Wegen Abhör-Skandal: Putins Botschafter wirft Scholz „Vorbereitung eines Terrorangriffs“ auf Russland vor
Die Abhör-Affäre in der Bundeswehr schlägt weiterhin hohe Wellen. Der russische Botschafter in Berlin warf Scholz vor, an der „Vorbereitung eines Terrorangriffs“ beteiligt zu sein.
Berlin – Seit Monaten drehen sich die Diskussionen im Rahmen der deutschen Militärhilfe an die Ukraine um die Taurus-Marschflugkörper. Obwohl Frankreich und Großbritannien ähnliche Waffen liefern, befürchtet Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass ein deutscher Raketen-Export zu weit gehen würde und Deutschland eine direkte Kriegsbeteiligung riskieren würde.
Auch beim von Russland abgehörten Gespräch der deutschen Luftwaffe ging es um das Thema. Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, nahm sich das nun zum Anlass, um Deutschland die Unterstützung der „Vorbereitung eines Terrorangriffs“ vorzuwerfen.
Putin-Botschafter attackiert Berlin: „Beteiligung an der Vorbereitung eines Terroranschlags“
Die Reaktionen zur Abhör-Affäre aus Russland reißen somit nicht ab. Im Februar hatte Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz mit drei weiteren Offizieren der Luftwaffe über die Planung von Taurus-Lieferungen in die Ukraine diskutiert – sofern der Bundeskanzler von seinem strikten Nein abrücken und doch für eine Unterstützung der Ukraine mit den Raketen stimmen sollte. Das Gespräch wurde allerdings laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wegen eines „individuellen Anwendungsfehlers“ von Russland abgehört. Russische Staatsmedien veröffentlichten den Inhalt später.
„Ich betrachte die Situation rund um den Leak als weiteren Beweis für die enge Verstrickung Berlins in den Ukraine-Konflikt“, sagte Netschajew gegenüber der russischen Staatsagentur Tass und ergänzte: „Jede Planung im Zusammenhang mit der Möglichkeit eines Angriffs auf die russische zivile Infrastruktur, einschließlich der Krimbrücke, stellt tatsächlich eine Beteiligung an der Vorbereitung eines Terroranschlags dar“.
Wegen Taurus-Leak: Putins Botschafter in Deutschland wirft Berlin „militaristische Rhetorik“ vor
Der Hintergrund von Netschajews Vorwurf: Im Gespräch der Luftwaffenoffiziere ging es auch darum, wie die Ukraine mit Taurus-Raketen die Brücke, die die von Russland annektierte Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, zerstören könnte. „Dieses Thema überschneidet sich mit der äußerst aggressiven militaristischen Rhetorik, die in Deutschland auf hoher politischer Ebene zu hören ist“, hieß es vom Botschafter weiter.
Dabei beziehe er sich auf „die öffentlichen Aufrufe einiger Politiker, die Bundeswehr und die deutsche Gesellschaft auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten, Militäreinsätze auf das Territorium unseres Landes zu verlegen, russische Ministerien und Infrastruktur anzugreifen“, erklärte Netschajew. Er handele sich hier um „ein äußerst alarmierendes Signal“. Gleichzeitig räumte der Diplomat aber ein, „dass nicht jeder in der deutschen Führung diesen Ansatz teilt“. Die deutsche Regierung sei sich bewusst, welche Konsequenzen eine Eskalation haben könnte.
Kanzler Scholz unter Druck: Bei Taurus bröckelt der Zusammenhalt in der Ampel-Koalition
In der deutschen Politik befürwortet allerdings niemand, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken, geschweige denn direkt auf russisches Territorium. Auch ist der Vorwurf von Netschajew, in Deutschland gebe es Politiker, die russische Ministerien angreifen wollten, völlig aus der Luft gegriffen. Die einzige hitzige Debatte, die in der deutschen Politik aktuell läuft, ist die Taurus-Frage.
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Kanzler Scholz könnte jetzt jedenfalls erneut unter Druck kommen. Die Union will zum Thema eine zweite Abstimmung im Bundestag. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki warnte im Interview mit dem Münchner Merkur, im Gegensatz zur ersten Abstimmung würden sich nun viele Abgeordnete der FDP wahrscheinlich hinter eine Taurus-Lieferung stellen. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte dies bereits in der ersten Abstimmung gemacht und für Diskussionen in der Ampel-Koalition gesorgt. (bb)