Drogenbeauftragter zum Cannabis-Gesetz: Gelegenheitskiffer müssen vorerst weiter zum Dealer gehen
Burkhard Blienert will einen „Paradigmenwechsel“ in der Drogenpolitik: Konkret heißt das, Cannabis-Konsum erlauben und strengere Regeln bei Alkohol und Tabak, wie der SPD-Politiker im Interview erklärt.
Berlin – Burkhard Blienert setzt sich seit Jahren für eine neue Drogenpolitik in Deutschland ein. 2015 sprach er als einer der ersten SPD-Politiker über eine Legalisierung von Cannabis, zudem war er aktiv am Gesetz zu medizinischem Gras beteiligt. Seit zwei Jahren ist er Sucht- und Drogenbeauftragter der Bundesregierung. Als solcher fungiert er als Sprachrohr der Ampel in Drogenfragen. Aktuelles Dauerthema: Cannabis.
Die Bundesregierung versprach eigentlich eine umfassende Legalisierung. Nun steht ein Gesetzesentwurf zu einem Zwei-Säulen-Modell. In einer ersten Säule sollen Eigenanbau und die Abgabe in Anbauvereinigungen, den sogenannten Cannabis-Social-Clubs, erlaubt sein. Zudem soll der Besitz von 25 Gramm zum Eigenbedarf straffrei bleiben. Cannabis würde im Betäubungsmittelgesetz aus der Liste der verbotenen Substanzen gestrichen. Mittelfristig ist in Säule zwei ein Verkauf über Fachgeschäfte vorgesehen, allerdings nur in ausgewählten Modellregionen. Aktuell scheint aber unklar, ob überhaupt Säule eins umgesetzt wird.
Blienert spricht im Interview mit IPPEN.MEDIA über die Cannabis-Pläne der Ampel, Kritik am Gesetz sowie die generelle Drogenlage in Deutschland. Außerdem fordert der SPD-Politiker strengere Regeln bei Glücksspiel, Tabak sowie Alkohol – und zwar „einheitliche Regelungen für alle Suchtmittel – also generell auf 18 Jahre.“
Herr Blienert, Sie sind Sucht- und Drogenbeauftragter der Bundesregierung. Wonach sind Sie süchtig?
Ich habe mehrere Jahre geraucht, war dann aber vor über 20 Jahren an dem Punkt: „Das ist ungesund. Warum mache ich das?“ – und habe aufgehört. Und das zum Glück geschafft. Wer es nicht allein schafft, bekommt Hilfe bei den kostenfreien Beratungsangeboten der BZgA – telefonisch und unter www.rauchfrei-info.de. Der Mai ist zudem unser Rauchstopp-Aktionsmonat.
Sie selbst sagen von sich, dass Sie noch nie Cannabis konsumiert haben. Würden Sie es denn probieren, wenn es legal ist?
Es wäre ja für mich als über 18-Jährigen erlaubt. Aber die Frage stellt sich für mich nicht. Nicht alles, was erlaubt ist, ist auch gesund oder muss ich gar ausprobieren. Es geht mir nicht primär um die Freiheit, etwas zu tun, sondern um besseren Gesundheitsschutz und weniger Kriminalisierung mit all ihren sozialen Folgen.
Der Gesetzesentwurf sollte 2022 vorliegen, kam erst im Sommer 2023. Das Gesetz war dann für den 1. Januar 2024 geplant. Jetzt heißt es April. Auf welches Datum wird der Start das nächste Mal verschoben?
Es ist komplexer, als sich das viele am Anfang vielleicht vorgestellt haben. Aber wir sind auf der Ziellinie. Die kontrollierte Freigabe und das Cannabis-Gesetz sind sehr ambitionierte Vorhaben. Der jetzt diskutierte Gesetzentwurf stärkt vor allem den Gesundheitsschutz bei regelmäßig Konsumierenden. Im zweiten Schritt muss es mit den wissenschaftlich begleiteten Modellprojekten um die Gelegenheitskonsumierenden gehen.
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Gelegenheitskiffer müssen vorerst weiter zum Dealer gehen
Viele Menschen rechneten mit dem unkomplizierten, legalen Kaufen von Gras. Jetzt ist zunächst ein Zwei-Säulen-Modell mit Cannabis-Clubs geplant. Was macht jemand, der am Wochenende spontan einen Joint rauchen will, aber kein Club-Mitglied ist? Dann bleibt ja nur der Weg zum Dealer?
Ja, deshalb müssen wir die zweite Säule in Angriff nehmen, und damit den Gesundheitsschutz auch für die Gelegenheitskonsumierenden. Damit niemand mehr, der unbedingt konsumieren will und sich davon auch nicht abbringen lässt, beim Dealer an der Straßenecke gestrecktes Gras kaufen muss. Wir müssen endlich ehrlich eingestehen, dass Cannabis in Deutschland nicht nur von einigen wenigen Menschen, sondern eben doch von mehreren Millionen konsumiert wird.
