Bürgerbegehren gegen Flüchtlingsheim in Baierbrunn

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Von: Andrea Kästle

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Weil sie „soziale Konflikte“ befürchten, wollen SPD und CSU den geplanten Standort für eine Flüchtlingsunterkunft am Wirthsfeld in Baierbrunn verhindern. Sie haben ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht.

Baierbrunn - Wie es aussieht, ist Baierbrunn die erste Gemeinde im Landkreis, in der bald ein Bürgerbegehren zur Unterbringung von Geflüchteten stattfindet. Vier Gemeinderäte von SPD und CSU haben das Ganze mit auf den Weg gebracht, es geht darum, den Standort Wirthsfeld zu verhindern, den das Gremium vorgesehen hat, um dort eine Gemeinschaftsunterkunft zu errichten. Das Thema stand jetzt im Gemeinderat auf der Agenda, es wurde drei Stunden lang nicht nur diskutiert, sondern gestritten.

Unter dem Slogan „Gemeinsam für Baierbrunn“ hatten die Mit-Initiatoren Felix Maiwald (CSU) und Uwe Harfich (SPD) viel Werbung für ihren Vorstoß gemacht. In einem ihrer Info-Blätter schrieben sie, das Wirthsfeld sei „von allen Möglichkeiten der schlechteste Standort“, in der Nähe von Kindergarten und Sportgelände könnten „soziale Konflikte“ entstehen.

Grünen-Rätin verlässt den Saal: „Schäme mich für euch“

Im Gemeinderat redete Uwe Harfich (SPD) dann hat fast eine Stunde am Stück, irgendwann stellte Alexander Lechner (ÜWG) den Geschäftsordnungsantrag, die Redezeit zu begrenzen. Darüber wurde dann aber doch nicht abgestimmt. Harfich wollte unter anderem wissen, ob die 87 Ukrainer und die 14 anderen Geflüchteten, die in Baierbrunn schon untergebracht sind, Deutsch sprechen, arbeiten, sich integriert haben. Irgendwann stand Tanja König von den Grünen auf und verließ den Saal, sie rief: „Ich schäme mich für euch! Hier geht es doch um Menschen.“ Auch andere Gemeinderäte warfen den am Bürgerbegehren beteiligten Kollegen Populismus vor. Zur Sitzung waren drei Vertreter des Landratsamtes gekommen. Hinten saßen rund 50 Besucher.

Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen hat Baierbrunn seit über sechs Jahren seine Quote zur Unterbringung „drastisch untererfüllt“, wie Bürgermeister Patrick Ott (ÜWG) eingangs erläutert hatte. Die untergebrachten Ukrainer werden dem Ort nicht voll angerechnet, das Soll von Baierbrunn liegt bei 115 Plätzen. Weil aber zu erwarten ist, dass der Flüchtlingsstrom wieder anschwillt, stellt sich das Rathaus darauf ein, 59 weitere Plätze schaffen zu müssen.

Das Bürgerbegehren

Mit initiiert wurde das Bürgerbegehren von den SPD-Gemeinderäten Anton Ley und Uwe Harfig sowie Martina Fellermeier und Felix Maiwald von der CSU. Die Frage, über die sie die Baierbrunner abstimmen lassen wollen, lautet: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Baierbrunn das … Grundstück 87/53 (Wirthsfeld) nicht zum Zweck der Errichtung von Unterkünften für Geflüchtete an den Freistaat Bayern … zur Nutzung überlässt, sondern dieses Grundstück für eine eigene Nutzung freihält und stattdessen in anderer Weise an der Geflüchtetenunterbringung mitwirkt?“

Wenn die Fragestellung so rechtlich zulässig ist, soll der Bürgerentscheid noch vor Weihnachten über die Bühne gehen. Maiwald sagte in der Sitzung des Gemeinderats, es gehe ihm und den Mitstreitern ausschließlich um den Standort. Insgesamt seien Container für fünf bis sechs Jahre den angedachten „Feel-Home“-Häusern, die 15 Jahre stehen bleiben, vorzuziehen. Eine entsprechende Anlage sei am Ende der Oberdiller Straße denkbar.

Strom und Wasser gäbe es dort, aber keinen Kanalanschluss: „Wir können uns mit Versitzgruben behelfen, das war früher auch kein Problem.“ Maiwald betonte auch, er lasse nicht zu, „dass wir in eine rechte Ecke gestellt werden“.

Auf dem Wirthsfeld, auf dem Rathauschef Ott gern auch noch Gewerbe ansiedeln würde, hätten drei Holzhäuser in Modulbauweise Platz, mit je 24 Plätzen. Die Gemeinde würde davon profitieren, hier Geflüchtete zu beherbergen. Weil es dann die Stichstraße, die Baierbrunn schon lange haben will von der B11 zum Sport- und Bürgerzentrum und die eben auch die Geflüchteten-Häuser anbinden würde, sehr schnell geben würde. Und weil in „Feel home“-Häuser eher Familien kommen, ein weiterer Wunsch der kleinen Kommune. Wie sich in der Sitzung zeigte, wäre alles frühestens Ende nächsten Jahres fertig.

Über 600 Bürger haben bereits unterschrieben

Das Bürgerbegehren gegen den Standort wurde von 605 Baierbrunnern unterschrieben, 26 Unterschriften sind ungültig. Christine Kammermeier, Altbürgermeisterin von der SPD, eröffnete im Gemeinderat die Diskussion damit, dass sie Ott vorwarf, zu wenig informiert zu haben: „Das Misstrauen wurde nicht abgebaut.“

Gegen das Bürgerbegehren positionierten sich ÜWG, Grüne und FDP. Ravindra Nath (FDP) sagte: „Das Bürgerbegehren greift Ängste auf. Es suggeriert, dass wir die Wahl hätten.“ Die von den Initiatoren ins Spiel gebrachte Standort-Alternative Nähe des Aldi sei „nicht umsetzbar. Was wir sehen, ist eine reine Blockade-Haltung“, die Initiative „schadet unserem Ruf“. Christian Kaldenbach (ÜWG) und Peter Tilmann (Grüne), betonten, die Unterbringung von Geflüchteten sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, Ursula Kuhn, Grüne, plädierte dafür, diese Aufgabe „gemeinsam durchzustehen“.