In Iran erheben sich nun Teile des Volkes gegen die Mullahs. Sie wollen die Islamofaschisten weghaben, die seit dem Januar 1979 das Land im Namen einer Revolution gekapert haben. Sie rufen in den Straßen der großen Städte nach Freiheit, viele rufen auch nach Reza Pahlavi, dem Sohn des Schahs.
In Deutschland keine Demonstrationen für einen freien Iran
Wie verhält sich der Westen? In Deutschland, in Berlin etwa, gibt es gerade keine Demonstrationen für einen freien Iran. Nicht auf den Straßen, nicht an den Universitäten. Als es um Gaza ging, war das noch völlig anders – es ging gegen Israel, es ging gegen „die Amis“. Weshalb herrscht nun diese dröhnende Stille, dieses „laute Schweigen“, von dem Ahmad Mansour spricht?
Weil US-Präsident Donald Trump, das Feindbild der Linken im Westen, auf der Seite der iranischen Proteste steht? Weil die Linke schon immer warnte vor einer angeblichen „Islamfeindlichkeit“? Weil, Pardon, es dieses Mal nicht gegen Juden geht?
„Den“ Westen gibt es gerade nicht, was angesichts dieses Freiheitsaufstandes gegen ein totalitäres Religions-Regime irritierend ist. Was aber auffällt, ist dies: Die Regierung Trump hilft den mutigen Demonstranten, die im Aufstand gegen ein totalitäres Regime gerade ihr Leben riskieren. Die Europäer stehen abseits. Auch die deutsche Bundesregierung. Und ein beachtlicher Teil der Medien.
Mansour wundert sich über das "Wegsehen"
Die Berichterstattung der großen Sender scheint dieser zurückhaltenden Linie zu folgen – die Kritik daran wächst. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, sagt in Richtung Öffentlich-rechtlicher Anstalten, wer sich über den Iran authentisch informieren wolle, der müsse sich schon auf die Plattform X begeben. Sie gehört Elon Musk.
Islamkritiker Ahmad Mansour sagt, in den Ohren der protestierenden Iraner sei das „Wegsehen“ fast schon eine Art „Mittäterschaft“. Der ideologische Hintergrund? „Während im Iran ein neuer Aufstand gegen den islamistischen Machtapparat beginnt, relativieren feministische und postkoloniale Milieus den Islamismus.“
Die Mullahs haben das Internet abgestellt. Man nennt das: „Silencing“. Wer das Internet abstellt, der will Oppositionelle kaltstellen, der will sie auch umbringen, was in Iran gerade passiert. Auf der Musk-Plattform X findet man darüber verstörende Videos, erschossene Menschen liegen zu Dutzenden auf der Straße. Und man findet eine Vielzahl authentischer Augenzeugenberichte von Menschen in Iran.
„Silencing“ durch eine Diktatur ist tödlich, Öffentlichkeit rettet Leben – das ist einfach zu verstehen. Ein Mann hat nun diese Öffentlichkeit in Iran hergestellt: Elon Musk. Das gab – bezeichnenderweise – der israelische Geheimdienst Mossad auf X bekannt:
In einer Geheimoperation hilft Elon Musk
„Starlink acitvated over Iran amid Internet Blackout.“ Musk habe, so berichtet es der Mossad, in aller Stille für einen freien Zugang seines eigenen Internet-Zugangs Starlink in Iran gesorgt.
Inzwischen, auch das berichtet der israelische Geheimdienst, werde auf Kanälen des iranischen Staatsfernsehens das Programm des Trump-Unterstützers Tucker Carlsson ausgestrahlt. Es sind Chaos-Tage in Iran, und das Mullah-Regime verliert zunehmend die Kontrolle.
US-Präsident Trump hat die iranische Regierung gewarnt, gewaltsam gegen das Volk vorzugehen, das sich gerade erhebt. Trump drohte mit einem militärischen Eingreifen gegen den Iran. Was aus der Sicht des Völkerrechts, so prinzipienverliebt, wie es in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Staaten diskutiert wird, ein neuerlicher Verstoß gegen die internationale „Ordnung“ wäre. Wie schon in Venezuela, wo Trump einen sozialistischen Blutdiktator „aus dem Spiel genommen“ hat.
Das Völkerrecht verbietet Eingriffe fremder Staaten in anderen Ländern, es sei denn, es handelt sich um Selbstverteidigung.
Deutschlands Bundespräsident Frank Walter Steinmeier warnte zuletzt davor, es zuzulassen, dass Trump die internationale Ordnung zu einer „Räuberhöhle“ mache. Zu diesem Thema nahm Trump selbst Stellung – in einem Interview mit gleich vier Reportern der "New York Times". Bei solchen Eingriffen, sagte der US-Präsident in aller Offenheit, folge er seinem persönlichen Gewissen. Und nicht einer internationalen Ordnung.