Im Dezember schien die Sache klar, zumindest für Säule 1. Alles ausverhandelt. Dann intervenierten Teile der SPD. Dabei kommt das Gesetz doch aus dem SPD-geführten Gesundheitsministerium. Was ist da los in Ihrer Partei?
Das macht noch einmal deutlich, wie facettenreich das Thema diskutiert wird. Wir sind in der SPD immer eine Partei der offenen und harten Debatten und ich kann nachvollziehen, dass bei einem solch umfassenden Gesetzentwurf nochmals Diskussions- und Klärungsbedarf entstanden ist. Und mancher Punkt, der jetzt in der SPD diskutiert wird, kommt ja auch von den Koalitionspartnern.
„Jugendliche probieren Cannabis bereits mit 12 und 13 Jahren“
Kritik kommt unter anderem zum Jugendschutz.
Es gibt den berechtigten Hinweis aus medizinischer Sicht, dass Cannabiskonsum im Alter von unter 25 Jahren extrem ungesund und mit langfristigen psychischen und physischen Schäden verbunden sein kann. Das liegt insbesondere an der noch nicht abgeschlossenen Hirnreife. Deshalb wurde immer wieder über die Altersgrenze debattiert: soll der Konsum doch erst ab 25 erlaubt sein oder wie bei anderen Suchtmitteln ebenfalls ab 18?
Für die Bundesregierung ist die Antwort ja klar: 18.
Dafür gibt es mehrere Gründe. Vor allem hätten wir bei einer höheren Altersgrenze den Gesundheitsschutz nicht sichern können und dem Schwarzmarkt zu wenig entgegengestellt. Denn gerade in der Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen konsumieren viele und die würden dann alle weiterhin zum Dealer gehen, der ihnen viel gefährlicheres Cannabis verkauft. Auch unter jetzigen Bedingungen haben wir zudem schon ein sehr frühes Einstiegsalter bei Cannabis.
Wo liegt das Einstiegsalter?
Aus Studien zum Beispiel von Frankfurt, Berlin oder Hamburg wissen wir, Jugendliche probieren Cannabis bereits mit 12 und 13 Jahren. Insgesamt ist der Cannabiskonsum von Jugendlichen unter 18 Jahren in Deutschland erheblich: Gut 340.000 Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren haben in den zurückliegenden Monaten mindestens einmal Cannabis konsumiert. Die Tendenz ist seit gut zehn Jahren steigend.
Mehrere Kinder- und Jugendärzteverbände sowie die Bundesärztekammer sagen, dass durch die Legalisierung noch mehr Jugendliche kiffen würden, weil sie einen leichteren Zugang zu Cannabis hätten. Stimmt das?
Es gibt einen gewissen Experimentierkonsum bei Jugendlichen, das gilt auch für andere Drogen, davon muss man ausgehen. Der ist zum Beispiel in Kanada kurz nach der Regulierung leicht angestiegen, dann aber ebenso schnell wieder zurückgegangen. Wenn wir entkriminalisieren, führt das meiner Meinung nach zu einer besseren Prävention sowie mehr Jugend- und Gesundheitsschutz. Denn gerade mit Jugendlichen, die bereits probiert haben, kann man zurzeit in der Schule oder Jugendarbeit kaum offen über die Droge reden, da immer das Strafrecht mit im Raum steht.
Lassen Sie uns über neue, härtere Drogen sprechen. Synthetische Drogen wie Captagon oder das Opioid Fentanyl sollen aktuell verstärkt im Umlauf sein. Hat die Regierung den Überblick, was auf Deutschlands Straßen verkauft und konsumiert wird?
Wir haben verschiedene Instrumente, den sich sehr dynamisch entwickelnden Drogenmarkt zu beobachten und tun das mit internationalen Partnern zusammen. Das ist auch notwendig, um die neuesten Entwicklungen zu beschreiben, zumal wir hier insbesondere über die organisierte Kriminalität und verzweigte Netzwerke sprechen.
Wie sieht der Drogenmarkt in Deutschland aus?
Beispiel Fentanyl: Da schauen wir genau hin. Die Opioid-Krise der USA und in Kanada wird sich bei uns nicht wiederholen, weil wir grundsätzlich andere, bessere Voraussetzungen haben. Dennoch müssen wir wachsam sein. Derzeit sprechen wir von ungefähr 100 Toten im Jahr, die auf den missbräuchlichen Fentanyl-Konsum zurückzuführen sind. Das ist schlimm. In manchen Großstädten ist auch Crack ein zunehmendes Problem. Gleichzeitig gelangt Kokain in einer erheblichen Größenordnung nach Europa. Man muss davon ausgehen, dass eine vielfache Menge mehr von dem, was von Zoll und Polizei beschlagnahmt wird, im Drogenhandel unterwegs ist.
