SPD-Kreisvorsitzender Harald Mansi über den Koalitionsvertrag
Landkreis – CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Unsere Zeitung sprach, neben CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, auch mit einem Vertreter der Sozialdemokraten. Harald Mansi ist der Vorsitzende der SPD Weilheim-Schongau.
Herr Mansi, bei der CDU muss der Bundesausschuss dem Vertrag zustimmen. Was halten Sie davon, dass die SPD ihre Mitglieder in Sachen Koalitionsvertrag befragt?
Mansi: Etwas Besseres kann es für unsere Parteiendemokratie nicht geben. Das zeigt einem Parteimitglied den Wert seiner ehrenamtlichen politischen Arbeit und seines demokratischen Engagements. Wir haben für die SPD gearbeitet, an den politischen Zielen mitgewirkt, uns dafür im Wahlkampf eingesetzt, öffentlich Farbe gezeigt und jetzt werden wir gefragt. Das ist gut und richtig so. Es sollte in den anderen Parteien auch gemacht werden und trägt dazu bei, sich politisch einzusetzen.
Wie gehen Sie die Abstimmung im Kreisverband an?
Mansi: Wir tauschen uns in Onlineformaten und auch direkt in den Ortsverbänden aus. Dazu bietet die Bundes- und Landes-SPD eine Vielzahl von Infoveranstaltungen an. Und natürlich steht uns unsere Vertreterin im Bundestag, Carmen Wegge, die auch im Verhandlungsteam war, für Infos und Rückfragen zur Verfügung.
Wie ist das Stimmungsbild in Ihrem Kreisverband bezüglich des Koalitionsvertrages? Gibt es schon erste Tendenzen?
Mansi: Die Rückmeldungen sind durchweg positiv. Wir sind mit dem Erreichten sehr zufrieden. Alle, mit denen ich gesprochen habe, sind wirklich guter Dinge und optimistisch. Es herrscht in diesen schwierigen Zeiten eine gute Stimmung. Ich gehe von einer breiten Zustimmung aus.
Was sagen Sie selbst zum Koalitionsvertrag?
Mansi: Für mich sind die wesentlichen Dinge enthalten. Ein wenig mehr Mut zu Veränderung und zum Umweltschutz hätte drin sein dürfen und ein paar aus der Zeit gefallene Geschenke für bestimmte Gruppen hätte es nicht gebraucht. Aber jeder braucht seine Erfolge. Dennoch: Man hat erkannt, dass sich in diesem Land grundlegend etwas ändern muss. Das kann man aus dem Vertrag schon rauslesen. Jetzt kommt es darauf an, dass das auch umgesetzt wird, nicht blockiert wird und auch die Bürgerinnen und Bürger mitgehen. Die Anspruchshaltung, dass der Staat schon alles regeln wird, muss zurückgehen.
Meine News
Haben Sie eine Empfehlung für Ihre Mitglieder?
Mansi: Natürlich entscheidet jedes Mitglied für sich selbst. Nachdem ich mich aber schon intensiv mit den Verhandlungen befasst habe und auch die gesamtpolitische Lage einzuschätzen weiß, scheue ich mich nicht, eine klare Empfehlung auszusprechen, dem Vertrag zuzustimmen. Und meine Zustimmung ist diesmal ganz deutlich, ohne große Bauchschmerzen.
Also gehen Sie von einer Entscheidung für den Koalitionsvertrag aus?
Mansi: Auf Kreisebene haben wir kein offizielles Votum ausgesprochen. Der Koalitionsvertrag erfährt im Mitgliederkreis und im Kreisvorstand eine sehr hohe Zustimmung. Das geben wir nach draußen weiter und das tragen wir über die Vorstandsmitglieder in die Ortsvereine. Wir sind uns einig und vertrauen uns. Daher habe ich bewusst auf eine formelle Beschlussfassung verzichtet. Womit wir wieder beim Thema wären: weniger Bürokratie, mehr Vertrauen!