Der Politiker hielt sich nicht bei der Idee der Meinungsfreiheit auf. Das Medium sei „geschmacklos und unter moralischen Gesichtspunkten nahezu unerträglich“. Das sei „keine Frage von Journalismus“ und „für so etwas kann man im besten Fall nur Verachtung haben“.
So urteilte einst Helmut Kohl über die „taz“, gegründet 1978 als Organ einer „linken Gegenöffentlichkeit“ aus der Anarcho- und Hausbesetzerszene mit damals klaren Sympathien für K-Gruppen und die RAF-Gefangenen. Immerhin, der christdemokratische Kanzler forderte nicht die Zensur der linken „tageszeitung“ oder gar ihr Verbot.
Politiker im Kampf gegen unbequeme Medien
Heute gehen Politiker weniger pfleglich mit Medien um, deren Linie ihnen nicht behagt. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ forderte der christdemokratische Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, Maßnahmen gegen unliebsame Portale, die etwa die rot-schwarze Bundesregierung attackierten. Dass etwa die CDU/CSU-SPD-Koalition „in eine Schieflage geraten war“, habe mit dem Einfluss und den politischen Zielen bestimmter Medien zu tun.
Lanz warf den Namen der von der SPD nominierten, aber an der Union gescheiterten Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, ein und Günther griff das dankbar auf: „Wer hat denn dagegen geschossen? Nius und solche Portale. Und es gibt Abgeordnete meiner Union, die solche Portale lesen, die sowas teilweise auch weiterschicken.“
Günther klang plötzlich wie Donald Trump, als er über derartige Medien kategorisch befand, „dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind“.
Viel spricht dafür, dass sich aktuell eine rechte Gegenöffentlichkeit bemüht, die linke Gegenöffentlichkeit von vor einem halben Jahrhundert abzulösen. Das muss einem bürgerlichen Politiker ebenso wenig sympathisch sein wie „solche Portale“.
Wenn Meinungsfreiheit unter Vorbehalt gestellt wird
Aber es gibt die Meinungsfreiheit, und sie rühmte auch Günther – um im gleichen Atemzug zu fordern, sie von gewissen Qualitätskriterien abhängig zu machen: „Wir haben ja zum Glück Pressefreiheit, Meinungsfreiheit in unserem Land“, sagte er.
„Aber wenn man eine solche Einflussnahme hat wie Medien, dann muss man eben auch bestimmte Qualitätskriterien auch einhalten. Und gucken wir uns an, findet heute noch statt, dass man eine zweite Quelle prüft? Findet noch statt, dass man, ich sag mal, wahrhaft auch berichtet, und nicht nur Meinungsmache macht?“
Zweite Quelle: Ja, das ist der Goldstandard für Medien. Aber wer will garantieren, dass er in den von Günther gelobten Traditionsmedien wirklich penibel eingehalten wird? Meinungsmache: Wie oft hat Kohl Medien wie den „Spiegel“ der Meinungsmache bezichtigt und ihm deshalb seit 1976 kein Interview mehr gegeben?
Wie regelmäßig haben auch Unionspolitiker der Gegenwart ARD und ZDF der Einseitigkeit bezichtigt und deshalb mit der Verweigerung von Gebührenerhöhungen gedroht? Da ging es um linke Meinungen. Günther will sich mit deutlich drastischeren Mitteln gegen rechte Meinungen wehren. Lanz fragte nach: Der Ministerpräsident wolle „regulieren, zensieren, im Notfall sogar verbieten“? Und Günther bekannte: „Ja.“
Ein Angriff auf die Verfassung im Namen der Demokratie
Eine solche Haltung ist ein Skandal. Günther lobt die Meinungsfreiheit und will sie in Wirklichkeit kastrieren. Er spricht sich für das Recht der Medien aus, setzt aber offenkundig ein Recht der Politik darüber, Medien zu gängeln und zu zensieren.
Aber Medien dürfen in einer Demokratie alles tun, was nicht mit dem Strafrecht kollidiert wie etwa der Aufruf zum Rassenhass oder die auf falschen Tatsachenbehauptungen beruhende Verunglimpfung von Personen.
Medien dürfen sogar agitieren, von der Forderung der Strafbefreiung der Abtreibung über den Ausstieg aus der Atomkraft und den Kampf gegen die Nato-Nachrüstung bis zu „Refugees Welcome“ – das alles haben wir in dieser Republik als Kampagnen erlebt. Nichts davon ist abhängig von der Befragung einer „zweiten Quelle“ oder einem anderen Qualitätskriterium, alles ist gedeckt durch unsere Verfassung und die Meinungsfreiheit.
Der Ministerpräsident hatte noch weitere Forderungen: AfD verbieten, Social-Media-Bann für unter 16-Jährige, High-Tech-Konzerne zu Digitalabgaben verpflichten. Über alle diese Punkte kann man in einer Demokratie diskutieren, sie befürworten oder ablehnen. Aber die Medien zu gängeln, wie es Günther fordert, wäre ein tatsächlicher Angriff auf die Verfassung, die er durch „solche Portale“ gefährdet sieht.