Söders Optimismus trifft auf Widerstand: die Reaktionen zum Koalitionsvertrag
„Valium für Europa“, „Merzession“: Deutliche Reaktionen zum Koalitionsvertrag
Der neue Koalitionsvertrag sorgt für Zündstoff. Die Opposition ist empört und spricht von Ignoranz. Wie wird die Regierung reagieren?
Berlin – Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wird von Markus Söder als „Antwort auf die Probleme unserer Zeit“ gelobt. Doch dieser Optimismus wird nicht von allen geteilt. Besonders die zukünftigen Oppositionsparteien üben scharfe Kritik an dem Abkommen der potenziellen schwarz-roten Regierung.
Linke kritisieren Koalitionsvertrag als „Ignoranz und Hoffnungslosigkeit“
Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Linken, bezeichnete den Koalitionsvertrag des voraussichtlichen Bundeskanzlers Friedrich Merz als „komplett mutlos“. Nach intensiven Verhandlungen präsentiere das Dokument eine „Koalition der Ignoranz und Hoffnungslosigkeit“. In den sozialen Medien veröffentlichten Schwerdtner und die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, ein alternatives Deckblatt des Vertrags. Anstelle von „Verantwortung für Deutschland“ steht dort „Verantwortungslos für Deutschland“.
Reichinnek äußerte ebenfalls deutliche Kritik. Sie erklärte, dass das Vorhaben von Union und SPD, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren, „nichts anderes als eine Fortschreibung von Altersarmut“ sei. „Anstatt dieses Elend zu zementieren, muss das Rentenniveau endlich wieder auf 53 Prozent erhöht werden“, forderte sie.
Grünen-Chef kritisiert den Koalitionsvertrag als „Klamauk“
Auch die Parteivorsitzenden der Grünen, Felix Banaszak und Franziska Brantner, fällten ein vernichtendes Urteil. Banaszak erklärte, nachdem die Parteichefs von Union und SPD – Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken – ihren Koalitionsvertrag vorgestellt hatten: „Dieser Klamauk, den wir da gerade gesehen haben, der wird der Lage nicht gerecht“. Das Dokument biete nicht „den Hauch einer Antwort“ auf die aktuellen Krisen.
Brantner zeigte sich ebenfalls enttäuscht und bezeichnete den Vertrag als „Valium“ für Europa. Es fehle an konkreten Plänen, „wie wir europäisch bei der Verteidigung vorankommen wollen, wie wir bei den Technologien an der Spitze dabei sein wollen, wie wir unseren Binnenmarkt stärken.“ Sie warf Union und SPD vor, vor dem US-Präsidenten Donald Trump zu kapitulieren, der mit seiner aggressiven Zollpolitik weltweit wirtschaftliches Chaos verursache.
Meine News
Brantner kritisierte zudem, dass junge Menschen bei den Themen Rente und soziale Sicherung im Stich gelassen würden. Diese Themen seien in Kommissionen vertagt worden. Anstatt den versprochenen Bürokratieabbau umzusetzen, solle ein neues Ministerium entstehen. „Diese Koalition hat Geld wie Heu, aber Ideen wie Stroh – und junge Menschen bleiben auf der Strecke“, urteilte sie.
AfD-Chefin Weidel fordert eine „Migrationswende“ von künftiger Regierung
Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD, äußerte, dass der Koalitionsvertrag keine grundlegenden politischen Änderungen vorsehe. Sie bemängelte, dass Union und SPD keine „Migrationswende“ einleiten würden. Der Vertrag nennt dazu Maßnahmen wie den Stopp des Familiennachzugs, die Begrenzung der Migration, die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer und eine „Rückführungsoffensive“ für einen „konsequenteren Kurs in der Migrationspolitik“.
Weidel kritisierte auch, dass Union und SPD „kein Ende der grünen Deindustrialisierung“ anstrebten. Die hohen Energiepreise würden nicht angegangen. Sie verwies darauf, dass die AfD in Umfragen erstmals vor der CDU liegt.
Wagenknecht warnt nach Einigung auf Koalitionsvertrag vor „Merzession“
Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der BSW, äußerte, dass „der Koalitionsvertrag keine Antwort auf Wirtschaftskrise und Handelskrieg“ gebe. Sie warnte vor einem dritten und vierten Rezessionsjahr unter Schwarz-Rot, der sogenannten „Merzession“. Sie forderte „vernünftige Abgeordnete“ der Koalitionsparteien auf, den Vertrag zu stoppen.
Christian Dürr von der FDP sieht in dem Koalitionsvertrag die Grundlage für eine mutlose Regierung. Er erklärte: „Mit dem Koalitionsvertrag steht es schwarz auf weiß: Mit Friedrich Merz und seiner schwarz-roten Koalition bleibt der versprochene Politikwechsel aus.“ (nhi mit Agenturen)