Ukraine verschärft Regeln für Wehrfähige – Flucht soll bestraft werden
Wegen Mangel an Soldaten verschärft die Ukraine die Regeln für Wehrpflichtige. Deserteure sollen zukünftig härter bestraft werden.
Kiew – Nach langwierigen Debatten hat das ukrainische Parlament ein kontroverses Mobilisierungsgesetz verabschiedet. Die Novelle erhielt die Zustimmung von 283 Abgeordneten, wobei 226 Stimmen erforderlich waren, wie die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrainska Pravda und andere Quellen am Donnerstag berichteten. Interessanterweise enthält der endgültige Text nicht das Recht für Soldaten, nach drei Jahren ihren Dienst zu beenden. Es wurde jedoch im Vorfeld darauf hingewiesen, dass ein separates Gesetz zu diesem Zweck verabschiedet werden soll.
Das Gesetz verschärft hauptsächlich die Regeln für die Erfassung von Wehrpflichtigen. Mit seinem Inkrafttreten sind alle Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren verpflichtet, während des geltenden Kriegsrechts ihren Wehrpass bei sich zu haben. Innerhalb von zwei Monaten müssen die Männer ihre persönlichen Daten aktualisieren, andernfalls drohen Strafen. Laut Berichten des britischen Fernsehsenders Sky News lassen sich viele ukrainische Männer von Schmugglern über die Grenze bringen. Die Nachfrage sei derzeit extrem hoch.
Ukraine erhöht im Krieg gegen Russland den Druck auf Wehrfähige Bürger
In Zukunft werden neue ukrainische Reisedokumente im Ausland nur noch bei Vorlage von Wehrpapieren ausgestellt, die jedoch nur bei einer Rückkehr in die Ukraine erhältlich sind. Neben Geldstrafen für ignorierte Einberufungen und Musterungsbescheide droht in Zukunft auch der Entzug der Fahrerlaubnis, mit wenigen Ausnahmen. Die ursprünglich geplante Kontosperrung in solchen Fällen wurde jedoch verworfen.
Die ukrainischen Streitkräfte haben zunehmend Schwierigkeiten, ihre Verluste durch den seit über zwei Jahren andauernde Krieg in der Ukraine gegen den russischen Aggressor mit neuen Soldaten auszugleichen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kürzlich ein Gesetz in Kraft gesetzt, das das Alter für Reservisten von 27 auf 25 Jahre senkt. Damit können Männer zwischen 25 und 60 Jahren zum Kriegsdienst eingezogen werden. Frauen in der Ukraine haben die Möglichkeit, sich freiwillig zum Wehrdienst zu melden.
Trotz Ausreiseverbot – Zehntausende verlassen die Ukraine
Zusammen haben Armee, Nationalgarde und Grenzschutz gut über eine Million Frauen und Männer unter Waffen. Das verbleibende Mobilisierungspotenzial wird vom ukrainischen Portal texty.org.ua auf etwa fünf Millionen geschätzt. Trotz des seit Kriegsbeginn geltenden Ausreiseverbots für Wehrpflichtige sind Zehntausende mit gefälschten Dokumenten über die grüne Grenze ins Ausland geflohen.
Im Land selbst sind allein in den Gebieten Poltawa, Iwano-Frankiwsk und Tscherniwzi mehr als 70.000 Personen zur Fahndung ausgeschrieben. Seit Kriegsbeginn wurden bei der Staatsanwaltschaft mit stark steigender Tendenz über 46.000 Verfahren wegen Desertion und unerlaubtem Entfernen von der Truppe eingeleitet. Mehr als ein Viertel davon entfällt auf das erste Quartal 2024. (fmü/dpa)
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