Sie sind Mitglied im Verein LEAP, der Drogen für Erwachsene entkriminalisieren will. Der Konsum sei eine „Frage der persönlichen Freiheit“. Sehen Sie das genauso?
Meine Mitgliedschaft ruht, weil ich jetzt die Bundesregierung vertrete. Ich stehe aber auch so für einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik: Mehr Schutz, mehr Hilfe, weg von Strafe. Es hilft überhaupt niemandem, etwas zu stigmatisieren, weil es unerwünscht ist. Davon geht das Problem nicht weg. Sucht ist kein Stigma, es ist eine Krankheit. Und wir müssen endlich mehr, offen und ehrlich über Drogen und Sucht reden. Da will ich hinkommen. Es ist immer eine individuelle Entscheidung, warum Menschen Drogen nehmen.
Sollten also nach Cannabis auch andere Substanzen legalisiert oder entkriminalisiert werden?
Wir sind jetzt inmitten der Debatte zur Cannabisfreigabe. Das ist ein enorm dickes Brett, das wir jetzt erst einmal bohren müssen. Da haben wir auch viel gesellschaftlich zu klären. Nichtsdestotrotz ist es spannend, auf Länder wie Portugal zu schauen, die früh auf eine weitergehende Entkriminalisierung gesetzt haben. Das hilft uns in Deutschland, eine konstruktive Debatte zu führen.
Wie kann diese Debatte aussehen?
Man muss sich mit der Frage beschäftigen: Warum nehmen Menschen Drogen? Warum kommen sie nicht mehr davon los? Was ist der Auslöser, der viele hilflos werden und zu Stimulanzen oder anderen Substanzen greifen lässt, dass sie sich ausgerechnet davon Hilfe versprechen, um in unserer hektischen Welt scheinbar klarkommen zu können.
Drogenbeauftragter für strengere Regeln beim Alkohol: „generell auf 18 Jahre“
Kommen wir zur legalen Seite des Rausches: Beim Konsum von reinem Alkohol liegen laut WHO europaweit nur die Tschechen und Letten vor Deutschland. Hat Deutschland ein Alkoholproblem?
Alkohol und dessen Konsum gehören bei uns zu selbstverständlich zum Alltag. Damit ist das Problem sehr groß und betrifft insbesondere auch sehr junge Menschen.
In den USA darf man ab 21 Jahren trinken, in vielen europäischen Ländern ab 18. In Deutschland dürfen schon 16-Jährige Wein und Bier kaufen…
… und ab 14 ist der Konsum als begleitetes Trinken mit den Eltern erlaubt, diese Regelung ist einmalig in Europa. Darin spiegelt sich die anachronistische Wahrnehmung, dass wir in Deutschland kein Alkoholproblem hätten. Wir haben aber ein dickes Problem beim Alkoholkonsum. Alkohol ist ein sehr starkes Zellgift. Das begleitete Trinken muss abgeschafft werden. Wenn Kinder und Jugendliche neben ihren Eltern sitzen, ist und bleibt die Wirkung von Alkohol dieselbe und katastrophal in diesem Alter. Wir brauchen aber auch den politischen Willen, diese Regelung zu ändern. Bisher haben sich die wenigsten dafür starkgemacht.
Sollte die allgemeine Grenze bei 16 Jahren bleiben?
Sinnvoll wäre: einheitliche Regelungen für alle Suchtmittel – also generell auf 18 Jahre setzen. Das wäre vernünftig. Das kann ich nicht allein entscheiden, aber so lautet auch die Empfehlung, die viele Medizinerinnen und Mediziner unterstützen.
Strengere Regeln beim Rauchen: Rauchverbot in Außengastro und im Auto
Bleiben wir bei Jugendlichen. Seit 2020 hat sich die Zahl der rauchenden Jugendlichen nahezu verdoppelt. Warum ist Rauchen scheinbar wieder „cool“?
Vor Corona haben wir Kinder und Jugendliche durch unsere Präventionsmaßnahmen erreicht. In der Corona-Zeit gab es diese direkte Ansprache nicht. Zudem gibt es bei Jugendlichen die Problematik der E-Zigarette. Generell zu sagen, die E-Zigarette ist die harmlosere Variante, ist deshalb gerade mit dem Blick auf Kinder und Jugendliche zu kurz gegriffen.
