Balkan-Deal: Trump-Familie baut umstrittenes Hotel – „Schlimmste Korruptions-Tendenzen“

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Von: Kilian Beck

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Ein US-Unternehmen erhält die Pacht für eine Gedenkstätte in Belgrad. Hinter dem Deal stecken Jared Kushner und Richard Grenell, beide aus Trumps Umfeld.

Belgrad – Im 25. Jubiläumsjahr der Bombardierung Serbiens durch die Nato, hat die Regierung des Autokraten Aleksandar Vučić einen Ort der Erinnerung in der Hauptstadt Belgrad an ein US-Unternehmen verpachtet. Überraschenderweise ist Jared Kushner, der Schwiegersohn des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump und Ehemann von Ivanka, berechtigt, das zerstörte ehemalige Hauptquartier der rest-jugoslawischen Volksarmee zu übernehmen und dort einen Hotelkomplex zu errichten. Reuters berichtete über einen Vertragsabschluss zwischen Kushners Immobilienfirma und dem serbischen Bauministerium. Richard Grenell, Trumps rechte Hand auf dem Westbalkan, war ebenfalls an dem Deal beteiligt.

Saudi-Arabien, Golfemirate und Serbien: Die Interessenskonflikte der Familie Trump

Die Geschäfte von Trumps Umfeld auf dem Balkan könnten im Falle eines Wahlsieges, zu Interessenskonflikten führen. Grenell hat sich während seiner Zeit als Sondergesandter für die Friedensverhandlungen zwischen Serbien und Kosovo für das Projekt eingesetzt. Ein Großteil der Finanzierung soll vom saudi-arabischen Staatsfonds und aus den Golfemiraten kommen. Kushner hatte während Trumps Amtszeit enge Kontakte zur autoritären Monarchie.

Die Regierung von Vučić pflegt den serbischen Opfermythos und hat die Gedenkstätte an Trumps Schwiegersohn verpachtet. Das Projekt hat eine erinnerungspolitische Dimension: Die Überreste des Armeehauptquartiers gelten als informelles Denkmal für die Opfer des Bombardements, mit dem die Nato 1999 versuchte, den serbisch-nationalistischen Präsidenten Rest-Jugoslawien Slobodan Milošević zum Abzug aus dem Kosovo zu bewegen. Die von den USA geführte Intervention war damals völkerrechtswidrig und führte zum Tod von Hunderten von Zivilisten.

Trump-Schwiegersohn Kushner und Grenell politisch gut vernetzt auf dem Westbalkan

Das Projekt in Belgrad ist Teil eines größeren Komplexes auf dem Westbalkan, den Grenell und Kushner eingefädelt haben. Dazu gehören auch zwei Hotelprojekte an der albanischen Küste, berichtete die New York Times (NYT) Grenell hat auch nach der Amtszeit der Trump-Regierung enge Kontakte zu Entscheidungsträgern, wie dem albanischen Präsidenten Edi Rama, gepflegt. In Belgrad sollen ein Luxus-Hotel, 1500 Wohnungen und ein Museum zur Erinnerung an die Opfer des Nato-Bombardements entstehen.

Kushner äußerte sich gegenüber der Zeitung „sehr vorfreudig“, das Projekt umsetzen zu können. Das Projekt wurde 2016 von Donald Trump angestoßen, bevor er seine Präsidentschaftskandidatur verkündete. Der Wert des Investments in die serbische Hauptstadt wird von der NYT auf etwa 500 Millionen US-Dollar geschätzt. Der Pachtvertrag hat eine Laufzeit von 99 Jahren.

Kushner und Grenell weisen Korruptionsverdacht zurück

Kushner und Grenell wiesen Vorwürfe zurück, dass der Deal mit den Saudis und dem Vučić-Regime etwas mit den politischen Verbindungen aus der Regierungszeit seines Schwiegervaters zu tun habe. Sie haben sich in der Vergangenheit immer wieder mit hochrangigen Politikern auf dem Westbalkan getroffen, mit denen Grenell seit den gescheiterten Friedensverhandlungen zwischen Serbien und Kosovo gute Kontakte pflegt.

Anonyme Quellen gaben gegenüber der Zeitung an, dass Grenell darauf hofft, Außenminister in einer zweiten Trump-Regierung zu werden. Bezogen auf den gesamten Westbalkan-Baukomplex sagte Grenell im Gespräch mit dem albanischen Fernsehsender TOP, „niemand sollte sich jemals fürs Geldverdienen entschuldigen“.

US-Experte ortet „schlimmsten Korruptionstendenzen“ beim Belgrader Hoteldeal von Trump-Anhängern

Robert Weissmann, Korruptionsexperte von der Watchdog-Organisation Public Citizen, sieht das anders. Er meint, dieser Plan scheint einige der „schlimmsten Korruptionstendenzen“ der Trump-Administration fortzusetzen, nämlich die Verknüpfung politischer Kontakte und des eigenen Geschäfts. Während der Regierungszeit Donald Trumps gab es mehrere Verfahren, die mit seinem Rücktritt vom Obersten Gericht eingestellt wurden.

Weissmann fordert Kushner auf, die Geschäfte mindestens bis nach der US-Wahl im November ruhen zu lassen. Neben den Interessenskonflikten könnte auch die Außenpolitik des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić zu Problemen in einer zweiten Trump-Regierung führen. Vučić hat nicht nur immer wieder in der Kosovo-Frage gezündelt, sondern pflegt auch gute Kontakte nach China und Russland.

Vučić-Regierung verlangt Museum von Kushner – Trumps Schwiegersohn finanziert nationalistische Propaganda

Abschließend bleibt das erinnerungspolitische Problem, das die Balkan-Korrespondentin des US-Portals Politico so zuspitzte: Für viele Serben sei das Bauprojekt in etwa so, als würden „die Taliban Luxusimmobilien an die Stelle der Twin Towers in New York bauen“. Um dies zu beschwichtigen, betonte der serbische Bauminister Goran Vesic in einer Pressemitteilung, dass seine Regierung im Besitz des von Kushner errichteten Museums bleibt und „allein über die Inhalte entscheidet“.

Kushner wird also ein Museum mitfinanzieren, das wahrscheinlich Teil der nationalistischen Propaganda wird, die eine Annäherung zwischen Serbien und Kosovo zuletzt verhinderte. (kb)