Vor einem Monat ist der Klima-Prozess am Ebersberger Amtsgericht zu Ende gegangen. Nun beginnt die Verhandlung nochmal von Neuem vor dem Landgericht München, denn die Aktivisten haben Berufung eingelegt.
Ebersberg – Im Dezember 2023 ist der Prozess gegen vier Klimaaktivisten am Ebersberger Amtsgericht zu Ende gegangen. Das Verfahren hatte sich über mehrere Tage gezogen, ehe Richter Dieter Kaltbeitzer das Quartett schließlich zu Geldstrafen und Sozialstunden verurteilte. Mit diesem Urteil geben sich die vier Angeklagten, eine Studentin und drei Bürgergeld-Empfänger, allerdings nicht zufrieden.
Klima-Abseiler und Staatsanwaltschaft legen Berufung gegen Urteil ein
Wie Frank Gellhaus, Pressesprecher des Amtsgerichts mitteilt, haben die Aktivisten Berufung eingelegt. Auch die Staatsanwaltschaft hat demzufolge Berufung eingelegt, ihr ist das Urteil offenbar zu mild. Die Verhandlung geht nun vor das Landgericht München.
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Dem Prozess vorangegangen war eine Aktion der Aktivisten im Herbst 2021: Aus Protest gegen die IAA hatten sich die Angeklagten von einer Brücke der A94 Höhe Poing abgeseilt. Die Polizei musste die Autobahn sperren, weshalb sich die Klima-Abseiler wegen Nötigung vor Gericht wiederfanden.
Verhandlungstage am Ebersberger Amtsgericht von Antragsflut geprägt
Von Reue war an den vier Verhandlungstagen im Ebersberger Amtsgericht jedoch keine Spur zu sehen. Die Angeklagten verfolgten damals eine andere Strategie: Verzögerung. Mit Erfolg. Richter Kaltbeitzer musste den ersten Prozesstag im Frühjahr 2023 aussetzen. Aber auch an den nachfolgenden Sitzungen überfluteten die Aktivisten das Gericht mit Anträgen. Dabei forderten sie unter anderem, dass Richter und Staatsanwaltschaft gendern.
Im Gericht stießen die Anträge auf Ablehnung – zum Unverständnis der Angeklagten, die ihr Urteil anfechten wollen. Wann der Prozess am Landgericht München neu verhandelt wird, ist noch nicht bekannt.
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