Sie sagten am Weltnichtrauchertag 2023, sie wollen Deutschland zur „Nichtrauchergesellschaft“ machen. Bis wann und wie soll das gelingen?
Die Strategie von der Nichtrauchergesellschaft ist ein internationales Ziel. Bis 2030 ist Ziel, dass weniger als 13 Prozent der Erwachsenen und weniger als drei Prozent der Jugendlichen Tabakprodukte, E-Zigaretten oder andere verwandte Erzeugnisse, insbesondere, wenn diese suchterzeugendes Nikotin enthalten, konsumieren. Ich sehe zurzeit nicht, dass Deutschland das erreichen kann. Wir hinken schon bei einfachsten Maßnahmen hinterher, etwa bei der strikten Regulierung von Werbung und Sponsoring oder der unliebsamen Frage nach einer weiteren Verteuerung der Nikotinprodukte.
Um welche Preise geht es dann?
Grob sind wir aktuell bei einer Packung mit 20 Zigaretten für 8 Euro, andere Länder sind schon bei 12 Euro oder mehr. Der Preis ist ein adäquates Mittel, um insbesondere Kinder und Jugendliche abzuhalten, aber auch um insgesamt die Raucherquote bei den Erwachsenen zu senken. Höhere Preise schrecken ab, das zeigen unsere Erfahrungen.
Frankreich will das Rauchen in der Öffentlichkeit zurückfahren, in Skandinavien gibt es keine Zigarettenautomaten. Ist so etwas auch bei uns denkbar?
Der Baukasten ist vielfältig. Das Rauchen im Außengastro-Bereich sollte aus Gesundheitssicht nicht mehr erlaubt sein. Ich bin auch dafür, das Rauchen im Auto zu unterbinden, wenn Kinder und Jugendliche unter 18 oder auch Schwangere mitfahren. Da bin ich ganz klar bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
1,8 Millionen Menschen in Deutschland medikamentenabhängig
Sie haben vor kurzem ein Datenportal veröffentlicht, dass sich mit Sucht in Deutschland beschäftigt. Tabak ist mit großem Abstand auf der Eins. Noch vor Alkohol folgt die Medikamentensucht. Von welchen Medikamenten sprechen wir da?
Die beiden großen Gruppen sind Schlaf-, Beruhigungs- und Schmerzmittel, vor allem verschreibungspflichtige mit hohem Suchtfaktor. Etwa Opioide wie das stark wirksame Oxycodon oder auch schwächere wie Tilidin und Tramadol.
Wer ist in Deutschland medikamentenabhängig?
Insgesamt 1,8 Millionen Menschen leiden unter einer Medikamentenabhängigkeit. Darunter sind eher ältere als jüngere Menschen. Viele bekommen die Medikamente etwa für eine Schmerztherapie verschrieben – über Jahre – und entwickeln dann eine Abhängigkeit. Es sind mehr Frauen betroffen, die vor allem Beruhigungsmittel einnehmen. Expertinnen und Experten äußern dazu, weil Frauen die Medikamente bei klassischen Krankheitsmustern wie Schlafstörungen oder Unruhezuständen öfter verschrieben werden.
Auf Platz vier der Süchte liegt die Glücksspielsucht. Wie ist dort der Trend?
Wir sehen rasante Entwicklungen vom klassischen Glücksspiel über die Automaten bis zum Online-Bereich. Die Sportwetten sind sehr präsent, die Werbung im Fernsehen und in den Fußballstadien hat dafür massiv zugenommen. Insbesondere das illegale Glücksspiel breitet sich drastisch aus: Jeder dritte Spielautomat hängt illegal oder ist manipuliert. Hier gibt es dann gar keinen Spielerschutz mehr.
Die FDP will das Strafgesetzbuch verschlanken und illegales Glücksspiel als ordnungswidrig deklarieren. Finden Sie das gut?
Nein, überhaupt nicht. Diejenigen, die andere durch Glücksspiel ins spielerische Verderben führen, aus ihrer Verantwortung zu entlassen, wäre völlig verfehlt. Es würde sogar bedeuten, dass selbst illegale Glücksspielangebote an Kinder und Jugendlichen nur noch Ordnungswidrigkeiten wären. Bei der Bekämpfung von illegalem Glücksspiel brauchen wir die Zusammenarbeit von vielen Behörden, von Polizei über das Ordnungsamt bis zum Finanzamt. Deshalb ist die strafrechtliche Verfolgung unabdingbar; wir reden beim illegalen Glücksspiel immerhin auch von Strukturen der Organisierten Kriminalität. Und illegales Glücksspiel heißt immer: Abzocke, Verschuldung, ein massives Risiko, glücksspielabhängig zu werden und die größte Suizidgefahr unter allen Suchterkrankungen.
Interview: Andreas Schmid