Keine DDR-Verhältnisse: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer gibt Robert Habeck einen Korb
Wirtschaftsminister Habeck startet seine Tour durch Sachsen und Thüringen in Leipzig. Auf der Handwerksmesse erhält er von Sachsens Ministerpräsident eine Abfuhr.
Leipzig - „Deal!“, verkündete Robert Habeck auf dem Podium der Handwerksmesse, die der Wirtschaftsminister bei seinem Aufenthalt in Leipzig besuchte. Wie die Welt berichtet, schlug er dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer vor, sich als Grüne und CDU gemeinsam für eine Aufweichung der Schuldenbremse starkzumachen. Kretschmer hatte Habeck zuvor noch nahegelegt, er solle in wirtschaftlichen Fragen doch einmal auf seine eigenen Experten hören. Diese wiederum würden genau das fordern, erwiderte Habeck: Investieren, um die Wirtschaft anzukurbeln – eine Strategie, gegen die sich die FDP als Ampel-Koalitionspartnerin sträubt. Aber auch Kretschmer wies Habecks Annäherungsversuch zurück.
Kretschmer fordert von Habeck weniger Regulierung
Der Ministerpräsident verglich die Strategie des Wirtschaftsministers mit DDR-Politik. Statt einer „Mikrosteuerung des Staates“ forderte Kretschmer „Freiheit, Wettbewerb und Technologieoffenheit“. Das sind Worte, die vor dem Publikum auf der Handwerksmesse Wirkung gezeigt haben dürften. Und das nicht nur, weil „DDR-Politik“ insbesondere in neuen Bundesländern wie Sachsen ein sensibles Thema ist. Vielmehr forderte auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks auf demselben Podium einen Bürokratieabbau. „Wir sind reguliert an jeder Ecke“, sagte dessen Präsident Jörg Dittrich im Gespräch mit Habeck.
CDU und Grüne im Wahlkampfmodus
Habecks Versuch eines Schulterschlusses mit der CDU steht ganz im Zeichen der anstehenden Landtagswahlen. Im September wird in Sachsen und Thüringen gewählt. Im MDR-Sachsentrend war die AfD im Januar stärkste Kraft (35 Prozent) und hat damit die CDU (30 Prozent) überholt. Die ist gerade mit 37 Prozent der Sitze die größte Fraktion im Sächsischen Landtag und regiert zusammen mit Grünen (10,5 Prozent) und SPD (8,8 Prozent). Beide kommen laut Umfrage nur noch auf 7 Prozent. In Thüringen befand sich die AfD bei Umfragen des MDR im Juli auf einem Rekordhoch. Laut dieser Erhebung hatte die Linke die größten Einbußen (12 Prozent).