Beim Bauerntag in Cottbus wurde um die Zukunft der Landwirtschaft gerungen. Dem DBV gehen die Maßnahmen der Ampel nicht weit genug. Eine stärkere Besteuerung von Fleisch finden sie vertretbar.
Cottbus – Seit Jahren geht der Fleischkonsum in Deutschland zurück. Laut der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung lag der Pro-Kopf-Verzehr 2023 bei 51,6 Kilogramm. 2018 waren es noch 60,9 Kilogramm Fleisch. Dass Veganismus dagegen immer bedeutender wird, dürfte auch mit den teils inakzeptablen Tierhaltungsbedingungen mancher Fleischproduzenten zu tun haben. Daneben sind die Auswirkungen von Fleischkonsum auf die Umwelt und das Klima sowie eigene gesundheitliche Risiken weitere Gründe, warum viele Verbraucher inzwischen auf Fleisch verzichten.
Der Ruf nach einer Erneuerung landwirtschaftlicher Bedingungen in Deutschland wurde unter anderem deshalb schon vor Langem laut. In Expertenkreisen kommt dabei auch immer wieder der Vorschlag auf, Fleischprodukte stärker zu besteuern. Diese Idee befürwortete auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Donnerstag beim Bauerntag in Cottbus.
Bauerntag 2024: Özdemir angetan von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch
Dem ging voraus, dass der Deutsche Bauernverband (DBV) potenziell steigende Fleischpreise im Zuge des Umbaus der Tierhaltung ablehnte, wie der Verband bereits im Frühjahr (10. April 2024) mittels einer Pressemitteilung erklärte. „Eine Mehrwertsteuererhöhung auf den Regelsatz oder einen Tierwohlcent lehnen wir ab“, hieß es damals von Joachim Rukwied, dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbands. Viel eher müsse das Geld für eine tiergerechte Restrukturierung der Landwirtschaft aus dem Bundeshaushalt kommen, fügte Rukwied an.
Zudem müsse zuallererst sichergestellt werden, dass die notwendigen Beträge für den Umbau auch wirklich bei den Landwirten ankommen. Außerdem seien Verträge mit einer Laufzeit von 20 Jahren eine zwingende Voraussetzung für den Umbau. „Nur unter diesen Bedingungen kann der Tierwohl-Umbau gelingen“, betonte der Bauernverband-Präsident.
Vor dem diesjährigen Bauerntag in Cottbus am Donnerstag dann hörte man seitens der Landwirte, der Bauernverband könne sich mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch um zwei oder drei Prozentpunkte arrangieren. „Das ist ein kluger Vorschlag“, sagte Özdemir in Cottbus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zufolge. Das Geld müsse ausschließlich in den Umbau der Ställe und bessere Haltungsformen fließen.
Bauernverband lenkt bezüglich einer Steuererhöhung auf Fleischprodukte ein
Zugleich, so Özdemir, sollte die Politik eine Vereinbarung treffen, „dass dieses Geld ausschließlich in der Tierhaltung landet für den Umbau der Ställe sowie für höhere Haltungsformen“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. Damit ging Özdemir direkt auf eine zuvor in der Pressemitteilung vom April geäußerten Forderung des Bauernverbands ein.
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Obwohl der DBV eine 19-prozentige Mehrwertsteuer auf Fleisch zuvor wiederholt abgelehnt hatte, ist den Beteiligten auch klar, dass Kompromisse nötig sind, wenn man landwirtschaftliche Bedingungen in gleich einigen Aspekten verbessern will. Genauso wie jene Tatsache, die bereits im Eckpunktepapier des Agrar-Expertengremiums genannt wurde, das Mitte April (11. April 2024) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Reformation der deutschen Landwirtschaft diskutierte: „Tierschutz kostet Geld“.
Damit die Landwirte den gewünschten Umbau der Ställe mit tragen können, aber nicht allein auf den Investitionskosten und laufenden Ausgaben sitzenbleiben, hat die Ampel-Koalition eine Milliarde Euro Fördergeld für die Schweinehaltung bereitgestellt. Landwirtschaftsminister Özdemir sieht dies als Erfolg. Ähnlich stolz präsentierte er auf dem Bauerntag, dass bei frischem Schweinefleisch erkennbar sei, wie das Tier gehalten wurde.
DBV-Präsident Rukwied: Ampel-Koalition hat die Landwirte „nicht verstanden“
Dem Verband reicht das nicht aus. In seiner Grundsatzrede, die der DBV auch auf YouTube online bereitgestellt hat, erklärte DBV-Präsident Rukwied am Donnerstag in Cottbus, von politischer Seite seien Forderungen der Landwirte „nicht verstanden“ worden. „Hätte sie (die Bundesregierung , Anm. d. Redaktion) unsere Forderungen verstanden, wäre kein Düngemittelgesetz auf den Weg gebracht worden.“
Zwar nannte Rukwied das Fördergeld der Ampel-Koalition „einen Schritt in die richtige Richtung“, für ausreichend hält er es allerdings nicht. So forderte der DBV-Präsident die Bundesregierung zu einem „Neustart“ in der Agrarpolitik auf und erklärte: „Die Ampel hat nicht geliefert.“ Das beschlossene Agrarpaket sei „gerade mal ein Päckchen“. „Wir müssen Landwirtschaft neu aufstellen, wissensbasiert auf Innovationen setzen, unserer jungen Generation Perspektiven geben“, betonte Rukwied anschließend. Auch sei die Frustration beim landwirtschaftlichen Nachwuchs inzwischen enorm hoch.
So forderte der DBV-Präsident die Bundesregierung auf, Bäuerinnen und Bauen stärker einzubeziehen. „Wir fahren keinen konfrontativen Kurs“, beteuerte er. „Im Gegenteil, wir machen Angebote und erwarten, dass man die Angebote aufnimmt und gemeinsam die Dinge mit uns umsetzt, damit die junge Generation eine Zukunft hat.“ (fh)