Trotz Protesten: Regierung in Georgien beschließt „russisches Gesetz“
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Seit Wochen protestieren Menschen in Georgien gegen gefürchtete Einschränkungen der Zivilgesellschaft – die Regierung bleibt hart.
Tiflis – Das georgische Parlament hat das umstrittene Gesetz zu „ausländischer Einflussnahme“ verabschiedet. Das berichtet die AFP unter Berufung auf Fernsehberichte. Das kleine Land liegt an einer weltpolitisch wichtigen Frontlinie. Bei den Dauerprotesten gegen das „russische Gesetz“ ging es auch darum, ob das Land dem russischen Einfluss entkommt.
Ministerpräsident Irakli Kobachidse sagte zuvor vor Journalisten, über Änderungen werde sich erst reden lassen, wenn Staatspräsidentin Salome Surabischwili wie erwartet ihr Veto einlege und das Gesetz wieder ins Parlament komme. Surabischwili forderte erneut, das Vorhaben komplett zu kassieren.
Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum begründet das Gesetz damit, dass Transparenz über ausländische Finanzhilfen für Nichtregierungsorganisationen herrschen müsse. Zehntausende Gegner aber fürchten, dass das Gesetz wie in Russland unter Wladimir Putin kritische Organisationen mundtot machen soll – daher der landläufige Name „russisches Gesetz“. Kritiker sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland.
„Sklaven Russlands“: Putin-kritische Plattform holt Stimmen der Georgien-Proteste ein
Mit dem autoritären Kurs von Georgischer Traum sehen sie auch den angestrebten EU-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik im Südkaukasus in Gefahr. Aus Brüssel ist mehrfach gefordert worden, dass die Regierung das Gesetz zurückziehen soll.
Ein Kreml-kritisches Medium holte jüngst Stimmen der Proteste ein: Eine 46-Jährige, deren Mann im Ukraine-Krieg gegen die russischen Angreifer kämpft, erklärte, sie seien wütend und fühlten sich betrogen – und in 21-jähriger Student sah die Protestierenden als „Sklaven Russlands“.
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Der angestrebte Beitritt zu EU und Nato steht in der georgischen Verfassung. Seit Dezember ist Georgien offiziell EU-Beitrittskandidat. Gleichzeitig kontrolliert Moskau die zwei abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien, die es als unabhängige Staaten anerkannt hat. Georgischer Traum verficht enge Beziehungen zum Kreml. (frs mit Nachrichtenagenturen)