Wenn das Völkerrecht zur Ersatzdiskussion wird
Diese Ordnung wird von Deutschland als „Ordnung des Rechts“ geframed. Diese Sicht transportiert eine Interpretation von „Völkerrecht“, als handle es sich um eine Art Weltregierungsordnung, für alle verbindlich. Davon allerdings kann nicht die Rede sein. Das Völkerrecht ist, wie man am Verhalten der drei mächtigsten Staatsmänner der Welt, Donald Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin, sehen kann, eine Ordnungsidee, aber eine ohne Macht. Damit nicht genug: Unbestreitbar schützt dieses Völkerrecht – über das Verbot der Nicht-Intervention von außen – Diktatoren aller Art. Maduro bis vor kurzem ebenso wie bisher noch Khamenei, den Regierungschef des Iran.
Das ist einer der Gründe, weshalb die Staatsmänner und -frauen Europas mehr oder weniger sprachlos sind in einem Fall wie Venezuela oder eben aktuell Iran. Vereinfacht gesagt: Dort werden scheinbar gegebene Staatsordnungen angegriffen, was ein Status-Quo-Völkerrecht eben nicht auf der Rechnung hat. Das Völkerrecht sagt etwas zu Interventionen von Außen, aber nichts dazu, wenn Ordnungen von Innen zusammenbrechen.
Bloß Nichtssagendes von Wadephul
Vom Bundeskanzler hat man zu Iran noch nichts gehört. Johann Wadephul, Deutschlands Außenminister, hat eine lauwarme Erklärung abgegeben, wonach der Iran nicht gewaltsam gegen „friedliche Demonstranten“ vorgehen dürfe. Was die Frage provoziert, ob das Mullah-Regime gegen sein Volk vorgehen darf, wenn es die Aktionen des Volkes für unfriedlich hält. Was es selbstredend tut.
Wer solche Erklärungen abgibt, stützt im Ergebnis eine Diktatur. Dass dies von einem herausragenden Vertreter einer C-Partei kommt, kann man bemerkenswert finden. Allerdings folgt Wadephul damit auch nur dem Außenpolitik-Establishment anderer Regierungen in Europa. Auch Emmanuel Macron und Keir Starmer haben zu Iran noch keine Sprache gefunden. Vor allem keine, die die Freiheit gegen die Diktatur verteidigen und den Demonstranten an die Seite springen würde (Marine Le Pen hat diese Sprache übrigens schon gefunden.)
Es gibt – bislang – unter den Regierungschefs eine Ausnahme: Bart de Wever, den belgischen Ministerpräsidenten. Er erklärte aktuell zu Iran dies: „Mutige Iraner stehen auf für ihre Freiheit. Sie haben unsere volle Unterstützung verdient.“ Und dann, deutlich drohend gegen die Mullahs, stellt sich de Wever klar auf die Seite der Freiheitskämpfer: „Silencing them through violence is unacceptable.“
Eine harte Forderung kommt von Jens Spahn
Der ranghöchste deutsche Politiker aus den Regierungsparteien, der sich an die Seite der demonstrierenden Iraner gestellt hat, ist aktuell der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn. Er schrieb auf X: „Die mutigen Iranerinnen und Iraner haben die Freiheit verdient. Ich wünsche ihnen alle Kraft, das Mullah-Regime zu stürzen und bete dafür, dass die Islamisten nicht noch mehr Menschen ermorden können. Deutschland und Europa müssen an der Seite der tapferen Frauen und Männer stehen, die auf die Straße gehen.“ Und dann schiebt Spahn noch eine konkrete Forderung hinterher: „Die Revolutionsgarden in der EU als Terrororganisation einzustufen, ist überfällig!“
Diese Forderung Spahns enthält erheblichen Sprengstoff, weil der Fraktionschef der Union damit die Regierung unter Druck setzt, besonders den Außenminister von der eigenen Partei. Die iranischen Revolutionsgarden hätte man schon seit Jahren als Terror-Organisation einstufen können, womöglich müssen. Spahn ist reichlich spät dran mit dieser Forderung, aber er ist bislang auch der einzige Politiker von Rang, der dies jetzt aufs Tapet bringt.
Europa könnte viel mehr tun
Deutschland könnte, ebenso wie die Europäer und die CDU-Politikerin und Kommissionschefin Ursula von der Leyen, noch erheblich mehr tun. Beispielsweise die iranischen Auslandsvermögen auf Konten europäischer Länder einfrieren. Oder das Gespräch suchen mit dem Exil-Oppositionspolitiker Reza Pahlavi. Dies ist den Europäern bislang nicht eingefallen, wohl aber einem anderem: Dem US-Präsidenten Trump.
1979 flog eine Air-France-Maschine von Paris nach Teheran. An Bord: Ayatollah Kohmeini – und 150 Journalisten, Peter Scholl Latour unter ihnen. Khomeini war damals eine Ikone. Der Star einer von der westlichen Linken stark befeuerten Befreiungsbewegung vom „amerikanischen Imperialismus“.
Es folgte ein „Frühling der Freiheit“. Der währte aber nur kurz. Ende März schon ließ Khomeini die Maske fallen, und proklamierte des islamischen „Gottesstaat“. Die Frauen verloren alle Rechte, ebenso wie alle Andersdenkenden. Frauen im Westen protestierten gegen die Machtergreifung der Theokraten, voran Simone de Beauvoir. Die Erste, die sich in ein Flugzeug setzte, um sich in Teheran demonstrativ an die Seite der von den Bartmännern bedrängten Frauen zu stellen, war, Mitte März 1979 schon: Alice Schwarzer.