Plätzen. Dazu höre ich von Frau Wagenknecht und dem BSW nichts. Und von Herrn Höcke auch nicht.
CDU ist nicht erst seit Helmut Kohl die größte Friedenspartei
Die weltpolitischen Ereignisse, die Fragen um Krieg und Frieden beschäftigen und treiben die Menschen um, so wie jeden auch innerhalb unserer Partei. Die CDU ist nicht erst seit Helmut Kohl die größte Friedenspartei Europas. Durch freundschaftliche Bande über alle Grenzen hinweg hat er es möglich gemacht, dass wir heute in einem wiedervereinigten Deutschland und einem vereinten Europa leben. Für ihn waren dies zwei Seiten derselben Medaille. Nicht Abgrenzung und Unterwerfung haben den gemeinsamen Weg in Europa möglich gemacht, sondern die unumstößliche Überzeugung, dass nur ein starkes Europa in Freiheit und Sicherheit auch die Versicherung für Frieden auf unserem Kontinent ist. Wir Deutschen können nur aus dieser Überzeugung heraus dem Frieden der Welt dienen, wie es unser Grundgesetz beschreibt.
Ukraine-Krieg: Putin hat den Frieden auf unserem Kontinent zerstört
Diesen Frieden hat Putin mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine zerstört. Ohne Rücksicht auch auf das eigene Volk bombardiert er brutal das einstige Brudervolk der Ukrainer. Nichts rechtfertigt das. Dass die Menschen in Ostdeutschland nichts sehnlicher wollen als Frieden, teile ich. Ich empfinde das genauso. Zur Wahrheit aber gehört: Die Ukraine muss sich verteidigen können und wer einen langfristigen Frieden will, darf nicht zulassen, dass Putin gewinnt. Wenn die Ukraine verliert, könnten nochmal 6 bis 10 Millionen ukrainische Flüchtlinge heimatlos werden und zu uns flüchten müssen. Das ist unmenschlich und kann nicht im Interesse Deutschlands sein.
Es ist an uns, unsere wirtschaftliche Stärke und unseren weltweiten Einfluss auf Partner zu nutzen
Für die Menschen in Thüringen sind daher nur wir als CDU hierbei eine glaubhafte Stimme: Wir sind überall im Land auf kommunaler Ebene vor Ort verankert und kennen die berechtigten Sorgen aus erster Hand. Wir werden dafür sorgen, dass die Sichtweise der Ostdeutschen auch in Berlin gehört und ernst genommen wird. Dem Frieden der Welt zu dienen, das muss für Deutschland immer auch bedeuten, sich für Diplomatie einzusetzen: Jede Initiative, die den Weg zu einem Ende des Tötens bereitet, ist daher zu begrüßen, wie es die Konferenz in der Schweiz gezeigt hat. Die Bemühungen darum – vor allem die der Bundesregierung – sollten deutlich hörbarer sein. Es ist auch an uns, unsere wirtschaftliche Stärke und unseren weltweiten Einfluss auf Partner zu nutzen, um an den Verhandlungstisch zu kommen. Dabei ist klar: Putin hat es in der Hand, den Krieg noch heute zu beenden.
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Thüringen-Wahl: „Einmischungen aus Berlin oder dem Saarland habe ich mir schon immer verbeten“
Für die Landtagswahl in Thüringen aber gilt: all dies entscheidet sich nicht am ersten September. All das kann weder von Frau Wagenknecht aus Berlin oder dem Saarland heraus zur Entscheidung gestellt werden, noch kann das inhaltslose Sprücheklopfen der Höcke-AfD etwas bewirken.
Für eine von mir und der CDU angeführte neue Landesregierung in Thüringen gilt, dass wir unsere Grundüberzeugungen nicht über Bord werfen – das habe ich immer deutlich gemacht. Und um es ganz eindeutig zu sagen: Einmischungen aus Berlin oder dem Saarland habe ich mir ebenfalls schon immer verbeten. Wer glaubt, nun fernab von Thüringen Bedingungen stellen zu können, dem geht es nicht um Thüringen, dem geht es nur um sich und das eigene Ego. Uns aber geht es um Antworten auf die konkreten Probleme der Menschen vor Ort, zu denen es von AfD und BSW keine Lösungen gibt: Bildung, Wirtschaft, medizinische Versorgung, Migration und Sicherheit.
Ich fordere die Parteien in Thüringen auf, die Menschen nicht weiter für dumm verkaufen zu wollen, sondern ihnen wahrhaftig entgegenzutreten: Für die Weltpolitik ist der Thüringer Landtag nicht zuständig.