Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sucht die CDU nach Gemeinsamkeiten mit dem BSW. Die AfD-Erfolge machen eine Zusammenarbeit unausweichlich.
Dresden – Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat gesagt, dass es für niemanden in der CDU einfach sei, Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu führen. „Gleichzeitig ist das Wahlergebnis, wie es ist“, sagte Spahn. „Wir müssen ja damit umgehen, dass die Ampel-Parteien so implodiert sind, dass man mit ihnen keine Mehrheit bilden kann.“ Spahn gibt sich offen angesichts einer möglichen Zusammenarbeit mit dem BSW auf Landesebene. Er sei sicher, dass das BSW in Thüringen sich vorrangig auf die Landespolitik konzentrieren wolle, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende in der ARD.
Jetzt gelte es zu prüfen, ob es inhaltliche Schnittmengen mit dem BSW gebe. „Ich würde sagen, die kann es geben“, sagte Spahn. Der CDU-Politiker betonte, dass das BSW klären müsse, ob die beiden Spitzenkandidatinnen in Thüringen und Sachsen die Führung übernehmen oder ob Sahra Wagenknecht aus dem Saarland den Ton angibt, was er skeptisch sehe. Gemeinsamkeiten mit der CDU gebe es bei Tablets in Schulen, besserer Bildung oder dem ländlichen Raum. Differenzen gibt es vor allem in der Ukraine-Politik, also einer bundespolitischen Frage.
Koalition zwischen CDU und BSW könnte an Waffen für Ukraine scheitern
Das BSW stellt die Unterstützung der Ukraine infrage. Spahn betonte, für seine Partei sei klar, dass der russische Präsident Wladimir Putin und Russland der Aggressor seien und die Ukraine Unterstützung brauche. „Und das sind die Dinge, die für uns auch unumstößlich stehen.“ Welchen Kompromiss das BSW und die CDU bei den Meinungsverschiedenheiten zur Ukraine finden könnten, ist bisher nicht klar.
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht sich als erste Ansprechpartnerin für mögliche Koalitionspartner ihrer Partei in Thüringen und Sachsen. „Wer mit uns koalieren möchte, muss auch mit mir sprechen“, sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin. Auch sie sieht bei einem möglichen Koalitionspartner, der CDU, unter anderem in den Bereichen Bildung und innere Sicherheit Übereinstimmungen. „Ich hoffe, dass alle verstehen, dass sich spürbar etwas für die Menschen verbessern muss.“ Die Bevölkerung solle wieder das Gefühl bekommen, dass die Regierung sich um ihre Anliegen kümmert.
Gleichzeitig erneuerte Wagenknecht ihre Forderung, dass sich die Landesregierungen für eine Änderung des Kurses bei den Waffenlieferungen an die Ukraine und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland einsetzen. „Es geht darum, dass die Landesregierung eine klare Position bezieht“, sagte Wagenknecht, und der jeweilige Ministerpräsident müsse diese Haltung auch nach außen hin vertreten.
CDU ist bei Regierungsbildung in Thüringen auf das BSW angewiesen
In Thüringen hat die AfD die Landtagswahl mit 32,8 Prozent haushoch gewonnen. Ohne das BSW (15,8 Prozent) ist in Thüringen keine Regierungsbildung möglich, wenn die Altparteien einen Zusammenschluss mit der rechtsextremen Partei vermeiden wollen. BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf kommt dabei eine entscheidende Rolle zu – und sie hat nicht vor, sich den Christdemokraten unterzuordnen.
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Wolf und das BSW treiben den Preis für eine Regierungsbeteiligung nach oben. Die 48-Jährige dringt auf einen „Neustart“. Aus Thüringen müsse „ein sehr deutliches Zeichen“ kommen für diplomatische Lösungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Wolf sieht in der Forderung den „Markenkern“ des BSW.
Wagenknecht lehnt Zusammenarbeit mit Höcke in Thüringen ab – „völkisches Weltbild“
CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt, der eine Regierung unter seiner Führung auf die Beine stellen will, schätzt Wolf als „pragmatische Kommunalpolitikerin“ und sieht inhaltliche Schnittmengen mit dem BSW. Allerdings will er sich keine Forderungen von außen aufdrücken lassen. Für Irritationen sorgte Wolf nicht zuletzt mit Forderungen nach einer „inhaltlichen Auseinandersetzung“ mit der AfD und der Prüfung von Gesetzesanträgen der Rechtspopulisten.
Parteichefin Wagenknecht hat einer Koalition mit der AfD in Thüringen dagegen eine klare Absage erteilt. Sie erklärte, dass man mit dem dortigen AfD-Landeschef Björn Höcke nicht zusammenarbeiten könne. Höcke vertrete „ein völkisches Weltbild – das ist also meilenweit von uns entfernt“. Die Zustimmung zu AfD-Anträgen behielt sich Wagenknecht aber vor. „In einer Demokratie sollte jede Partei, die Anträge einbringt, ein normales Verfahren erwarten, wo am Ende entschieden wird, ist der Antrag richtig oder falsch.“
Auch in Sachsen ist CDU nach Wahl auf BSW angewiesen – „an uns kommt niemand vorbei“
In Sachsen konnte die CDU die Wahl mit 31,9 Prozent zwar knapp gewinnen, die AfD erreichte jedoch auch hier historische 30,6 Prozent. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerte sich dennoch optimistisch, dass er eine neue Regierung zusammenstellen kann. „Wir brauchen eine Regierung, die stark ist, die stabil ist, weil sie damit auch dem ganzen Land Stärke und Stabilität geben kann“, sagte er in den Tagesthemen. Auf die konkrete Frage, ob er neben SPD auch mit dem BSW koalieren würde, ging der CDU-Politiker nicht ein.
BSW-Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann, deren Partei 11,8 Prozent der Stimmen erhielt, gab sich am Montag selbstbewusst. „An uns kommt niemand vorbei“, sagte sie. Tatsächlich kann Sachsens Ministerpräsident Kretschmer als knapper Wahlsieger nur mit dem BSW und der SPD eine stabile Regierung bilden. Die Wagenknecht-Partei will dabei nicht reiner Steigbügelhalter sein, sondern legt eine Liste mit Forderungen auf den Tisch, die unter anderem mehr Lehrkräfte, weniger Bürokratie, eine Aufarbeitung der Pandemie und mehr diplomatische Bemühungen der Bundesregierung für ein Ende des Ukraine-Kriegs beinhaltet. (lm/dpa/afp)