Merz bestimmt rote Linie im Ukraine-Krieg: „Wollen nicht, dass die Ukraine kapituliert“
In Moldau wird Friedrich Merz mit der Angst vor einem Übergreifen des Ukraine-Kriegs konfrontiert. Der Kanzler drängt auf Frieden, stellt aber Bedingungen.
Chisinau – Wohin ihn seine Auslandsreisen derzeit auch führen, der Ukraine-Krieg begleitet Friedrich Merz scheinbar überall hin. Dies galt auch für den gemeinsamen Besuch des Bundeskanzlers mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk in Chisinau. Anlass der Reise des sogenannten Weimarer Dreiecks in die Hauptstadt von Moldau war der Unabhängigkeitstag der einstigen Sowjetrepublik.
Kreml-Chef Wladimir Putin hat aber längst seine Hände nach dem kleinen Staat ausgestreckt, der größtenteils an die Ukraine grenzt und dem in wenigen Wochen eine Parlamentswahl bevorsteht. Bereits in den vergangenen Monaten und Jahren wurden Desinformations- und Cyberkampagnen aus Russland beklagt, die Angst vor einem Einmarsch Moskauer Truppen lässt das Land nicht los.
Merz über den Ukraine-Krieg: „Frieden am besten sofort – aber nicht um jeden Preis“
Merz sagte dazu vor Ort laut der Nachrichtenagentur Agence France-Presse (afp): „Im Fadenkreuz steht die moldauische Demokratie online wie offline. Im Fadenkreuz steht die freiheitliche offene liberale Gesellschaft. Und deshalb hilft Deutschland und deshalb hilft Europa.“
Zudem ließ der CDU-Chef wissen: „Die Tür in die Europäische Union ist offen.“ Für Moldau gelte, dass es „nicht nur geografisch, sondern auch historisch Teil der europäischen Familie“ sei. Umso größer sind die Sorgen, in den Ukraine-Krieg hineingezogen zu werden – gerade, weil Chisinau wie Kiew die Anbindung an den Westen sucht.
Daher kam Merz auch auf die seit Beginn der Invasion am 24. Februar 2022 anhaltenden Kämpfe im Nachbarland samt der Bombardierungen der nur gut 150 Kilometer entfernten Schwarzmeer-Stadt Odessa zu sprechen. „Wie Sie wollen wir, dass die Waffen in der Ukraine endlich schweigen, am besten heute und sofort – aber nicht um jeden Preis“, sagte er. Bereits in der Vergangenheit hatten westliche Politiker betont, die Ukraine müsse über die Bedingungen für Frieden selbst entscheiden.
Merz für selbstbestimmten Frieden im Ukraine-Krieg: „Kapitulation würde Russland nur Zeit kaufen“
Derzeit droht der Verlust von rund einem Fünftel des Staatsterritoriums der Ukraine. Denn Russlands Armee hat bei dem Feldzug bislang Gebiete im Osten und im Süden erobert. Die Oblaste Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja ließ Putin bereits völkerrechtswidrig annektieren.
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Merz stellte daher auch klar: „Wir wollen keine Kapitulation der Ukraine.“ Denn damit würde sich „Russland nur Zeit kaufen“ können. Und diese würde Putin dann „nutzen, um den nächsten Krieg vorzubereiten“. Der Kanzler ergänzte: „Deshalb wollen wir und brauchen wir einen Frieden, der hält.“
Merz über Bedrohung durch Russland: „Testen unsere Verteidigungsbereitschaft“
Einen Tag darauf sprach der 69-Jährige auch in Deutschland über den Ukraine-Krieg und seine Folgen. Bei seinem Antrittsbesuch bei der Marine auf der Fregatte „Bayern“ sagte Merz: „Wir sehen tägliche Aktionen der russischen Armee. Sie testen unsere Verteidigungsbereitschaft und unsere Verteidigungsfähigkeit. Und deshalb will ich sagen, wir werden in den nächsten Monaten und in den nächsten Jahren alles tun, die Freiheit, den Frieden und die territoriale Integrität des Bündnisgebietes zu schützen.“
Weiter verwies er darauf, dass in der Nacht auf Donnerstag bei russischen Angriffen auf die Ukraine das erste Mal auch die europäische Vertretung beschädigt worden sei. Die Bedrohung durch Russland sei also real.
Diese nimmt auch Dr. Sidharth Kaushal wahr. Der Senior Research Fellow beim britischen Thinktank Royal United Services Institute (RUSI) skizzierte in einem Bericht, wie sich das Vereinigte Königreich in den kommenden zwei Jahrzehnten für Attacken aus Russland wappnen sollte. Dabei warnte er vor Ultraschall-Marschflugkörpern, ballistischen Raketen und Hyperschallgleitern. (mg)