Bundestag beschließt neuen CO₂-Preis: Das müssen Verbraucher wissen
Der Deutsche Bundestag hat eine EU-Richtlinie für einen neuen CO₂-Preis in deutsches Recht überführt. Bald werden dadurch die Kosten für Heizen und Tanken teurer.
Berlin – Im Deutschen Bundestag wurden am Freitag (31. Januar) eine Reihe neuer Gesetze beschlossen, die wenig Aufmerksamkeit bekommen haben. Der Großteil der Berichterstattung dieser Tage fokussiert sich auf die Asyldebatte und die Zustimmung eines Migrations-Antrags der Union, die mit Stimmen der AfD besiegelt wurde. Doch es wurden auch wichtige Gesetze für Verbraucher und Verbraucherinnen beschlossen, darunter ein Gesetz zur Abschaffung der Einspeisevergütung sowie ein Gesetz, das die Kosten für neue Stromzähler erhöht. Ebenfalls abgesegnet wurde ein neuer CO₂-Preis.
Neuer CO₂-Preis ab 2027: Bundestag macht Weg frei für EU-Emissionshandel
Beschlossen wurde die Anpassung des Emissionshandels aufgrund einer neuen EU-Richtlinie, die von den Mitgliedsstaaten bis Ende 2025 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Abgekürzt wird das Gesetz über den neuen CO₂-Preis mit dem Begriff ETS-II. Mit dem Beschluss im Deutschen Bundestag hat das Parlament die Umsetzung von ETS-II für die beiden Bereiche Wärme und Verkehr besiegelt. Zudem wird erstmals der Seeverkehr zur Abgabe einer CO₂-Steuer verpflichtet.
Der neue CO₂-Preis kann damit wie geplant ab 1. Januar 2027 greifen. Bis dahin läuft das bisherige System, das die meisten Verbraucher und Verbraucherinnen schon kennen, weiter. Das sieht folgenden CO₂-Preis vor:
- Seit 1. Januar 2025: 55 Euro pro Tonne CO₂
- Ab 1. Januar 2026: 55 bis 65 Euro pro Tonne CO₂
- Ab 1. Januar 2027: Wechsel zum ETS-II
Verbraucher müssen sich auf steigende Kosten für Heizen und Tanken einstellen
Mit dem nun im Bundestag beschlossenen Gesetz müssen sich Verbraucher und Verbraucherinnen auf steigende Kosten einstellen. Denn das neue CO₂-Preissystem gibt keinen festen Preis vor, stattdessen bildet sich der Preis an einer Art Börse für Emissionen. Unternehmen, die CO₂ ausstoßen wollen, müssen dafür Zertifikate kaufen. Die EU entscheidet regelmäßig, wie viele Zertifikate es insgesamt gibt – und verringert diese Anzahl mit der Zeit. Dadurch entsteht ein Preisdruck, der sich anhand von Angebot und Nachfrage der verfügbaren Zertifikate bildet.
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Die Unternehmen, die die Zertifikate kaufen, geben ihre Kosten an Verbraucher und Verbraucherinnen weiter. Wenn der Anlagenbetreiber also besonders viel kaufen musste, weil die Nachfrage nach seinem Produkt hoch bleibt, dann wird das Produkt teurer – und mit der Zeit für Verbraucher und Verbraucherinnen unattraktiv. Dadurch sollen die Menschen zum Umstieg auf emissionsarme Produkte bewegt werden, z.B. indem sie vom Verbrenner auf das Elektroauto wechseln oder von der Gas-Heizung auf eine Biomasseheizung.
200 Euro pro Tonne CO₂? Neuer Preis im Emissionshandel ist schwer abzuschätzen
Es ist sehr schwer abzuschätzen, wie teuer eine Tonne CO₂ ab 2027 in der EU kosten wird – schließlich kommt es ganz darauf an, wie weit wir bis dahin mit dem Klimaschutz gekommen sind. Dennoch versuchen Forscher und Forscherinnen genau das immer wieder zu untersuchen. Die Schätzungen reichen von 100 bis sogar 300 Euro pro Tonne CO₂. Sollte so ein Preis von einem Tag auf den anderen kommen, wird das für viele ein Schock sein.
Eine Studie des Münchner Forschungsinstituts für Wärmeschutz e.V. (FIW) hat zum Beispiel berechnet, dass Benzin um 38 Cent pro Liter teurer werden würde, wenn zum Jahreswechsel 2026/2027 der CO₂-Preis bei 200 Euro pro Tonne läge. Der Autor prognostiziert, dass mit dem Einstieg in den CO₂-Handel ab 2027 „große Teile der Betroffenen – der Energiekrise ab 2022 vergleichbar – nur durch den Verzicht auf Heizen und Mobilität mit fossilen Energieträgen reagieren können“.
Klimageld soll eingeführt werden, um Folgen vom CO₂-Preis abzufedern
Solche Szenarien will die EU und die Bundesregierung aber vermeiden. Mit dem nun beschlossenen Gesetz wird auch ein Klimasozialfonds eingerichtet, das mit 65 Milliarden Euro befüllt wird. Das Geld soll einkommensschwächeren Haushalten helfen, die Härten durch den ETS-II abzufedern. Immer wieder haben Parteien außerdem versprochen, mit den Einnahmen aus dem CO₂-Preis ein Klimageld einzuführen. Umgesetzt wurde das bisher nicht. Mit dem Näherrücken des ETS-II wird die Einführung eines Klimageldes aber dringlicher. Nach der Bundestagswahl könnte eine neue Regierung sich damit also auseinandersetzen.