„Bisher davon abgesehen“: Bauernverband droht mit leeren Regalen im Supermarkt
Die bayerischen Bauern wollen keinen Kompromiss mit der Ampel, sondern ihren Protest fortsetzen. Jetzt wird sogar mit Lebensmittel-Blockaden gedroht.
Augsburg - Der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner kündigte eine mögliche Eskalation an, sollte die Bundesregierung ihre Pläne zu den Subventionsstreichungen in der Landwirtschaft nicht vollständig zurückziehen. „Wir haben bisher davon abgesehen, Infrastruktur zu blockieren, etwa die Lebensmittelversorgung. Aber wir lassen uns nicht einfach mehrere Monatseinkommen aus der Tasche ziehen“, sagte Felßner am Donnerstag im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen.
Bauernverband droht mit weiteren Protestformen: Gibt es bald leere Regale im Supermarkt?
Der Bauernpräsident hatte damit auf eine Nachfrage der Zeitung geantwortet, inwiefern es nach den Bauernprotesten in Bayern weitergehen könnte, wenn die Ampel nicht einknickt. Die Koalition ist bereits zurückgewichen und hat die zunächst ebenfalls geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge zurückgenommen. Das ist dem Bauernverband laut eigener Aussage aber nicht genug. „Wir werden unsere Aktivitäten erst einstellen, wenn beide Maßnahmen zurückgenommen werden – die Kfz-Steuer und die Streichung der Agrardieselbeihilfe“, so Felßner weiter. Auf der Demo in Nürnberg hatte er bereits einen „heißen Januar“ angekündigt, sollte den Forderungen nicht nachgegeben werden.
Der Agrarökonom Alfons Balmann fragt sich unterdessen, inwiefern die fehlende Kompromissbereitschaft die Situation voranbringt. Auf Anfrage der Bild sagte er: „Die Proteste haben zum einen deutlich gemacht, dass die Landwirtschaft Sorgen hat und viele Landwirte verunsichert sind. Sie haben aber zum anderen auch deutlich gemacht, dass die Landwirtschaft und deren Verbandsvertreter sehr wenig an konstruktiven Lösungen anzubieten haben, außer dem kleinsten gemeinsamen Nenner des ,dagegen sein‘.“
Bayerischer Bauernpräsident mit klaren Worten nach Bauernprotesten in Nürnberg und München
Die zwei größten Kundgebungen in Bayern gab es in dieser Woche zeitgleich in Nürnberg und München: In Nürnberg kamen am Freitag zur dritten und letzten großen Bauernkundgebung der Woche nach Zählung der Polizei rund 5000 Bauern und Unterstützer mit rund 2500 Traktoren und Landmaschinen. Felßner kündigte in Nürnberg bereits eine Fortsetzung der Proteste in der kommenden Woche an, sollten ihre Forderungen nicht gehört werden.
Auf der Kundgebung in München sprachen sowohl Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) als auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). „Wir stehen weiter an Ihrer Seite“, sicherte Bernreiter den Lkw-Fahrern und ihren Chefs zu. Aiwanger wählte unterdessen deutlich schärfere Worte: „Irgendwann geht auch der größte Lastesel in die Knie und sagt ‚Leck mich am Arsch‘, ich mag nimmer.“
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Wie schon bei der großen Münchner Bauernkundgebung am Montag stellte sich ein Grünen-Politiker dem Protest. „Ich nehme Ihre Kritik ernst, ich nehme sie mit“, sagte der Münchner Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek. Lautstark ausgebuht wurde er dennoch. (nz/dpa)