Interview: MdB Alexander Dobrindt über den Koalitionsvertrag und Kompromisse
Landkreis - Der Koalitionsvertrag ist verhandelt – doch viele Wähler fragen sich: Wie sehr konnte die Union ihre Kernpositionen wirklich durchsetzen? Was ist geblieben von den markanten Forderungen der CDU und CSU in der Asylpolitik, beim Bürgergeld oder in der Steuer- und Haushaltspolitik? Im Gespräch mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt haken wir nach: Hat die Union zu viele Kompromisse gemacht – oder bewusst Verantwortung übernommen? Und welche Rolle traut sich der erfahrene Politiker selbst in einer künftigen Bundesregierung zu?
Herr Dobrindt, wie zufrieden sind Sie persönlich mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag?
Dobrindt: Sehr zufrieden. Wir wollen Deutschland wieder in Ordnung und unser Land nach vorne bringen. Wir werden einen Politikwechsel bei der Wirtschaft, bei der Begrenzung der illegalen Migration und bei der Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit umsetzen. Mit diesen Koalitionsvertrag ist die Grundlage dafür gelegt: Wir modernisieren die Infrastruktur, machen unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig, senken die Strompreise und setzen neue Arbeitsanreize. Wir begrenzen die illegale Migration durch mehr Grenzkontrollen und mehr Zurückweisungen an den Grenzen. Und wir investieren massiv in die Bundeswehr zum Schutz unseres Landes. Das ist der Weg, um Deutschland wieder stark zu machen.
Viele Wirtschaftsexperten bezweifeln, dass die im Vertrag vereinbarten Maßnahmen ausreichen, um die Konjunktur nachhaltig anzukurbeln. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Union ihre wirtschaftspolitischen Ziele dennoch erreicht?
Dobrindt: Arbeit muss sich wieder lohnen. Für Arbeitnehmer und den Mittelstand! Wir erhöhen die Pendlerpauschale und stellen Überstundenzuschläge steuerfrei. Für Rentner schaffen wir steuerfreie Zuverdienstmöglichkeiten von 2.000 Euro pro Monat. Gleichzeitig senken wir die Unternehmenssteuern und schaffen Sonderabschreibungen für Investitionen. All das wird unserer Wirtschaft neuen Schwung geben.
Die Abschaffung des Bürgergelds war eine zentrale Forderung der Union. Warum spiegelt sich das nicht klar im Koalitionsvertrag wider? Auf den Punkt gebracht: Es wird in „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umbenannt und es soll „umgestaltet“ werden, mit verbindlichen Rechten und Pflichten für beide Seiten.
Dobrindt: Das Bürgergeld wird abgeschafft. Mit der neuen Grundsicherung sollen erwerbsfähige Sozialleistungsempfänger wieder in Arbeit gebracht werden. Sanktionen für Verweigerer werden wieder durchgesetzt und reichen bis zum vollständigen Leistungsentzug.
In der Migrationspolitik forderte die Union eine Begrenzung der Zuwanderung und konsequente Rückführungen. Wie sehr konnten Sie diese Positionen im Koalitionsvertrag verankern?
Dobrindt: Die Migrationswende findet statt: Wir werden die Kontrollen an den deutschen Grenzen hochfahren und die Zahl der Zurückweisungen deutlich erhöhen. Wir werden freiwillige Aufnahmeprogramme beenden, den Familiennachzug aussetzen und auch nach Afghanistan und Syrien abschieben. Damit ist uns ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Zurückdrängen der illegalen Migration gelungen.
Wird die Union in dieser Regierung als eigenständige Kraft wahrgenommen werden – oder droht sie im Kompromiss aufzugehen?
Dobrindt: Wir haben in dem Koalitionsvertrag wesentliche Anliegen der CSU vereinbart. Neben den Themen Sicherheit, Zurückdrängen der illegalen Migration und Stärkung der Arbeit konnten wir zum Beispiel die Mütterrente, die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer und die Wiedereinführung der Agrardiesel-Rückvergütung durchsetzen.
Meine News
Wo sehen Sie sich selbst in einer möglichen Regierungsbildung? Gibt es einen Ministerposten, den Sie persönlich anstreben?
Dobrindt: Entscheidungen dazu sind noch nicht getroffen. Auch diese Entscheidungen muss man gut abwägen.