Reaktion auf Trump-Rede: Röttgen mit scharfer Kritik – Ukraine wurde nicht ein einziges Mal erwähnt
In seiner Rede zum Amtsantritt kündigt Donald Trump Strafzölle und einen Militäreinsatz an. Einen zentralen Aspekt seines Wahlkampfs erwähnt er nicht.
Washington D.C. – Am 20. Januar wurde Donald Trump zum zweiten Mal als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. In seiner rund 30-minütigen Rede zum Amtsantritt bezeichnete Trump den Beginn seiner Präsidentschaft als Start des goldenen Zeitalters in Amerika. Er kündigte unter anderem an, den nationalen Notstand an der südlichen Grenze der USA auszurufen und Soldaten dorthin zu entsenden. So wolle er illegale Einreisen stoppen und eine „katastrophale Invasion“ seines Landes abwehren.
Außerdem kündigte Trump Strafzölle und Steuern gegen andere Länder an, nannte in seiner Rede jedoch keine weiteren Details dazu. Auch den Panama-Kanal, den er für Amerika „zurückholen“ wolle, und eine mögliche Mars-Mission thematisierte Trump in seiner Rede.
Trump sieht sich bei Amtsantritt als „Friedensstifter“ – und lässt Ukraine-Krieg in seiner Rede aus
Trump präsentierte sich als Friedensbringer: Sein „stolzestes Vermächtnis“ werde das eines „Stifters von Frieden und Einheit“ sein, so der US-Präsident. Gleich darauf erwähnt er die Rückkehr einiger Hamas-Geiseln zu ihren Familien nach Israel – ein Erfolg, den er sich selbst zuzuschreiben scheint. Ein Thema ließ er in seiner Rede jedoch komplett aus: die Ukraine und Russland. Dabei versprach er im Wahlkampf immer wieder, den Krieg gegen die Ukraine innerhalb von 24 Stunden nach seinem Amtsantritt beenden zu können.
Dass sich Trump als „Friedensstifter“ präsentiert und gleichzeitig den Ukraine-Krieg in seiner Rede auslässt, ordnet CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen im Gespräch mit dem Tagesspiegel ein. Für ihn kommen zwei Interpretationen infrage: „Entweder, dass er der Ukraine keine große Bedeutung zumisst und das Thema für eine europäische Angelegenheit hält. Oder dass sich bei ihm inzwischen eine berechtigte Skepsis eingestellt hat, dass sich mit Putin eine belastbare Verhandlungslösung erreichen lässt“, sagte Röttgen.
Trumps erster Amtstag: Rund 100 Dekrete unterzeichnet
Trumps Wahlversprechen, den Krieg innerhalb von 24 Stunden nach seinem Amtsantritt zu beenden, ist offensichtlich gescheitert. Mittlerweile hat er Russlands Präsident Putin zu Verhandlungen aufgerufen – und mit Sanktionen gedroht.
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An seinem ersten Tag im Amt hat Trump bereits zahlreiche Dekrete unterzeichnet – seinen Angaben zufolge rund 100 sogenannte „Executive Orders“. Sie betreffen unter anderem die Video-Plattform TikTok, das Recht auf Abtreibung sowie die Themenfelder Migration, Zölle und die Rechte von Transgender-Personen.