Elektroautobesitzer und -Interessenten werden sich an ein bitteres Wochenende im Dezember 2023 erinnern. Damals kippte der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kurzerhand und ohne große Vorwarnung die Förderung für die E-Autos. Nur wer schnell reagierte, dem war noch vergönnt, die Prämie in Höhe von 4500 Euro einzustreichen.
Kfz-Steuer für E-Autos auf der Kippe: Reine Marktverzerrung
Nun droht eine ähnliche Situation, auch wenn es um deutlich weniger Geld geht: Die Kfz-Steuerbefreiung für die Stromer steht auf der Kippe. In den nächsten Tagen könnte Finanzminister Lars Klingbeil schon eine entsprechende Entscheidung fällen. Natürlich ist das Gezeter und Wehklagen der Autoindustrie laut. Aber dabei wäre es ein absolut nachvollziehbarer und richtiger Schritt. Es ist eine Subvention, die den Markt verzerrt und bisher auch nicht dazu geführt hat, dass die Deutschen in großer Zahl auf die umweltfreundlichen Autos umsteigen.
Aber von vorne: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein Monstrum, 146 Seiten lang. Bis ins Detail haben die Koalitionäre ihre Vorhaben aufgeführt. Eine Maßnahme wird in diesem quälend langen Dokument noch vor den Migrationsmaßnahmen, noch vor den Plänen für die Außenpolitik oder dem wichtigen Thema Bürokratieabbau aufgeführt: Richtig, die Kfz-Steuer für E-Autos. In dem Vertrag heißt es schon auf S. 7: „Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern. Zudem ergreifen wir unter anderem folgende Maßnahmen (…). Die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis zum Jahr 2035.“
Ende der Förderung wäre klares Signal
Klar ist, dass die Förderung ohnehin nur bis 2030 angesetzt ist. Sollte die Befreiung nicht verlängert werden, müsste jeder, der sein E-Auto erst 2026 neu zulässt, Steuer zahlen. Das kann schon mal bis zu hundert Euro Mehrkosten im Jahr bedeuten.
Ja, die Koalition hat die weitere Befreiung angekündigt, und ja, Klimaschutz hat sich auch die Koalition auf die Fahne geschrieben, wenn auch nicht so groß wie die Ampel. Es wäre ein deutliches politisches Signal, dass Klimaschutz dann doch nicht mehr ganz oben auf der Agenda steht, solange keine andere Maßnahme folgt. Die Politik würde sich damit dem Zeitgeist anpassen.
Und klar ist auch, dass der Staat sparen muss. Klingbeil muss Milliardenlöcher stopfen. Eine Binse: Irgendwo muss er anfangen.
Und wenn man sich die Kfz-Steuerbefreiung näher anschaut, erscheint ein Eingriff an dieser Stelle nachvollziehbar: Wichtig: Es wäre keine Kürzung oder Steuererhöhung, sondern lediglich die Einstellung einer zeitlich befristeten Subvention.
ADAC: Es gibt bessere Maßnahmen für die E-Autos
Lobbyisten wie der ADAC sind natürlich für eine weitere Kfz-Befreiung. Aber selbst diese Autofahrer-Organisation gibt zu, dass es für die Kunden wesentlich bessere Maßnahmen gibt, um ihnen die Stromer schmackhafter zu machen: Die Anschaffungspreise müssten attraktiver sein, es müsse günstigen Ladestrom geben sowie grundsätzlich die Möglichkeit, das Elektroauto wohnortnah laden zu können.
Und es gibt noch einen weiteren wichtigen Anreiz, aufs E-Auto zu wechseln. Durch die CO2-Besteuerung, die in den kommenden Jahren immer weiter steigen wird, wird ein herkömmlicher Benziner oder ein Diesel-Auto immer teurer. Elektroautos werden also auch ohne die Steuerbefreiung in Zukunft finanziell attraktiver. Ganz zu schweigen von den Betriebskosten, die sich dann auch immer weiter zugunsten der Stromer verschieben werden, wie die Kollegen von Chip aufzeigen. Und auch bei der Wartung sparen Kunden den Berechnungen zufolge mit einem E-Auto teils viel Geld.
Erinnern wir uns: "Wir werden den Menschen etwas abverlangen müssen, das ist so“, hatte Klingbeil vor einigen Wochen zugegeben. Wie gesagt: Irgendwo muss die Koalition anfangen. Hier wäre eine Gelegenheit.