Von Trump überrumpelt: Orbán verspottet die EU wegen Ukraine-Friedensplan
Trump beginnt Verhandlungen mit Russland im Alleingang: Die europäischen Nato-Verbündeten lässt der US-Präsident einfach außen vor. Ungarns Ministerpräsident spottet über Europa.
Budapest – US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Am Mittwoch (12. Februar) telefonierte der Republikaner mit Kremlchef Wladimir Putin, um über mögliche Friedensverhandlungen zu sprechen. Man einigte sich auf ein baldiges persönliches Treffen und eine „enge Zusammenarbeit“. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verspottete nun die „wertlosen Erklärungen“ Europas.
Ukraine-Krieg: Orbán mit Seitenhieb gegen Brüssel – wegen Trumps Alleingang
Fast drei Jahre ist es her, dass Russland die Ukraine völkerrechtswidrig überfiel. Friedensverhandlungen nicht ohne Kiew, lautet das Credo in Europa seither. Trump jedoch beteiligte seine europäischen Nato-Verbündeten und auch die Ukraine bei den Verhandlungen mit Russland nicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde erst nach dem Gespräch von Trump und Putin informiert. „Jede Vereinbarung muss die Ukraine und Europa einbeziehen“, hieß es deshalb von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas auf der Plattform X in Richtung Trump. Das sorgt bei Viktor Orbáns für Spott: Aus seiner Sicht ist Europa längst abgemeldet.
Die gemeinsame Erklärung der Staaten Frankreich, Deutschland, Polen, Italien, Spanien und des Vereinigten Königreichs sei „ein trauriges Zeugnis der schlechten Brüsseler Führung“, so Orbán auf X. „Während Präsident Donald Trump und Präsident Putin über den Frieden verhandeln, geben EU-Beamte wertlose Erklärungen ab“, kommentierte der ungarische Ministerpräsident weiter. „Man kann nicht um einen Platz am Verhandlungstisch bitten. Man muss ihn sich verdienen! Durch Stärke, gute Führung und kluge Diplomatie. Die Position Brüssels – das Töten zu unterstützen, solange es nötig ist – ist moralisch und politisch inakzeptabel“, so Orbán weiter.
„Gerechter Frieden“ für die Ukraine?: Europas Strategie wird auf die Probe gestellt
Damit folgt Orbán argumentativ dem russischen Narrativ, Europa verschwände in der politischen Bedeutungslosigkeit. Auch der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hatte das Gespräch zwischen Putin und Trump als Beleg für die „Unbesiegbarkeit“ Russlands interpretiert. „Europas Zeit ist vorbei“, schrieb der Putin-Vertraute auf der Plattform Telegram. Die EU-Außenbeauftragte Kallas hingegen argumentierte: „Putin kann das Töten beenden, indem er aufhört, die Ukraine zu bombardieren“, und bezeichnete Trumps Pläne als „schmutzigen Deal“, der den Krieg nicht beenden werde.
Das Telefonat zwischen Putin und Trump fand kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz statt, die am Freitag beginnt. Die Ukraine wehrt sich seit dem 24. Februar 2022 gegen Russlands rechtswidrigen Versuch, ukrainisches Hoheitsgebiet zu annektieren – und die Europäische Union (EU) unterstützt Kiew dabei politisch, humanitär, militärisch und finanziell. Die Ukraine biete „dem Aggressor die Stirn und verteidigt ihre – und damit auch die europäischen – Werte und Freiheiten“, heißt es dazu in einer Erklärung der EU. „Wir teilen das Ziel, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, bis ein gerechter, umfassender und dauerhafter Frieden erreicht ist“, so das gemeinsame Statement vom Mittwoch.
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Orbán gilt als Putin-Vertrauter. Er hatte den Kremlchef im vergangenen Juli persönlich in Moskau getroffen, um über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs zu sprechen. Der Besuch galt als umstritten und war aus Deutschland und der EU scharf kritisiert worden. Ende Dezember vergangenen Jahres hatte der ungarische Ministerpräsident beim EU-Gipfel in Brüssel seine Zustimmung zur Verlängerung der Ende Januar auslaufenden Russland-Sanktionen verweigert.