Österreich im Visier: Putin-Freund Medwedew droht Bundesheer mit Angriff
Die österreichische Regierung spielt mit dem Gedanken, der Nato beizutreten. Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew droht jetzt mit „Gegenmaßnahmen“.
Wien/Moskau – Aus Russland kommen jetzt auch Drohungen gegen Österreich. Sollte das Land so wie Schweden und Finnland in die Nato eintreten, werde es Gegenmaßnahmen wie im Falle der skandinavischen Staaten eingreifen, warnte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates und ehemalige Präsident Russlands, Dmitrij Medwedew. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf einen auf RT veröffentlichten Artikel.
Drohung bei Nato-Beitritt: Österreichs Bundesheer könnte „Ziel von Feuerangriffen“ aus Russland sein
Medwedew zufolge „zerstört der militaristische Kurs Österreichs dessen Image als Friedensstaat, was die Möglichkeit Wiens zu souveränen politischen Manövern erheblich einschränkt“. Gleichzeitig „erhöht sich das Risiko beträchtlich, dass Teile des Bundesheeres zum Ziel von Feuerangriffen der russischen Streitkräfte werden könnten“, so der russische Politiker.
„Gegenmaßnahmen auf militärische Bedrohungen für die Sicherheit unseres Landes wurden nach dem NATO-Beitritt von Stockholm und Helsinki ergriffen. Auch für Österreich wird es keine Ausnahmen geben“, schrieb der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates und kommentierte damit die Diskussion in Wien über die Perspektiven eines NATO-Beitritts.
Österreichische Regierung denkt über Nato-Beitritt nach
In Österreich scheint man sich mit dem Gedanken, Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses zu werden, anzufreunden. Die amtierende Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) hatte kürzlich im Interview mit der Welt am Sonntag erklärt: „Klar ist: Neutralität allein schützt uns nicht. Was Österreich vor dem Hintergrund einer zunehmend unsicheren sicherheitspolitischen Lage in der Welt und eines zunehmend aggressiven Russland schützt, sind Investitionen in unsere eigene Verteidigungsfähigkeit, aber auch in Partnerschaften.“
Sie sei „grundsätzlich sehr offen dafür, eine öffentliche Debatte über die sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs zu führen“, meinte die österreichische Politikerin weiter: „Für einen Beitritt zur Nato gibt es derzeit zwar keine Mehrheiten im Parlament und in der Bevölkerung, aber eine solche Debatte kann trotzdem sehr fruchtbar sein.“
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Ein Nato-Beitritt könnte tatsächlich für Unruhe in der österreichischen Bevölkerung sorgen. Im österreichischen Parlament kommt die Nato-kritische FPÖ auf 28,85 Prozent. Auch rechtlich dürfte es Probleme geben, wenn Österreich dem Bündnis beitreten will. „Am 26. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat die ´immerwährende Neutralität´ Österreichs als Verfassungsgesetz“, schreibt das Wiener Parlament auf seiner Internetseite. Das bedeute vor allem, dass Österreich keinem militärischen Bündnis beitreten darf. (erpe)