Der Penzberger Stadtrat beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung abermals mit dem Haushalt 2025 – wegen kritischer Hinweise der Rechtsaufsicht. Aus dem Gremium wurde gefordert, das Finanzpakt für 2026 noch vor der Kommunalwahl am 8. März 2026 zu schnüren.
Penzberg – Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Beschloss der Penzberger Stadtrat sein Finanzpaket für 2025 am 29. Juli (Rundschau berichtete) kam in der jüngsten Sitzung das leidige Thema abermals aufs Tapet. Anlass war eine Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde des Weilheimer Landratsamts – die sich alles andere als positiv anhörte.
Rechtsaufsicht bezieht Stellung zum Penzberger Haushalt
Auf Anfrage von Armin Jabs (BfP) las Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) die Stellungnahme vor. Auch den Stand der Einnahmen und Ausgaben forderte Jabs ein – Ende Oktober soll dieser laut Korpan mitgeteilt werden. Ein weiteres Anliegen von Jabs: „Wann beginnen wir mit dem Haushalt 2026, der denke ich mal herausfordernd sein wird?“
Aus Sicht der BfP, so der Fraktionsvorsitzende, solle dies nicht dem neuen Stadtrat überlassen werden, forderte er mit Blick auf die Kommunalwahl am 8. März 2026. Rathauschef Korpan versicherte, geplant sei, Ende Oktober mit dem neuen Haushalt zu beginnen. Er pflichtete Jabs bei, dass ein unfertiges Finanzpaket für den neuen Stadtrat „ungünstig“ sei und sprach von einer „klaren Linie“ bezüglich des Finanzplans vor den Neuwahlen. „Je schneller wir beginnen, desto weniger problematisch ist das für den Wahlkampf“, mahnte Jabs. „Da werden die Wünsche groß sein und die Versprechungen groß“, vermutete Korpan. „Das wird spannend.“
Elke Zehetner (SPD) stimmte Jabs zu und erkundigte sich ihrerseits danach, ob es eine Konsolidierungsgruppe in der Verwaltung gebe. Sie wollte wissen, wie die Stadt plane den Haushalt 2026 genehmigungsfähig zu bekommen und warnte davor, dem neuen Stadtrat einen Finanzplan zu überlassen, „der nicht genehmigungsfähig ist“. Korpan verwies auf die Sitzung des Finanzausschusses am 15. Oktober, bei dem die Konsolidierung thematisiert würde. Mit einer Sitzung sei es aber nicht getan: „Das wird ein bisschen länger dauern.“
Kreditaufnahme bemängelt
Korpan las anschließend die Stellungnahme der Rechtsaufsicht vor. Seitens des Landratsamts wurde unter anderem eine geplante Kreditaufnahme im Jahr 2026 bemängelt. Die Genehmigung dafür würde „aus heutiger Sicht nicht vorliegen“, hieß es in dem Schreiben. Auch wurde angemerkt, dass in der Schuldenübersicht die Verpflichtungen aus dem Kommunalunternehmen Stadtwerke nicht aufgeführt wurden. Weiter handele es sich um „einen Gesetzesverstoß“, dass die Stadt den Fehlbetrag, der im Haushalt 2023 entstanden war, erst im Jahr 2027 zurückzahlen wolle.
Auf Rundschau-Nachfrage verweist Korpan auf eine Rückzahlung der Gewerbesteuer für ein Großunternehmen in Penzberg. Das habe „unterm Strich bedeutet, dass wir 18 Millionen verkraften müssen“ für die Jahre 2025 und 2026. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte die Stadt den Fehlbetrag „dieses Jahr geschafft“.
Zu der Anpassung der Gewerbesteuer hatte sich der Biotech-Konzern Roche in Penzberg bereits Ende Juli bei der Rundschau gemeldet: Laut Unternehmen werden die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen von Roche angepasst aufgrund des „Rückgangs der pandemie-bedingten Diagnostik-Umsätze und gestiegener Zinskosten durch Kapitalbeschaffung im aktuellen Zinsumfeld“.
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Haushalt in Abstimmung mit Rechtsaufsicht erstellt
Laut Korpan ist der Haushalt in Abstimmung mit der Rechtsaufsicht so gestaltet worden. Die Stellungnahme der Abteilung des Landratsamts sei daher nur eine Formalie gewesen. Denn für die Problematik der Stadt habe die Abteilung „auch nicht die fertige Lösung“. Es sei empfohlen worden, Zahlungen auf das nächste Jahr zu verschieben, damit heuer kein Kredit aufgenommen werden musste. Somit sei das Paket „genehmigungsfrei“ und „auf Anraten der Rechtsaufsicht“ geschehen.
Die Problematik: „Stand jetzt“ bedürfe es 2026 eine Kreditaufnahme, die die Rechtsaufsicht aber nicht genehmigen würde. Es muss weiter gespart werden. Bedeutet: „Alles prüfen“, was eine freiwillige Leistung ist, erklärt Korpan im Gespräch mit der Rundschau. Die Stadt sei im intensiven Austausch mit der Abteilung. „Zwei, drei Ideen“ hat das Stadtoberhaupt aber schon. Ruhig schlafen könne er noch, versichert Korpan.
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