Ukraine „antirussischer Frontstaat“: BSW-Chefin teilt gegen Trump aus – und liefert Wehrmacht-Vergleich
Sahra Wagenknecht mobilisiert alle ihre Kräfte, um die letzten unentschlossenen Stimmen bei der Bundestagswahl für sich zu gewinnen. Ein wichtiges Thema dabei: Ukraine-Krieg.
Berlin – Deutschland befindet sich auf der Zielgeraden im Wahlkampf der Bundestagswahl 2025. Die Parteien versuchen, die letzten unentschlossenen Wählerinnen und Wähler noch von sich zu überzeugen. BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht ging dabei noch einmal persönlich auf Stimmenfang. Am Brandenburger Tor hielt sie am Donnerstag (20. Februar) die Abschlusskundgebung ihrer „Sahra kommt-Tour“.
Das Interesse hielt sich in Grenzen: „Also härter konnte es kaum kommen“, sagte Wagenknecht auf der großen Bühne. Nur rund 500 Anhänger sollen laut Polizei zum Wahlkampffinale gekommen sein, berichtet die Welt. Möglicherweise wären es mehr gewesen, doch ein Streik im Berliner Nahverkehr erschwerte die Anreise. Auf der Website des BSW wurde darauf hingewiesen und Alternativen angeboten: „Trotz BVG-Streik: S-Bahn & Regionalzüge fahren – bilden Sie Fahrgemeinschaften, kommen Sie mit dem Rad oder zu Fuß!“
„Großer Krieg“ mit Russland: Wagenknecht kritisiert deutsche Regierung zur Ukraine-Politik
Wenig Publikum, aber markige Worte: In ihrer Rede warnte Wagenknecht kurz vor der Bundestagswahl eindringlich vor der Gefahr eines „großen Krieges“ mit Russland. Sie machte die USA für den Konflikt in der Ukraine mitverantwortlich, da sie das Land „massiv aufgerüstet, zu einem antirussischen Frontstaat aufgebaut“ hätten. Nun, da Friedensgespräche zwischen den USA und Russland gefordert werden, kritisierte sie die deutsche Regierung scharf: Statt auf diplomatische Lösungen zu setzen, habe Berlin nur Waffen geliefert.
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Besonders vehement sprach sich die BSW-Chefin gegen einen möglichen Einsatz von Nato-Soldaten an der russisch-ukrainischen Grenze aus – insbesondere aus Deutschland. „Ausgerechnet Deutschland! Wo die Wehrmacht gewütet hat, sollen jetzt dort deutsche Soldaten hin?“ fragte sie empört. Wagenknecht bekräftigte das klare Nein ihrer Partei zu jeglicher militärischen Beteiligung Deutschlands: „Wir werden nie deutschen Soldaten in der Ukraine zustimmen, wir werden nie deutschen Soldaten im Ausland und in Kriegen zustimmen. Und wir werden nie großen Aufrüstungsprogrammen zustimmen.“
Schlechte Umfragewerte für BSW kurz vor Bundestagswahl: Bringt „Schlussrunde“ nochmal Aufwind?
Ob Wagenknecht die Möglichkeit haben wird, im Bundestag das klare Nein ihrer Partei auszusprechen, bleibt abzuwarten. Das BSW kratzt weiterhin an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Werte liegen laut YouGov-Umfrage vom 17. bis 20. Februar innerhalb der Fehlertoleranz. Damit bleibt ungewiss, ob die Partei von Sahra Wagenknecht den Einzug ins Parlament schafft. Doch ein erheblicher Teil der Wähler hat sich noch nicht endgültig entschieden: 20 Prozent der Wahlberechtigten gaben an, weiterhin zu schwanken. Besonders unentschlossen zeigen sich Anhänger der Grünen (29 Prozent) und des BSW (33 Prozent).
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Vielleicht bot die „Schlussrunde“ von ARD und ZDF Wagenknecht die letzte Chance, diese Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Die Debatte am Donnerstagabend um 22 Uhr war der finale Schlagabtausch vor der Wahl. Für Sahra Wagenknecht kam die Sendung gelegen: Auf ihrer Abschlusskundgebung konnte sie sich bereits rhetorisch warm laufen, bevor sie im Studio auf Vertreter der anderen Parteien traf. Eine „Streit- und Schreirunde“ bezeichnete die Deutsche Presse-Agentur dieses Zusammentreffen. (lw/dpa)