Reform der privaten Altersvorsorge vor dem Aus: Was bedeutet das für Rentner?

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Von: Max Schäfer

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Die Reform der geförderten privaten Altersvorsorge steht vor dem Aus. Eine Verabschiedung gilt als unwahrscheinlich. Doch was sind die Konsequenzen für die Rentner?

Berlin – Das Ampel-Aus ist nicht nur ein Regierungschaos. Auch das Ende von mehreren zentralen Projekten des bisherigen Bündnisses geht damit einher. Besonders betroffen ist dabei die Rente. Denn die Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge war eines der zentralen Themen. Mit dem auf die klassische gesetzliche Rentenversicherung ausgerichteten Rentensystem, der Ausweitung der Betriebsrente und der Reform der privaten Altersvorsorge hatten sich SPD, Grüne und FDP alle drei Säulen der Altersvorsorge vorgenommen.

Durch den Bruch der Koalition standen alle Renten-Projekte vor dem Aus. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Scheitern des Rentenpakets eingestanden. Jetzt hat sich der neue Finanzminister Jörg Kukies zur Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge geäußert, die sein Vorgänger Christian Lindner (FDP) angestoßen hatte. Eine Reform sei grundsätzlich wichtig, weil die Riester-Rente nicht ausreichend angenommen werde, erklärte der SPD-Politiker.

Finanzminister Kukies hält Reform der privaten Altersvorsorge für gescheitert – FDP optimistisch

„Die Realität sieht aber so aus, dass die Wahrscheinlichkeit, das Gesetz mit allen Fristen noch durch den Bundestag und Bundesrat zu bringen, sehr gering ist“, sagte Kukies den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Dienstag, 3. Dezember.

Dagegen will die FDP die Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge noch zur Abstimmung stellen. „Das sollten wir noch beschließen“, sagte Johannes Vogel, parlamentarischer Geschäftsführer der Liberalen im Bundestag. Er wies darauf hin, dass die Arbeiten daran in der Ampel-Koalition von deren Bruch bereits weit fortgeschritten gewesen seien. Christian Lindner hatte als Finanzminister einen Referentenentwurf vorgelegt. Ein Beschluss des Kabinetts hatte es jedoch nicht mehr gegeben.

Eine politische Mehrheit ist dennoch unsicher. Die Union hatte bereits häufiger erklärt, nicht Mehrheitsbeschaffer für Ampel-Projekte sein zu wollen. CDU und CSU könnten die Riester-Rente nach einem laut Umfragen realistischen Wahlsieg selbst angehen. Doch was sind die Konsequenzen des drohenden Scheiterns der Reform der privaten Rentenreform?

Alles bleibt, wie es ist: Riester-Rente und Basisrenten-Verträge als Option für die private Vorsorge

Zunächst einmal bleiben die bisherigen Möglichkeiten bestehen, selbstständig für das Alter vorzusorgen. Das sind etwa die Riester-Rente oder Basisrenten-Verträge, die bereits staatlich gefördert werden können. Für die Förderung muss das jeweilige Produkt zertifiziert sein.

Dazu kommt – Der bisherige Entwurf aus dem Finanzministerium hatte neue Kriterien zur Zertifizierung vorgesehen. Neben Garantieprodukten, die eine bestimmte Summe oder einen Mindestanteil zum Beginn der Auszahlungsphase im Alter vorsehen, sollte es auch ein förderfähiges und zertifiziertes Depot ohne Garantie geben. Eine steuerliche Förderung wäre erhalten geblieben.

Lindners Entwurf hätte Renten-Vorsorge über gefördertes Aktien-Depot ermöglicht

Anleger hätten dann für ihre Rente vorsorgen können, indem sie in zertifizierte Fonds, ETFs oder auch einzelne Aktien investieren. Jeden eingezahlten Euro sollte der Staat gemäß Lindners Referentenentwurf mit 20 Cent fördern. Bis zu maximal 3000 Euro im Jahr hätte es die Förderung gegeben, also höchstens 600 Euro. Zudem plante Lindner eine Kinderzulage von maximal 300 Euro pro Kind.

Zusätzlich sieht der Entwurf eine Bonuszulage für junge Menschen unter 25 Jahren von jeweils 200 Euro für bis zu drei Jahre und eine Bonuszulage von jährlich 175 Euro für Menschen mit geringeren Einkommen von bis zu maximal 26.250 Euro vor. Damit wäre die bisherige starre Grundzulage von 175 Euro abgeschafft worden.

Lindner-Reform sollte bis zu eine Million Euro für die Rente ermöglichen

Lindner hatte große Erwartungen an seinen Renten-Plan. Bis zu eine Million Euro könne man über die staatlich geförderte private Vorsorge ansparen, hatte der FDP-Politiker in einem Interview erklärt. Dazu hätten die Sparer jedoch bereits im Alter von 20 Jahren anfangen und jeweils die maximale Summe einzahlen müssen. (mit Agenturen)