„Russisches Gesetz“ ein Rückschritt: EU stoppt vorerst den Beitrittsprozess von Georgien
Die Europäische Union hat den Beitrittsprozess von Georgien vorerst gestoppt. Nach der Annahme des „russischen Gesetzes“ mahnt der Europäische Rat.
Brüssel – Wegen der aktuellen Politik der Regierung in Tiflis hat die Europäische Union den Beitrittsprozess vorerst pausiert. Der Europäische Rat sei laut einer Erklärung besorgt um die georgischen Entwicklungen, die „de facto zu einem Stopp des Beitrittsprozesses“ führen würden. Die Pausierung des Beitrittsverfahrens ist eine Mahnung, gepaart mit Forderungen des Europäischen Rates an Georgien.
Zuerst verabschiedete Georgien ein umstrittenes Gesetz, das eine höhere Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, vorsieht. Nach einem ähnlichen Gesetz in Russland werden ausländisch unterstützte Organisationen als „ausländische Agenten“ abgestempelt. In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Massenproteste gegen das sogenannte „russische Gesetz“. Nun folgte am Donnerstag (27. Juni) ein Gesetz zum Verbot sogenannter LGBTQ-„Propaganda“, welches in einer ersten Lesung verabschiedet wurde.
Europäischer Rat warnt Georgien und stellt Forderungen auf – Ungarn zieht nicht ganz mit
Die Staats- und Regierungschefs der EU sehen in dem Gesetz „einen Rückschritt in Bezug auf Empfehlungen der EU-Kommission für den EU-Beitrittskandidatenstatus“. Sie forderten ein Ende der zunehmenden Einschüchterungen, Drohungen und körperlichen Angriffe gegen Kritiker und erinnerten an die Achtung der Werte und Prinzipien. Auch fand sich laut AFP in der Erklärung die Forderung an georgische Behörden, sich klar pro-europäisch zu positionieren.
Georgien wurde erst vor Kurzem, im Dezember 2023, überhaupt als EU-Beitrittskandidat eingestuft. Kurz nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs hatte der Staat die Aufnahme in die EU beantragt. Dabei hatte gerade die Regierungspartei „Georgischer Traum“, die hinter dem neuen Gesetz steckt, maßgeblich die Gespräche zum EU-Kandidatenstatus geführt. Auch wenn die Erklärung einstimmig verabschiedet wurde, waren nicht alle Staaten der gleichen Meinung. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán sagte laut AFP vor dem Gipfel: „Die georgische Regierung macht ihre Sache gut.“
Laut Angaben des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, sehe die georgische Regierung keinen Widerspruch in der Politik und der EU-Kandidatur. Borrell antworte in einer Pressemitteilung: „Nein. Dieses Gesetz und die damit einhergehenden negativen Entwicklungen führen Georgien von der Europäischen Union weg.“ (lismah/dpa)